Meine sehr geehrten Damen und Herren, von der Fraktion der NPD liegt Ihnen auf Drucksache 5/703 ein Antrag zum Thema „Kampagne zur Filmförderung in Europa durch die EU-Kommission“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Auch hier gilt, gemäß Paragraf 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss über die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden.
Das Wort zur Begründung der Dringlichkeit hat der Fraktionsvorsitzende der NPD-Fraktion Herr Pastörs.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich das Machwerk sah, konnte ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass es sich hier um einen offi ziellen Werbefi lm der Europäischen Union handeln soll. Warum ist unser Antrag dringlich, meine sehr geehrten Damen und Herren? Weil hier offensichtlich während der Parlamentsferien dieses Machwerk in die Kinos gelangen soll und so jegliche parlamentarische Kontrolle unterlaufen wird. Dies ist zumindest mit der NPD-Fraktion nicht zu machen.
Sie müssen natürlich auch wissen, um was es bei diesem Werbefi lm geht. Wer kopulierende Menschen als Werbung präsentiert, dem fällt wohl nichts Vernünftiges mehr ein.
Dass in einem solchen Machwerk auch zwei kopulierende Männer wohl reponsierend auf einer Toilette gezeigt werden, ist unglaublich. Es mag sein, dass derartige Scheußlichkeiten die Herren der Wowereit-Partei oder die Anhänger von Guido Westerwelle hoch erfreuen
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Volker Schlotmann, SPD: Wenn ihr so ver- klemmt seid, lassen wir uns das nicht bieten! – Peter Ritter, DIE LINKE: Sauber bleiben!)
Wir von der NPD-Fraktion möchten, dass der Landtag die Bundesregierung auffordert, diesem pornografi schen Machwerk über den Bundesrat einen Riegel vorzuschieben.
Die Dringlichkeit ergibt sich aus Folgendem: Der Film ist dazu geeignet, insbesondere junge Menschen sozialethisch zu verwirren und in ihrer natürlichen sexuellen Entwicklung zu stören.
Das sittliche und moralische Empfi nden sowie religiöse Gefühle weiter Teile nicht nur der deutschen Bevölkerung werden durch diesen Pornostreifen auf das Gröblichste verletzt. Wir sind davon überzeugt, dass zumindest solche Christdemokraten, welche auch in Wirklichkeit christlich sind, das Vorführen dieses Werbeproduktes der EU für unsere Jugend ebenfalls für unangemessen empfi nden und die Dringlichkeit erkennen müssen. Ich schlage Ihnen deshalb vor, dass Sie sich diesen Pornostreifen anschauen, bevor über die Dringlichkeit dieses Antrages hier abgestimmt wird, damit Sie sich überzeugen können, auf welche perfi de Art und Weise unsere Jugend hier verdorben werden soll. Die unverhohlene Werbung für Homosexuelle wird in der deutschen Fassung noch mit dem Spruch gekrönt: „Wir stecken mit drin.“ Einfach nur widerlich, meine Damen und Herren!
Ich beantrage deshalb, die Sitzung zu unterbrechen, damit alle Abgeordneten diesen Schmuddelstreifen in Augenschein nehmen können, um sachgerecht entscheiden zu können
(Heiterkeit bei Dr. Norbert Nieszery, SPD, Volker Schlotmann, SPD, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Im Übrigen bitte ich um die Zustimmung zur Dringlichkeit unseres Antrags, damit die Angelegenheit auch hier und heute noch vor den Parlamentsferien beraten und abgestimmt werden kann. – Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Pastörs, ich erteile Ihnen gemäß unserer Geschäftsordnung Paragraf 97 einen Ordnungsruf, weil Sie in Ihrer Begründung der Dringlichkeit mit Äußerungen gegen Artikel 3 des Grundgesetzes verstoßen haben, wo eindeutig gesagt wird, die Würde des Menschen ist unantastbar und niemand
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)
Herr Andrejewski, ich erteile Ihnen ebenfalls einen Ordnungsruf. Ich habe hier eine Anmerkung zum Redebeitrag des Herrn Abgeordneten Pastörs gemacht und Sie haben meine Bewertung hier oben überhaupt nicht zu kommentieren.
(Stefan Köster, NPD: Das ist ja wie in der Diktatur. – Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Er will noch Freizeit haben.)
(Reinhard Dankert, SPD: Die wollen wahrschein- lich früher gehen. – Dr. Armin Jäger, CDU: Die wollen nach Hause. – Heiterkeit bei Raimund Borrmann, NPD: Geben Sie mir auch einen! – Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Dann strengen Sie sich doch an, Herr Borrmann, dann kriegen Sie auch einen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, durch den Fraktionsvorsitzenden der NPD-Fraktion ist im Rahmen der Dringlichkeitsbegründung eine Unterbrechung der Sitzung beantragt worden. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob diesem Antrag gefolgt werden soll. Wer also der Meinung ist, dass wir die Sitzung unterbrechen, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. –
Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Unterbrechung der Sitzung bei Zustimmung der Fraktion der NPD und Gegenstimmen der anderen Fraktionen des Hohen Hauses abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen jetzt zum weiteren Verfahren. Wird das Wort zur Gegenrede gewünscht? – Herr Fraktionsvorsitzender Schlotmann.
Ja, meine Damen und Herren, ich kann es kurz machen. Wir haben hier ein Schauspiel von verklemmter Borniertheit und Parteiideologie erlebt. Die Dringlichkeit ist hier von Herrn Pastörs selbst ad absurdum geführt worden und wir lehnen eine Dringlichkeit als Demokraten ab. – Danke.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Stefan Köster, NPD: Schauen Sie sich lieber den Film an, Herr Schlotmann! – Zurufe von Volker Schlotmann, SPD, und Stefan Köster, NPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung. Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung bei Zustimmung der Fraktion der NPD und Ablehnung der anderen Fraktionen des Hohen Hauses abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktion der FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz (G 10), auf Drucksache 5/351, und hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Innenausschusses auf Drucksache 5/680. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP auf Drucksache 5/693 vor.
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz (G 10) (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 5/351 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In seiner 14. Sitzung am 28. März 2007 hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern diesen Gesetzentwurf der Fraktion der FDP dem Innenausschuss und dem Europa- und Rechtsausschuss überwiesen und den Innenausschuss als Federführer bestimmt. Wenn das Plenum einen Gesetzentwurf der Opposition in die Ausschüsse überweist, dann spricht man oft von einer Beerdigung erster Klasse für diese Vorlage. Dieser Gesetzentwurf der FDP zeigt jedoch, dass das längst nicht immer so sein muss.
Bei dem hier vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum G10-Gesetz haben die demokratischen Parteien eine gemeinsame Lösung erarbeitet, mit der alle leben können.
Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah in Reaktion auf die in den letzten Jahren erweiterten Kompetenzen des Verfassungsschutzes wie auf die geänderten parlamentarischen Bedingungen lediglich eine Vergrößerung der G10-Kommission vor. In die gleiche Richtung wie die später beschlossenen Änderungen zielte der frühzeitig eingebrachte Änderungsantrag der damals noch Linkspartei.PDS, der zusätzliche Befugnisse und vor allem eine verbesserte Personal- und Sachmittelausstattung der Kommission vorsah und auch den Landesbeauftragten für den Datenschutz stärker in die parlamentarische Kontrolle der Abhörmaßnahmen einbeziehen wollte.
Dieser Änderungsantrag fand zwar im Ausschuss keine Mehrheit, doch lieferte er wichtige Anregungen für den schließlich angenommenen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD.
Die mehrheitlich nur gegen die Stimmen der NPD angenommene Beschlussempfehlung des Innenausschusses sieht jetzt vor, die Kommission zu vergrößern, die Befugnisse der Kommission selbst und auch ihrer Mitarbeiter zu erweitern sowie die Personal- und Sachausstattung des Sekretariats der Kommission zu verbessern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die vom Innenausschuss empfohlenen Änderungen im Gesetzentwurf haben fi nanzielle Auswirkungen. Um die umfangreichen
Aufgaben angemessen bewältigen zu können, braucht die G10-Kommission auch die entsprechenden Personal- und Sachmittel. Der Innenausschuss hat deshalb entsprechend Paragraf 55 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages den Finanzausschuss um Stellungnahme zur Beschlussempfehlung gebeten. Nun macht es der Finanzausschuss uns leider etwas schwer. Er empfi ehlt eine Annahme der Beschlussempfehlung des Innenausschusses in geänderter Form.