Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dies ist nun der zweite Berichtsantrag der Koalitionsfraktionen in dieser Landtagssitzung zu Fragen der Bildung, diesmal von der CDU. Beide Anträge unterscheidet nur: Der jetzt zu behandelnde Antrag ist noch substanzloser und deshalb auch überfl üssig. Es fragt sich, wozu die Landesregierung berichten soll, wenn der Minister in seiner Presseerklärung vom 27.06. auf drei Seiten ausführlich die Ergebnisse des auslaufenden Modellversuchs „Mehr Selbstständigkeit von Schulen“ bilanziert, die nächsten Schritte zur Einführung nennt und zehn Merkmale einer selbstständigen Schule defi niert. Die nächsten Schritte zur Einführung für das Schuljahr 2007/2008 werden laut Minister vorrangig, oder sollte ich besser sagen, ausschließlich, die Schulleiterinnen und Schulleiter betreffen.
Nun sind die Schulleiter und Schulleiterinnen sicher eine der zentralen Gruppen für dieses Projekt, aber es stellt sich schon die Frage: Warum diese Begrenzung? Bei der Feststellung in der Presseerklärung, „Mehr Selbstständigkeit in Schulen stellt erweiterte Anforderungen an den Schulleiter. Er wird zum Manager, der neben dem Unterricht auch eine erweiterte Verantwortung für seine Lehrer hat“, mal abgesehen davon, dass diese Anforderungen auch für Schulleiterinnen und die Verantwortung auch für
Lehrerinnen gilt, habe ich beim Begriff „Manager“ doch so einige Bauchschmerzen. Genau das sollten Schulleiter oder Schulleiterinnen eben nicht allein sein. Eine Schule ist kein Wirtschaftsbetrieb und sie darf auch nicht so geführt werden.
Sollte man so ein Modell favorisieren, dann müsste man privatisieren. Bezogen auf ein weiterhin staatlich verantwortetes Bildungssystem sollte deshalb mit Begriffen aus der Wirtschaft doch eher sparsam umgegangen werden.
Meine Damen und Herren, mit dem letzten Satz der Begründung wird der Modellversuch „Mehr Selbstständigkeit von Schulen“ zum Ende des Schul jahres 2006/2007 beerdigt. Statt weiterzumachen, wird den Modellschulen der Titel „Selbstständige Schule“ verliehen, der auf einer Tafel an der Schule angebracht wird. Ich frage Sie: Was sind denn das jetzt noch für selbstständige Schulen? Sie bekommen nicht mehr die gleichen Finanzmittel, nicht mehr die gleichen Gestaltungsmöglichkeiten. Der Titel dieses Schildes müsste folglich heißen: Wir waren eine selbstständige Schule.
Konsequent wäre es gewesen, diese Schulen weitermachen zu lassen und dann schrittweise neue Schulen hinzuzugewinnen. Die Begeisterung zur Teilnahme am Modellversuch hielt sich im Schuljahr 2004/2005 in Grenzen, das will ich überhaupt nicht bestreiten. Was erreicht wurde, und das macht, glaube ich, die Pressemitteilung des Ministers auch sehr, sehr deutlich, kann sich jedoch sehen lassen und ist, da sind wir uns einig, verallgemeinerungswürdig und sollte weitergeführt und ausgeweitet werden. Deshalb ist die Begründung zur Beendigung des Modellversuches wegen des Zeitablaufes bei genauer Betrachtung nicht stichhaltig. Modellversuche sind Versuche. Sie haben zum Ziel, etwas zu versuchen, wovon man nicht ganz genau weiß, ob und wie es funktioniert und was nötig ist, damit es funktioniert. Bei diesem Modellversuch stellt der Minister in seiner Presseerklärung fest, es hat funktioniert. Doch selbst wenn bei Beginn des Modellversuchs die Laufzeit festgelegt oder begrenzt wurde, hat ein Minister immer die Möglichkeit, den Versuch zu verlängern. Dafür hat ein Minister die Gestaltungshoheit und Entscheidungskompetenz. Nun wird trotzdem abgeschafft, um später wieder einzuführen. Das wäre vielleicht noch sinnvoll, wenn die Ergebnisse so kompliziert und/oder so komplex wären, dass sie einer detaillierten Prüfung bedurften. Dies ist hier aber offensichtlich nicht der Fall, wenn man die Pressemitteilung liest. In der schon erwähnten Presseerklärung des Bildungsministers werden die Ergebnisse bewertet und Schlussfolgerungen gezogen. Es gibt also keinen fachlichen Grund, nicht wenigstens die 20 Schulen weitermachen zu lassen.
In der Begründung zu Ihrem Antrag schreiben Sie: „Ziel sind stabile Lehrerkollegien, höhere Identifi kation mit der eigenen Schule und besseres Lehren und Lernen für Lehrer und Schüler.“ Ich meine, dass Lehren und Lernen als zentrales Ziel zuerst zu nennen wären. Die genannten Ziele sind doch an den 20 Modellschulen schon weitgehend Realität. Wie hoch allerdings mag die Motivation dieser Schulen sein, die jetzt ihre Erfahrungen und Ergebnisse praktisch als historische Replik an die anderen Schulen weitergeben sollen? Damit bekommt das Märchen von Hase und Igel eine ganz eigene meck
lenburgisch-vorpommersche Variante, denn der Igel müsste nun neu eigentlich sagen: Ich war schon mal da.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, da wir einen Tag vor dem Schuljahresende sind, möchte ich mich bei den Lehrerinnen und Lehrern, bei den Erzieherinnen und Erziehern dieses Landes, die den Schulversuch „Selbstständige Schule“ bestritten haben, aber auch bei allen anderen Kolleginnen und Kollegen für die Mühen des täglichen Schulalltags herzlich bedanken und ihnen allen erholsame Ferien wünschen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Ich teile Ihren Pessimismus nicht ganz, denn ich sage mal, was hier passiert ist, hat eine gewisse Logik, an der wir alle ein bisschen mitgebastelt haben.
Wenn wir uns beim Thema „Selbstständige Schulen“ umgucken, wissen zumindest alle, die schon länger hier im Haus sind, dass das unser Baby war und dass wir sehr gerne wollten, dass hier ein vernünftiger Versuch gestartet wird, den Schulen mehr Spielräume zu lassen, Spielräume, die ausgefüllt werden können, die aber auch ihre Grenzen haben, die ihre Grenzen haben in der hoheitlichen Aufgabe von Bildung und in den Rahmenbedingungen, die unter anderem durch das Lehrerpersonalkonzept von uns selbst geschaffen wurden. Und wenn wir uns jetzt auf der anderen Seite ganz heftig beklagen, dass das, was für gut befunden wurde – ich habe selbst an der Abschlussveranstaltung teilgenommen, habe das Echo auch unisono so aufgenommen –, nicht weitergeführt wird, so war dies hier doch ein Versuch, bei dem es sich lohnt, ihn fl ächendeckend auszudehnen, in gewissen Grenzen, aber auch unter Berücksichtigung bestimmter Rahmenbedingungen.
Und sind wir doch mal ganz offen: Die besonderen Bedingungen dieser 20 motivierten Schulen, die sich in Bewerbungsverfahren schon als Kollegien dazu verpfl ichtet hatten, ja, wir wollen dieses Thema angehen, wir sind auch bereit, dafür eine ganze Menge zu investieren, nämlich an Ideen, an Engagement, an zusätzlicher Arbeit – das waren 20 Schulen, 21 Bewerbungen –, sagen uns doch auch ganz deutlich, dass das von innen heraus wachsen muss. Das ist ein vernünftiger Anfang gewesen. Die Begleitung der Schulen erfolgte im Übrigen mit dankenswerter Unterstützung vonseiten der Wirtschaft, das muss man an dieser Stelle auch mal erwähnen, die das Projekt wirklich wunderbar unterstützt hat an der Ecke und das auch weiterhin tun wird.
Wenn man am Ende dieses Prozesses sagt, das ist der richtige Weg, dann muss es immer noch möglich sein nachzudenken, in welchen Schritten wir das Ziel erreichen. Jedermann, der den Koa-Vertrag gelesen hat,
weiß, dass wir uns dazu als Koalitionspartner geäußert haben. Das Ziel ist die fl ächendeckende Einführung. Und trotzdem weiß jeder, der sich ein bisschen dort auskennt, dass das seine Zeit braucht. Denn dieser Motivationsweg, der von innen kam und der gesagt hat, wir wollen dies als Kollegium, ist aus meiner Sicht eine unabdingbare Voraussetzung, damit das Ganze ein Erfolg wird. Und ich sage es mal in Klammern: Ich hätte mir als nächsten realistischen Schritt gewünscht, dass man in einem ersten Schritt die Anzahl der Schulen verdoppelt, dass man aus 20 möglichen Modellschulen 40 macht,
(Beifall Jörg Vierkant, CDU – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Zum Beispiel. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das wäre doch was.)
dass man zum Beispiel sagt, das erworbene Know-how der Modellschulen muss hier weitergegeben werden in einem überschaubaren Rahmen.
Ich habe sehr engen Kontakt mit einigen Modellschulen und gerade mit einer bei mir im Bereich. Ich kann deshalb sagen, das, was dort gewachsen ist, ist etwas, was bewahrt werden muss. Aber ich habe nicht bemerkt, dass ministerielles Handeln darauf ausgerichtet war, dies nicht zu tun. Ich habe das ganz deutliche Signal – und für mich auch glaubwürdig – vernommen, dass an der Strecke weitergearbeitet wird. Und es ist ein völlig richtiger Weg, zumindest eins zu machen, und zwar die Schulleiter als Multiplikatoren einzusetzen. Dagegen ist nichts einzuwenden.
Und es ist auch ein völlig richtiger Weg, darüber nachzudenken, wie man die Rahmenbedingungen, die nun etwas besonders waren für die Modellschulen, das muss man auch mal kundtun, setzt.
Das Hauptproblem, nämlich stabile Lehrerkollegien zu schaffen, war nur dadurch zu realisieren, dass man die Kollegen an diesen Schulen für die Dauer des Modellversuches dort halten konnte.
indem die nämlich noch mehr auf die Reise geschickt wurden, um das ganze Tableau, das wir mit dem Lehrerpersonalkonzept und mit dem Problem der Fachlichkeit – darum geht es ja hier letztendlich – doch immer noch haben, zu halten.
Und, Herr Bluhm, Sie wissen genauso gut wie ich, warum wir mit dem Problem Fachlichkeit immer noch keinen Schritt weitergekommen sind, der Hauptursache für den Lehrertourismus, und zwar weil das eine Sache der Tarifpartner ist und wir als Parlament nur werben konnten. Und das haben wir massiv versucht. Da bin ich mir überhaupt keiner Schuld bewusst, geschlafen zu haben, und Sie auch nicht.
Und jetzt sind wir bei einem objektiven Schema. Ich kann es diesem Minister doch nicht zum Vorwurf machen, dass der ad hoc diese Bedingungen nicht ändern kann. Die muss er jetzt einfach als gegeben zur Kenntnis nehmen und das Beste daraus machen. Ich sage Ihnen, in zwei
Jahren ist das Thema Fachlichkeit schon allein deshalb im Sekundarbereich kein Problem mehr, weil da ohnehin die 66 Prozent für alle gelten. Wir sind in diesem Jahr im Doppelhaushalt schon dabei, mit zusätzlichem Geld die garantierten 66 Prozent auszufi nanzieren, weil die überhaupt nicht mehr mit Unterricht dabei abzudecken sind. Also müssen wir lieber intelligent überlegen, wie wir das Geld an den Schulen steuern müssen, damit es beim Schüler und bei der Qualität ankommt. Darüber sollten wir uns konstruktiv streiten.
Ich halte im Moment dieses Schwarze-Peter-Spiel zu sagen, der Minister macht eine Ankündigung und er kann sie nicht umsetzen, nicht für ganz gelungen. Fakt ist, wir haben die Haushaltberatungen noch. Fakt ist auch, wir werden über manche Dinge in der Gestaltung reden müssen. Dafür wird das hier auch im Parlament liegen. Und ich glaube, wir haben in der Vergangenheit bewiesen, dass wir nicht unkritisch alle Entscheidungen hinnehmen. Wir werden auch darauf wieder aufmerksame Augen haben, aber im Moment sehe ich das Kind bei dem Thema noch nicht im Brunnen. Ich bin in der Tat sehr hoffnungsvoll, dass wir den schrittweisen Übergang in eine selbstständige Schule schaffen. Ich bin langsam an dem Punkt, wo ich darüber reden möchte, wie weit darf und sollte Selbstständigkeit von Schule gehen unter Berücksichtigung des Themas „Bildung ist eine hoheitliche Aufgabe“. Und da kommen wir in viel spannendere Diskussionen, die ich heute nicht aufmachen will. Aber ich sage, das Thema Kommunalisierung und so weiter wird uns noch schön beschäftigen. Auch damit sollten wir nicht allzu lange warten, um Entscheidungen hinzubekommen. In diesem Sinne hoffe ich einfach, dass ich zur Versachlichung des Themas ein bisschen beigetragen habe.
Ich will noch einmal sagen, weshalb wir diesen Antrag gestellt haben. Für uns war es wichtig, dass nicht nur in teilweise, ja auch tendenziösen Kurzberichten dargestellt wird, wie es mit dem Thema weitergeht, sondern wir möchten hier sehr transparent auch den Minister um eine umfassende Darstellung bitten. Und ich sage es gleich vorweg: Es könnte rein theoretisch sein, dass am Ende des Ministervortrages die Koalitionsfraktionen sagen, na prima, jetzt ist alles paletti, wir erklären den Antrag für erledigt. Das wäre rein theoretisch möglich.
Es könnte aber ebenso sein, Herr Bluhm, dass wir in der Tat auch sagen, hier sind doch wohl noch ein paar Fragen offen und wir bleiben dran. Und dann wollen wir mal sehen, ob wir bei dem Thema nicht doch wieder im Sinne der Sache ein Stück zusammenkommen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Frau Polzin, mir ist auch daran gelegen, dass wir diese Angelegenheit sehr sachlich behandeln. Denn wenn Sie sagen, dass Sie das Baby vor einigen Jahren geboren haben, dann möchte ich doch sagen, dass wir Liberalen
diese selbstständigen Schulen schon zu Zeiten gefordert hatten, wo wir dafür noch oft beschimpft wurden. Deshalb sind wir froh, dass dieser Modellversuch so positiv gelaufen ist, weil er unsere Grundtendenz bestätigt hat, dass wir in diese Richtung gehen sollen und wollen.
Herr Bluhm, wenn Sie zum Teil dem Minister jetzt die Vorwürfe machen, der Erfolg des Modellversuchs war schon vorher sichtbar, auch die letzten zwei Jahre ist das sehr deutlich geworden, wenn man mit den Kolleginnen und Kollegen gesprochen hat, dass dieser Modellversuch erfolgreich laufen wird, das war schon längere Zeit sichtbar, ist natürlich die Frage zu stellen, warum nicht in der alten Regierung schon die entsprechenden Weichen für die Fortsetzung dieses Modellversuchs gestellt wurden.
Ja, genau. Warum sind nicht, wenn man sieht, das ist absehbar, schon vorher in den Haushaltsberatungen die Voraussetzungen dafür geschaffen worden?