... ist es natürlich auch immer schwierig mit dem Lob, das wissen Sie. Über Parteigrenzen hinaus politische Mitbewerber mit Lob auszuzeichnen, ist häufi g nicht einfach. Aber bei uns in der SPD geht das. Nämlich unser Vorsitzender Kurt Beck hat nach der besagten Tagung, die hier Frau Kollegin Borchardt ja schon beschrieben hat, gesagt, dass es ein guter Tag für Europa war.
Und ich zitiere, was er noch dazu gesagt hat: „Was in dieser unglaublich schwierigen Situation erreicht worden ist, ist unseres Respekts und unserer Unterstützung wert.“ Zitatende.
Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, dem ist nichts hinzuzufügen. Auch ich habe hier häufi g, ja, skeptisch mich dazu geäußert, ob das alles, was Frau Bundeskanzlerin sich auf die Fahnen geschrieben hat, wirklich umzusetzen ist. Aber aus heutiger Sicht muss ich sagen, Respekt vor dem, was sie da versucht hat, auf den Weg zu bringen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich könnte Ihnen weitere hohe Politiker benennen, die sich sehr lobend über die Arbeit der deutschen Ratspräsidentschaft und deren Ergebnisse geäußert haben, und selbst die Mitglieder des Europäischen Parlaments. Von allen Seiten ist hier Lob sozusagen über die deutsche Ratspräsidentschaft ausgesprochen worden.
Außer von einer Fraktion, die sich da noch sehr bedeckt gehalten hat, Herr Kollege Ritter, genauso ist es.
Nämlich die Sozialisten haben sich eher bedeckt gehalten und natürlich die Ergebnisse infrage gestellt.
Und, meine Damen und Herren, in gewisser Weise habe ich ja auch ein bisschen Verständnis dafür, dass die Sozialisten sich da zurückgehalten haben.
Aber ich denke, Sie sollten dennoch zur Kenntnis nehmen, Frau Kollegin Borchardt, dass mit unserer Ratspräsidentschaft der Stillstand im Reformprozess sozusagen überwunden worden ist und die Spaltung Europas – und auch darauf haben Sie hingewiesen, Frau Kollegin Borchardt, auch wenn Sie jetzt mit dem Kopf schütteln – ist vermieden worden.
Natürlich, meine sehr verehrten Damen, meine Herren, der Gipfel hat weniger erreicht, als wir gebraucht hätten. Keine Frage. Aber dennoch hat er viel erreicht.
Und, Frau Kollegin Borchardt, ich bin sehr froh, dass zum Beispiel die Substanz des Verfassungsvertrages – auch wenn es jetzt nicht mehr Verfassungsvertrag heißt, sondern Reformvertrag, also, Frau Kollegin Borchardt, ich bitte Sie – erhalten worden ist und dass es sogar gelungen ist, noch neue Forderungen aufzunehmen. Einige davon haben Sie bereits genannt. Auch ich bin sehr froh, dass es dazu kommen soll, dass die nationalen Parlamente mehr gestärkt werden bei der Gestaltung der nationalen Europapolitik – sie werden also mehr mit einbezogen –, dass die Kompetenz zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten klarer abgegrenzt wird und dass zum Beispiel eben auch den Bürgerinnen und Bürgern die Sorge genommen wird vor einem Superstaat Europa.
Natürlich hätte ich mir auch gewünscht, Frau Kollegin Borchardt, und da sind wir ganz dicht beieinander, dass die Grundrechtscharta für alle Staaten hätte gelten sollen und dass sie Teil des Vertrages hätte werden sollen. Aber so ist es nun mal mit Kompromissen. Ich glaube, mit der geplanten Rechtsverbindlichkeit, die Sie ja beschrieben haben und auf die ja auch hingewiesen wird, ist ein Kompromiss gefunden worden, der die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere gegenüber von Institutionen, stärken wird.
Also das weiß ich nicht, aber das scheint mir schon sehr weit hergeholt. Ich hätte mir auch gewünscht, und da sind wir auch ganz dicht beieinander, Frau Kollegin Borchardt, dass es uns gelingt, einen Außenminister zu installieren. Nun gut, jetzt heißt er halt „Hoher Vertreter“. Auch damit kann ich leben.
Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu dem offensichtlich schwierigsten Problem, insbesondere bei unseren polnischen Nachbarn, nämlich die Stimmengewichtung. Da kann ich nur sagen, meine Damen, meine Herren, die Kuh, die ich melken will, darf ich nicht schlachten
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der positive Verlauf der Ratspräsidentschaft und die gute Konjunktur haben zu einem Aufschwung im Meinungsbild der Deutschen über die EU geführt. Das zeigen die neuesten Zahlen des Europabarometers. Immerhin sagen mittlerweile 65 Prozent der Befragten in Deutschland, die EU ist eine gute Sache.
In Polen, Frau Kollegin Borchardt, sind es übrigens 67 Prozent und die meiste Zustimmung gibt es in den Niederlanden. Auch das ist sehr interessant. Hier sind es immerhin 77 Prozent der Befragten. Sie sehen also, die Enttäuschung, wie Sie in Ihrem Antrag die Ergebnisse des EU-Gipfels bezeichnen, hält sich bei den Menschen in Europa und auch bei meiner Fraktion in Grenzen. Und wenn Sie zum wiederholten Male die Landesregierung auffordern wollen, sich im Bundesrat für eine Volksinitiative einzusetzen,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Weichen für eine erneute EU sind gestellt und wir sollten entsprechend unseren Möglichkeiten diese Weichenstellung nutzen für unser Bundesland und für die Menschen in unserem Land. Insofern können wir Ihrem Antrag hier nicht zustimmen. Wir laden Sie dennoch ein, auch weiterhin mit uns gemeinsam am Haus Europa mitzuarbeiten. – Vielen Dank.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Kuhn. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe das bereits anlässlich der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands durch die Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel hier an dieser Stelle gesagt,
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Ist viel gelobt worden von der SPD. – Dr. Marianne Linke, DIE LINKE: Das ist vorbei.)
dass es schon für uns eine historische Aufgabe ist, gerade den EU-Verfassungsprozess, der ins Stocken geraten ist, weil große Nationalstaaten wie Frankreich und Holland hier keine Zustimmung in ihrer Bevölkerung bekommen haben, diesen ins Stocken geratenen Prozess wieder zu revitalisieren. Und, ich glaube, da hat die Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel gute Arbeit geleistet.
Wir sind nämlich raus aus dem Stillstand. 50 Jahre Römische Verträge, das war in diesem Jahr begleitet von einem Festakt
mit der 5. Sinfonie Beethovens, die Schicksalssinfonie, die eigentlich das alles aussagt, dass die Völker Europas schicksalhaft miteinander verbunden sind, wenn sie sich die Geschichte, nicht nur die jüngere, auch die weiter zurückliegende einmal genau anschauen. Und das wissen wir auch, dass hier Frieden, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit keine Selbstverständlichkeit ist,
sondern dass Vertrauen immer wieder neu aufgebaut werden muss. Dieses Vertrauen wird personifi ziert, auch in einer Ratspräsidentschaft, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und Sie haben selber mitbekommen, dass es sehr kräftezehrende Verhandlungen waren, damit der Reformvertrag tatsächlich dann auch noch so erarbeitet werden konnte, wie die Randbedingungen einfach gegeben waren.
Wichtig war für meine Begriffe, dass in der Einigung von Brüssel die Substanz des Verfassungsvertrages nicht verloren gegangen ist, sie ist bewahrt worden. Und ein Ergebnis diesbezüglich war in ganz besonderer Weise, dass das Europäische Parlament eine Stärkung erfahren hat. Das ist das Problem, das wir hier immer wieder beklagt haben und sagen, Europa ist Exekutive. Sie haben die EU-Ministerkonferenz, sie haben die Europäische Kommission und das Parlament ist letztendlich nicht mal mit einem Initiativrecht bedacht.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das haben sie auch jetzt noch nicht. Das Initiativrecht haben sie auch jetzt noch nicht!)
„Superstaat Europa“ ist hier schon gefallen. Dass da natürlich auch nationale Bedenken in der Form da gewesen sind, wird unsere Identität, tatsächlich die von allen 27 Nationalstaaten, dann in Europa auch widerspiegeln. Und wir haben ganz bewusst in den Verhandlungen darauf verzichtet und gesagt, mit eigener Hymne und mit eigenen Symbolen, die staatsähnlich wirken, hier nicht auftreten zu wollen. Ein wichtiger Fortschritt, und das haben Sie auch mitbekommen, war, dass endlich auch in diesem Prozess die weltumspannenden Themen mitbetrachtet worden sind, Klimaschutz, Energie, Solidarität, all das, was in den nächsten Jahrzehnten tatsächlich auf uns zukommen wird, um gemeinsam unseren Planeten Erde weiter so haben zu können, dass wir vernünftig miteinander leben können.