Protocol of the Session on July 11, 2007

Mit Ihrem windelweichen Antrag liefern Sie dem Bürger erneut ein Beispiel der bizarren Funktionslogik des parlamentarischen Systems hier in diesem Haus.

Besonders beglückt es mich jedoch, dass Sie in der 14. Sitzung ganz besonders aufmerksam meinen Worten gelauscht haben, als ich sagte: „Bringen Sie meinetwegen unseren Antrag in abgewandelter Form neu ein,“

(Irene Müller, DIE LINKE: Ihrem Geschrei kann man nicht lauschen.)

„damit Sie politisch korrekt zustimmen können.“ Bravo! Nun ist er nach Jahren Ihres Nichtstuns da. Endlich handeln Sie, wie die NPD es von Ihnen in ihrem Antrag eingefordert hat.

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Birgit Schwebs, DIE LINKE)

Und dies ist nichts anderes als die Umsetzung dessen, was die Politik den Menschen in meiner Heimtatstadt Lübtheen bisher schuldig geblieben ist.

(Irene Müller, DIE LINKE: Das ist Ihre Heimatstadt?! Oje!)

Und es interessiert uns von der NPD im Übrigen einen feuchten Kehricht, wenn Parteien, egal welcher Richtung, sich Exklusivrechte zur Beackerung eines Politikfeldes reservieren wollen, meine Herrschaften. Wir werden daher auch in Zukunft all jene Themen aufgreifen,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ja, ja.)

die unseren Bürgerinnen und Bürgern unter den Nägeln brennen.

(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Das macht Sie trotzdem nicht zu Volksvertretern.)

Und Sie, meine Herrschaften der demokratischen Versagerparteien, bitte ich um Verständnis dafür, dass wir Sie diesbezüglich nicht vorher um Erlaubnis bitten werden.

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Bevor die NPD in den Landtag einzog, gab es Ihrerseits lediglich Kaffeekränzchen

(Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)

und Lippenbekenntnisse gegen den Braunkohleabbau in der Griesen Gegend. Praktisch haben Sie, bis wir Druck machten, keinen Finger gerührt.

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Ihre Schmierenkomödie ist einzigartig

(Minister Dr. Till Backhaus: Das ist ja krankhaft!)

und viele Bürger Lübtheens fühlen sich,

(Zuruf von Birgit Schwebs, DIE LINKE)

wie ich meine, zu Recht durch Sie arglistig getäuscht, ja, übelst hintergangen.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Auweia! Oh, oh!)

Ja, erst als wir die Angelegenheit im Parlament thematisiert haben, bekamen Sie kalte Füße.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Oh! – Birgit Schwebs, DIE LINKE: Das ist nicht wahr.)

Die Menschen draußen hoffen nun, dass Ihr Antrag nicht wiederum fauler Zauber ist,

(Heiterkeit bei Reinhard Dankert, SPD: Ich kriege gleich noch was anderes als kalte Füße, Herr Pastörs.)

sondern dass Sie tatsächlich den Braunkohleabbau im Aufsuchungsfeld Lübtheen zu verhindern suchen.

(Irene Müller, DIE LINKE: Einbildung ist die beste Bildung. Bei manchen ist das die einzige.)

Dazu reicht, das wissen Sie allzu gut, natürlich ein substanzloser Landtagsbeschluss, der im Übrigen hinter dem zurückbleibt, was wir eingebracht hatten, bei Weitem nicht aus, meine Herrschaften. Die Menschen vor Ort und die NPD wollen mehr. Wir wollen auf der Grundlage der rechtlichen Bestimmungen des Bergrechts und aller sonstigen zu einer Verhinderung des Braunkohleabbaus geeigneter gesetzlicher Bestimmungen Rechtssicherheit für die Menschen in Lübtheen,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das interessiert doch niemanden, was Sie wollen.)

denn wir verstehen diesen Beschluss als Auftaktunterstützung im Kampf gegen den US-Konzern MIBRAG.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Und wo ist der Änderungsantrag?)

Und lassen Sie mich abschließend noch sagen...

Ich wollte Sie gerade darum bitten, zum Schluss zu kommen.

Danke schön.

Und lassen Sie mich abschließend noch sagen, dass es die NPD-Fraktion ganz besonders freut, dass die nationale Opposition mit ihrem zuerst eingebrachten Antrag das Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in den Landtag tragen konnte

(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Das stimmt einfach nicht, Herr Pastörs.)

und dass Sie, meine Damen und Herren Oberdemokraten, zwar murrend,

(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Auch in der letzten Legislatur haben wir uns damit beschäftigt.)

aber dennoch über das Stöckchen sprangen, welches wir Ihnen hingehalten haben.

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

Herr Pastörs, ich habe Sie darum gebeten, zum Schluss zu kommen.

Vielen Dank, meine Herrschaften.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Birgit Schwebs, DIE LINKE: Sie verbreiten hier Läuschen! – Dr. Klaus-Michael Körner, SPD: Sie hätten ja einfach zustimmen können. – Udo Pastörs, NPD: Das mache ich auch. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Einen Ände- rungsantrag hätten Sie auch machen können.)

Es hat jetzt das Wort die Abgeordnete Frau Seemann von der SPD.

(Zuruf und Heiterkeit bei Raimund Borrmann, NPD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich lebe von Geburt an im Südwesten Mecklenburg-Vorpommerns. Meine Familie stammt seit Generationen aus dieser Region. Ich kenne und liebe die Griese Gegend als Natur- und Kulturlandschaft seit meiner Kindheit. Sie gehört wie für viele andere Menschen auch für mich im wahrsten Sinne des Wortes zu meiner Heimat, Herr Pastörs, im Gegensatz zu Ihnen – wie lange leben Sie hier eigentlich schon? –,

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD: Das ist doch rechtsradikal, was Sie da sagen! – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

die Sie im Zusammenhang mit den Erkundungsbohrungen in Lübtheen mit vordergründigen Protesten

(Udo Pastörs, NPD: Das ist ja rechtsradikal, was Sie da formulieren, gnädige Frau.)