(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Ja. – Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: Vor allem an denen, die nicht da sind.)
Oder man hat die Möglichkeit, mehrere Dinge zu tun – zuhören, schlafen und lesen. Das mag alles möglich sein.
(Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: Frauen können zumindest zwei Sachen. Männer können das manchmal auch.)
Wissen Sie nach dem Studium – und dieses Mal sage ich ganz bewusst „Studium“ – denn wirklich, ob hilft, was Ihnen der Arzt verschrieben hat, oder schleicht sich bei Ihnen nicht doch das Gefühl ein, wenn du das nimmst, wirst du zwar möglicherweise diese eine Krankheit los, aber bei den vielen Begleiterscheinungen und Nebenwirkungen sorgt dieses Medikament dann auch gleich für die nächsten?
Anderes Beispiel: Internet. Ärgern Sie sich nicht auch jeden Morgen darüber, wenn Sie an Ihren Computer gehen, dass Sie mehr Spams als Informationen drauf haben und viel Zeit dafür verwenden müssen, diese Dinger wieder herunterzukriegen? Das Internet hat die Welt rasant verändert, neue Angebote kommen täglich hinzu und es wird schnell geklickt, beim Shoppingsender gekauft und schnell bereut, denn letztendlich können Sie mit der in chinesischer Schrift gehaltenen Gebrauchsanweisung nichts anfangen, müssen sich drauf verlassen, was Sie vorher im Sender gehört haben, und Regressansprüche sind somit ausgeschlossen. Ich will also sagen, neue Medien erfordern neue Konzepte für eine aktive moderne Verbraucherpolitik, eine gezielte Informationspolitik. Ich bin Ihnen dankbar, Herr Minister, dass Sie da das erste Angebot für ein internetgestütztes Informationsforum bereits auf dem Tisch beziehungsweise angekündigt haben.
Ein weiteres Ärgernis sind für viele Verbraucher unerwünschte und lästige Telefonwerbungen, und das nach Möglichkeit Samstag früh ab 8.00 Uhr. Trotz des ausdrücklichen …
Da werden Sie angerufen – ich sage das jetzt ganz bewusst, weil es ist keine Beschädigung des Anbieters –, Weingut Pallhuber, regelmäßig wird da angerufen. Und wenn Sie mit dem Rechtsanwalt drohen, man möge die Nummer doch endlich aus dem Computer herausnehmen, schert sich keiner drum. Also man muss wirklich rechtlich dagegen vorgehen und das kann so nicht gehen.
Lottogewinnversprechen: Wenn Sie nicht gewinnen, bekommen Sie Ihr Geld zurück. Na, wer hat denn da was zu verschenken?!
Sicher bekommen Sie was. Da sind zig Spiele und zig Spieler, die mitspielen. Und wenn Sie 12 Cent überwiesen bekommen, haben Sie was gewonnen, also haben Sie keinen Anspruch darauf, Ihren Einsatz zurückzukriegen. So geht es dann.
In diesem Zusammenhang, sage ich, meine Damen und Herren, sind auch die Unternehmen, ist die Wirtschaft in der Pfl icht, das zum Teil aggressive Direktmarketing zu überdenken und darauf zu achten, dass zum Beispiel Anrufe über Callcenter seriös und innerhalb der gesetzlichen Regelungen verlaufen. Auch für diesen Bereich geht es verstärkt um die gezielte Verbraucheraufklärung. Welche Rechte haben Sie? Wie sollten Sie mit ungebetenen Anrufen umgehen? Wie erkennen Sie sie? Und wo können Sie sich beschweren?
Insofern, meine Damen und Herren, begrüße ich in der Gesamtheit ausdrücklich, dass nun die Beratungen zum Verbraucherinformationsgesetz abgeschlossen sind, bis zu diesem Teil. Herr von Storch, ich gebe Ihnen da sehr recht, dass noch einiges fehlt und ergänzt werden muss. Aber wir sind erst mal durch den Bundesrat per Beschluss mit diesem Verbraucherinformationsgesetz gekommen.
Übrigens lassen Sie mich zum Schluss einen Blick zurück wagen. Im Mittelalter hat man Bäcker, die zu kleine Brötchen gebacken haben, in Eisenkörbe gesperrt oder an den Pranger gestellt. Diese drastischen Sanktionen dürften eine erhebliche vorbeugende Wirkung entfaltet haben.
(Heiterkeit bei Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Das wäre doch jetzt mal ein praktischer Vorschlag.)
Er musste informiert werden, dass die Brötchen soundso schwer sein mussten, und er hatte das Recht, dies prüfen zu lassen. Damit dienten das Recht und die Informationen nicht nur den Verbrauchern, sondern auch dem Bäcker, also der Wirtschaft. Dadurch wurden auch sie vor ungerechtfertigter Kritik und ihren Folgen geschützt.
Angesichts der heutigen internationalen Dimension des Marktgeschehens, kann eine kluge Verbraucherpolitik zu mehr Wachstum und Innovation und damit zur Stärkung der Unternehmen führen. Der wissende und damit handelnde Verbraucher, Konsument, kann nicht zuletzt durch seine Wahlentscheidung den Qualitätswettbewerb mit beeinfl ussen. Ich denke, die von mir aufgeführten Beispiele belegen – es sind nur wenige –, dass Handlungsbedarf besteht, und wir bitten, stimmen Sie unserem Antrag zu. – Ich danke Ihnen.
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Oh, nicht Herr Borrmann?! – Minister Dr. Till Backhaus: „Bürger des Landes!“ kommt gar nicht mehr.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die mit diesem Antrag verfolgten Ziele, insbesondere der umfassende Konsumentenschutz, werden sich nicht erreichen lassen, weil es ein
Heilige Kuh Nummer eins: die Herrschaft des Lobbyismus. Die Lebensmittelindustrie versteht es sehr gut zu verhindern, dass Firmen, die durch Gammelfl eischskandale und Ähnliches unangenehm auffallen, systematisch öffentlich gemacht und die Kunden so gewarnt werden könnten. Herr Seehofer dreht und windet sich, um die Ekelfl eischverkäufer ja nicht an den Pranger stellen zu müssen. Die Verbraucherschutzorganisationen verlangen permanent neue schärfere Gesetze, es wird scheinbar nachgegeben, es wird ein Verbraucherinformationsgesetz gemacht. Schaut man sich dann hinterher das Gesetzeswerk an, fi nden sich gut versteckt zahlreiche Ausnahmebestimmungen und mehrdeutige Formulierungen und die Lebensmittelpanscher bleiben im Dunkeln und im Geschäft.
Gleiches gilt für den Import genmanipulierter Nahrungsmittel. Der läuft, weil die Lobby das so will. Selbst in den USA, der Hochburg des Lobbyismus, wird gegen schwarze Schafe in der Lebensmittelbranche wesentlich härter vorgegangen. Sie werden rigoros von den Behörden im Internet geoutet. Solange das hier nicht machbar ist, weil die Firmen sich unter Berufung auf Betriebsgeheimnisse um ihre Informationspfl icht drücken können, bleibt der Kunde ungeschützt. Der Wähler hat eben nur alle vier oder fünf Jahre eine Stimme und die Interessengruppen hängen jeden Tag am Telefon und machen ihren Lieblingspolitikern klar, was sie gerne hätten. Und das ist nicht Verbraucherschutz, sondern Profi t, gerne auch mit Ekelfl eisch. Es ist kein Zufall, dass von den großen Lebensmittelskandalen der letzten Jahre keiner durch systematische Aufklärungsarbeit der Kontrolleure ans Licht kam. Das waren Zufallsfunde. Die wenigen Kontrolleure sind völlig überfordert, im Stich gelassen von einem Staat, dem das Wohl wirtschaftlicher Machtgruppen wichtiger ist als das der Bürger und Konsumenten.
Heilige Kuh Nummer zwei: die Europäische Union. Wenn man Kompetenzen und Hoheitsrechte an Brüssel abtritt, und zwar im hohen Maße, dann kann man sich eigene große Pläne sparen. Die EU-Kommission entscheidet, wie der Verbraucherschutz auch in Mecklenburg-Vorpommern aussehen wird, nicht der Landtag. Die Provinzen haben zu tun, was die Machtzentrale befi ehlt, und sie haben zugunsten der Eurokraten praktisch abgedankt. Und wer steht hinter den Eurokraten? – Wieder Lobbyisten, weil der Lobbyismus dort noch wesentlich schlimmer ist als in Schwerin oder Berlin.
Und die dritte heilige Kuh: Globalisierung und freier Handel. Wenn man den Untergang ganzer Industriezweige durch Massenbilligimporte toleriert, etwa der Textilindustrie mit 300.000 Arbeitsplätzen oder der Spielzeugindustrie mit 127.000 Arbeitsplätzen in der DDR 1989, dann ist man eben auf diese Importe angewiesen, man hat ja keine heimische Alternative mehr, dann muss man sich eben mit giftgetränkten Kleidungsstücken aus Bangladesch abfi nden, die man erst mehrfach waschen muss, bevor man sie anziehen kann, und die Verkäuferinnen und die Lagerarbeiter, die sie täglich anfassen müssen, werden krank davon. Und die Langzeitarbeitslosen, die früher vielleicht mal in der Textilindustrie beschäftigt waren, sind auf diese Billigwaren angewiesen.
(Helmut Holter, Die Linkspartei.PDS: Quark ist, was Sie erzählen! – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Da haben Sie recht, da haben Sie recht!)