Bevor ich zu einigen Inhalten komme, gestatten Sie mir, mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung zu bedanken. Mit ihrem Engagement haben sie einen wichtigen Beitrag für den Erfolg der Konferenz geleistet, gemeinsam mit uns die richtigen Experten aus unserem Land mit ins Boot geholt und somit einen erfolgreichen Abschluss des Forums mit auf den Weg gebracht.
Wer an den letzten Beratungen teilgenommen hat, der weiß, wie schwierig es ist, gemeinsame Positionen festzuschreiben, immer unter Beachtung der Eigenständigkeit der jeweiligen Regionen und auf der anderen Seite aber auch unter Beachtung der gemeinsamen Interessen. Nochmals herzlichen Dank!
Wenn wir uns heute die Resolution angucken, dann werden wir feststellen, dass – und ich gehe davon aus, dass alle sie aufmerksam gelesen haben – zu den vier Partnern zwei neue hinzugekommen sind. Und auch da, und dessen müssen wir uns bewusst sein, werden wir für die
Zukunft noch größeren Diskussionsbedarf haben, noch mehr Unterschiedlichkeiten herausarbeiten und es wird auf uns gemeinsam darauf ankommen, wie wir die Interessen in dem Bereich Südliche Ostsee weiter vertreten werden.
Meine Damen und Herren, im Plenum und auch in den Arbeitsgruppen haben wir viele Fakten und Hinweise von den Experten gehört, die wir aus meiner Sicht weiter diskutieren sollten. Leider, und das war sicherlich ein Mangel, hatten wir für die Diskussionen direkt vor Ort keine Zeit. Aber unabhängig davon haben uns die Vorträge aus meiner Sicht zum einen deutlich gemacht, was wir gemeinsam in der Region tun können, aber auch, wo wir gemeinsam noch Hausaufgaben zu erledigen haben. Und was aus meiner Sicht auch deutlich geworden ist, sind die unterschiedlichen Interessen.
Ich will es an einem Beispiel sagen und sage auch, dass ich oft sehr froh war, dass unser Vertreter, der Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin, Herr Jürgen Thiele, darauf reagiert hat. Frau Stella Broszek vom Kuratorium der deutsch-französischen Vereinigung hat deutlich gemacht, wie viel Wert sie auf die Atomenergie legen wird und welche Potenzen in der Atomenergie stecken. Und Herr Jürgen Thiele hat in seinem Vortrag noch mal deutlich gemacht, welche Alternativen es für Atomenergie gibt und welche Risiken in der Atomenergie liegen. Ich glaube, das ist ganz wertvoll, auch in der weiteren Diskussion hier für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Frage, auf welche Energien wir in der Zukunft setzen werden.
Ich unterstütze ausdrücklich den Punkt 2 unserer Beschlussempfehlung, der uns verpfl ichtet, uns in den Ausschüssen damit zu beschäftigen. Ich möchte an uns alle appellieren, es auch zu tun. Die Fachexperten haben es aus meiner Sicht verdient, im eigenen Land ernst genommen zu werden, und wir als Landtag sollten die vorliegenden Erkenntnisse ernst nehmen und bei unseren weiteren Entscheidungen bewusst einbeziehen. Nun sagen Sie bitte nicht, dass wir das alles selbstverständlich tun. Ich kann mich an ähnliche Beschlussempfehlungen erinnern, die dann leider beiseite gepackt worden sind beziehungsweise nur, weil das Engagement Einzelner weiter vorangetrieben wurde, dann weiter beraten wurden. Ich meine, wir sollten unsere eigenen Beschlüsse ernster nehmen,
und hoffe, dass die Ausschüsse, die Fachausschüsse sich im Rahmen ihrer Kompetenz, im Rahmen der Selbstbefassung mit den einzelnen Abschlüssen und mit den einzelnen Inhalten des Forums Südliche Ostsee nochmals beschäftigen.
An dieser Stelle möchte ich auch darum bitten, dass die durch den Beschluss zu installierende Arbeitsgruppe so schnell wie möglich ihre Arbeit aufnimmt. Wir alle wissen, dass die Erarbeitung konkreter Arbeitsergebnisse nicht von heute auf morgen erfolgt. Dass wir als Land Mecklenburg-Vorpommern, und das will ich an der Stelle auch sagen, damit betraut worden sind, diese Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen, hängt sicherlich auch damit zusammen, dass man in der Vergangenheit auf die guten Ergebnisse der Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern zurückgreifen konnte und gute Erfahrungen gemacht hat. Und ich glaube, es hängt damit zusammen, dass man auf
Erfahrungen und Ergebnisse im Land Mecklenburg-Vorpommern, zum Beispiel beim Aktionsplan Klimaschutz, schon zurückgreifen konnte.
Ich möchte an dieser Stelle noch eines sagen zu Fragen der Einbeziehung der Jugend. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir uns gemeinsam noch mal Gedanken machen sollten, auch in die Richtung, wie Frau Bretschneider es hier getan hat, dass wir eventuell darüber sprechen müssen, wie es uns gelingen kann, die Jugend schon in Vorbereitung des Forums der einzelnen Arbeitsgruppen kontinuierlich mit einzubeziehen – ich weiß, dass es sehr, sehr schwierig sein wird –, beim Tagen der Fachausschüsse zum Beispiel. Das wäre ja eine Möglichkeit. Aber vielleicht gelingt es uns, ganz spezifi sche Veranstaltungen unter Einbeziehung der Jugendlichen zu organisieren und sie damit in den Diskussionsprozess vorher mit einzubeziehen, damit sie ihre eigene Sicht mit einbringen können beziehungsweise mit anderen Jugendlichen darüber reden können. Ich hoffe, dass wir gemeinsam auf weitere Ergebnisse im Zusammenhang mit der Erweiterung dieses Parlamentsforums Südliche Ostsee zurückgreifen können, und ich kann aus Sicht der Fraktion DIE LINKE sagen, dass wir uns an diesem Prozess sehr intensiv beteiligen werden. – Danke schön.
Das Wort hat jetzt die Vizepräsidentin des Landtages und Abgeordnete der CDU Frau Holznagel. Frau Holznagel, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für meine Fraktion möchte ich um Ihre Zustimmung für die Ihnen vorliegende Entschließung werben. Auch wenn vielleicht manch einer denkt, das ist ja selbstverständlich, dazu haben wir uns im Parlament schon ausgesprochen, so bitte ich doch, und ich glaube, das ist ganz wichtig, anzuerkennen, wie gut es war, diesen Beschluss zu entwickeln während der Konferenz. Und deswegen möchte ich mich auch noch mal ganz herzlich bedanken bei der Präsidentin, bei allen Abgeordneten, die anwesend waren, und vor allen Dingen auch bei der Verwaltung. Denn wir wissen ja, solche Konferenzen haben ihre eigene Dynamik und wir sind froh, wenn wir ein Level fi nden, sodass wir die Entschließung dann auch einstimmig beschließen können. Das ist uns gelungen und deswegen noch mal herzlichen Dank.
Ich möchte aber weiterhin noch auf zwei Aspekte des 5. Parlamentsforums und der Resolution insbesondere hinweisen. Das eine ist die maritime Sicherheit. Wenn es uns ernst ist, die Ostsee zum sichersten und saubersten Meer Europas zu machen, dann ist es zwingend notwendig, die maritime Sicherheit auf hohem Niveau zu gewährleisten und, ich sage das ganz deutlich, auch da nicht nachzulassen. Denn ein einziger Unfall eines Öltankers auf der Ostsee kann jahrzehntelange Anstrengungen zunichte machen. Ein einziger Unfall eines Öltankers kann uns als Tourismusland um wesentliche Eigenschaften bringen. Unsere sauberen Strände und unsere intakten Ökosysteme wären dann gefährdet. Die Ausbildung von Seeleuten ist ein wichtiges Thema der Schiffssicherheit, denn eine gute Ausbildung ist ein wichtiges Element, um Schiffsunfälle zu vermeiden. Ein weiteres Element ist die komplexe Ausweisung von Schifffahrtsrouten, denn Verkehrsregelungen können Kollisionen vermeiden hel
fen. Gute Ausbildung und geregelte Schifffahrtsrouten allein reichen aber auch nicht. Wir müssen vor allem auf neue Technologien setzen. Innovative Geräte und Navigationssysteme werden dabei in Zukunft eine immer wichtigere Rolle spielen. Und wir als Land MecklenburgVorpommern haben dabei derzeit ein Pfund, mit dem wir wuchern können, und das haben wir auf dieser Konferenz der südlichen Ostseeanrainerländer getan.
Meine Damen und Herren, wir als Abgeordnete sollten dafür besonders die Werbetrommel rühren, wo immer wir können. Ich meine den GALILEO-Forschungshafen Rostock. Auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen Bayern, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern werden bereits heute am Standort Rostock maritime Anwendungen des satellitengestützten europäischen Navigationssystems GALILEO entwickelt. Dort wird entwickelt, was nach Realisierung von GALILEO das Zeug hat, die Navigation und die Schiffssicherheit zu revolutionieren. Stellen wir uns ein zertifi ziertes Satellitennavigationssystem vor, das eine zentimetergenaue Positionsbestimmung ermöglicht. Ein System, das erfolgreich erprobt ist in der engen und stark befahrenen Ostsee, ein System, mit dem Schiffsunfälle perfekt vermieden werden und vor allem ein System, das in Mecklenburg-Vorpommern mitentwickelt und erprobt wird – eine Vision? Wir werden sehen! GALILEO hat das Zeug dazu, und ich denke, das ist ein Thema, was wir mitnehmen konnten nach Gdynia.
Aus meiner Sicht ist das Erfreuliche an der derzeitigen offenen Kooperation im Forschungshafen Rostock die Beteiligung von Unternehmen, deren Wertschöpfung im Lande stattfi ndet. Das ist wichtig für das Land, für die Innovationskraft unserer Hochschulen und die Ertragskraft der Unternehmer. Aber vor allen Dingen ist es wichtig für die Menschen, die hier arbeiten und die da mitarbeiten. Aus meiner Sicht ist es daher erfreulich, dass wir es geschafft haben, GALILEO in die Resolution des Parlamentsforums mit einzubauen. Und ein weiterer schöner Erfolg ist, dass sich mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Ostseekooperation weiter stärken und Chancen nutzen“ noch vor der Sommerpause auch der Deutsche Bundestag beschäftigt und den Antrag wahrscheinlich auch verabschieden wird.
Ich hoffe es aber und ich denke, dass gerade unsere Bemühungen, die hier eingefl ossen sind, dann auch Früchte tragen werden. In diesem Antrag fi nden sich die Formulierungen unserer Resolution auch wieder.
Meine Damen und Herren, ich hoffe natürlich, dass die Ostseeparlamentarierkonferenz, die in Berlin stattfi nden wird, diese Dinge mit aufnehmen wird.
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Ein weiteres Thema, das ich vertiefen möchte, ist die umweltfreundliche und wettbewerbsfähige Energieversorgung. Frau Bretschneider hat es schon deutlich gemacht, welch einen Stellenwert dieses Thema hatte. Im Rahmen des Parlamentsforums haben wir drei Experten Fragen zu diesem Themenkomplex der umweltfreundlichen und wettbewerbsfähigen Energieversorgung gestellt. Diese drei haben wesentliche Impulse aus der Sicht der Wirtschaft und der Wissenschaft im Lande transportiert. Der Präsident der IHK, Herr Jürgen Thiele, der Forschungsdekan der Fachhochschule Stralsund, Professor Ahlfeld,
und Doktor Schlegel von der Universität Rostock haben deutlich gemacht, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern über hervorragende natürliche und wissenschaftliche Ressourcen und Potenziale verfügen, um bei den erneuer baren Energien ostsee- und europaweit vorne mitzuspielen.
Das Forum insgesamt hat aber auch gezeigt, dass die Ausgangssituationen in den Regionen sehr unterschiedlich sind. Es gibt hier keine einfachen Antworten, die für alle gleichzeitig passen würden. Eine Lösung für unsere Region Südliche Ostsee, die über viele Potenziale im Bereich erneuerbare Energien verfügt, kann allenfalls in einer komplexen Gesamtschau gefunden werden. So ist auch in der Diskussion darauf hingewiesen worden, dass wir in Deutschland beispielsweise bei Raps an die Anbaugrenzen kommen, um nur ein Element zu nennen. Und um eine solche Lösung zu fi nden, sollten wir als Politiker nicht nur zusehen, wie sich die Wirtschaft und die Wissenschaft vernetzen, wir sollten das Thema gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft weiter vertiefen. Vor diesem Hintergrund bin ich froh über die Einsetzung einer Arbeitsgruppe. Wir werden auch als Fraktion der CDU diese Arbeitsgruppe aktiv unterstützen.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, wir haben erreicht, dass Sachpositionen, die für unser Bundesland wichtig sind, in die Resolution eingefl ossen sind. Das war nicht immer einfach, aber es ist uns gelungen. Dafür noch einmal herzlichen Dank. Stimmen Sie bitte der Entschließung zu. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Selbstverständlich ist dem Bemühen zuzustimmen, im Rahmen einer länderübergreifenden Anstrengung sowohl dem Schutz von Mensch und Natur als auch den berechtigten Interessen des wirtschaftlichen Handelns der Anrainerstaaten der Südlichen Ostsee sowie des gesamten Ostseeraums gerecht zu werden. Problematisch erscheint mir jedoch, hierfür Grundsätze in Ansatz zu bringen, welche auf einer EU-Verfassung beruhen, deren Akzeptanz in zunehmend mehr Mitgliedsstaaten auf Widerstand stößt.
Wenn man sich die sogenannte Resolution des 5. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Gdingen vom 21. bis zum 23. Mai 2007 näher ansieht, ist dies im Kern nichts anderes als eine billige Kopie der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 2. Mai dieses Jahres. Dieses Papier ist wiederum eine Anhäufung von unverbindlichen Absichtserklärungen
und nicht mit der Wirklichkeit in Übereinstimmung zu bringenden Behauptungen. So geht man dort fälschlicherweise von einem europäischen Binnenmarkt, einer bereits existierenden gemeinsamen Außenpolitik ebenso aus, wie man sich sogar darin versteigt, einer europäischen Volkswirtschaft das Wort zu reden. Nichts dergleichen ist in Wirklichkeit vorhanden.
Formulierungen wie „Kohäsionspolitik trägt zur Verwirklichung der Lissabon-Ziele bei“, „der Europäische Rat unterstreicht die Bedeutung des Austauschs bewährter Verfahren bei der multilateralen Überwachung und ruft zu einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Lissabon-Koordinatoren auf“ oder, noch verrückter, „der Europäische Rat unterstreicht die Schlussfolgerung des dreigliedrigen Sozialgipfels vom 8. Mai 2007“
„in Bezug auf die Schlüsselrolle der Sozialpartner und die Notwendigkeit, dass sie weiterhin einen aktiven Beitrag zur Erreichung der Lissabon-Ziele leisten müssen“, Formulierungen, meine Damen und Herren,
(Reinhard Dankert, SPD: Ich denke, da müssen ein paar Seiten fehlen im Antrag. Ich weiß nicht, wozu der redet.)
wie diese mit ihrem aufgeblähten Duktus sollen wohl einem unbeteiligten Dritten beeindruckend nahebringen, wie hoch wissenschaftlich und zukunftsgestaltend dieser Firlefanz doch sei. Der vorliegende Antrag enthält genau jene Nullaussagen, wie sie sich einem roten Faden gleich durch die sogenannten Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates ziehen.
Und dann möchte ich noch zurückkommen auf meine praktischen Erlebnisse als Teilnehmer der Konferenz in Gdingen.
Sie trug mehr den Charakter einer Ausfl ugsfahrt, als dass Probleme effektiv angegangen worden wären. Beispielhaft für diese gesamte Veranstaltung war der Abschluss.