Ehrenamt fordern und würden das Nachwuchsproblem – und um das geht es ja – doch nicht beheben. Gewiss tragen auch größere Selbstbezogenheit und frühzeitiges Wohlstandsdenken zu einer Vernachlässigung gemeinwohlorientierter Aspekte bei. An die Nase fassen müssen sich in diesem Zusammenhang aber weite Teile der etablierten Politik, im schulischen Bereich Tätige und die Massenmedien. Sie leben entweder Verschwendungssucht und Unaufrichtigkeit vor oder befördern den verharmlosend als Wertewandel, deklarieren Werteverfall sogar noch ab. Der Fisch fängt bekanntlich am Kopf an zu stinken.
Ich komme zum Schluss: Erkaufen lässt sich eine stärkere Teilnahme der Menschen am kommunalen Geschehen aber nicht. Wir lehnen den Antrag ab.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der Linkspartei.PDS die Abgeordnete Frau Gramkow. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Köster, hier geht es nicht um Erkaufen, sondern hier geht es um Anerkennung für die ehrenamtliche Arbeit in den unterschiedlichen Bereichen in unserer Gesellschaft,
in der ohne sie viele Strukturen, auch die wir selber nutzen, die wir genießen, die in den Dörfern und Städten sich vollzogen haben, überhaupt nicht möglich gewesen wären.
Und in dieser Hinsicht fi nde ich es sehr schade, dass wir die Brücken der parteipolitischen Entscheidungen bei diesem Antrag eben nicht überwinden können. Wir haben nicht mehr und nicht weniger beantragt als Folgendes: „Die Landesregierung wird ersucht, sich auf Bundesebene im Rahmen der geplanten Reform des Gemeinnützigkeitsrechts für eine Erhöhung des Steuerfreibetrages bei Aufwandsentschädigungen für kommunal ehrenamtlich Tätige nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG einzusetzen, um die Attraktivität des Ehrenamtes auf kommunaler Basis zu stärken.“ Und für diesen Antrag gibt es einfach nur entweder ein klares Ja oder ein Nein.
Aber offensichtlich ist es schon mit Ihrer Landesregierung abgestimmt, dass es gar nicht so wichtig ist, auch anwesend zu sein, weil der liegt nämlich schon im Keller.
Und Sie wissen, Herr Borchert und Herr Löttge, dafür schätze ich Sie viel zu sehr, dass eine Überweisung dieses Antrages bedeutet, dass dieser Antrag politisch nicht wirksam werden kann, weil noch in diesem Monat der Bundestag und der Bundesrat entscheiden werden. Warum kommen wir, die wir alle politisch tätig sind auf der kommunalen Ebene, bei diesem Punkt nicht zum Fakt? Weil Sie zu spät den „Überblick“ gelesen haben,
in dem dieses Problem an uns herangetragen worden ist? Ich wäre bereit gewesen, auch mit Ihnen einen Antrag zusammen zu machen, weil es hier um die Sache geht. Bei den Entscheidungen dieses Gesetzes, das ich befürworte in den wesentlichen Kriterien, ist genau eine Gruppe ausgenommen worden. Alle anderen profi tieren von Übungsleiterpauschale, von Bürgerpauschale und so weiter, aber eben eine Ebene nicht, und das sind die politischen Ehrenämter, Herr Ritter hat darauf hingewiesen, im kommunalen Bereich. Und es geht hier um nicht mehr als eine Gleichstellung zu denjenigen, die zukünftig die Übungsleiterpauschale bekommen.
Und da geht es mir nicht darum, ob ich im Sportverein bin oder im Kreistag sitze. Es geht um eine Gleichbewertung.
Wir hatten folgendes Problem: 1999 wurde mit dem Steuerbereinigungsgesetz damals die Übungsleiterpauschale auf 1.848 Euro jährlich angepasst. Aber erst 2002 ist dann – Herr Borchert, und Sie verzeihen mir – Paragraf 3 Nummer 12 des Einkommensteuergesetzes und infolge die Lohnsteuerrichtlinie R 13 geändert worden. Erst dreieinhalb Jahre später wurde das, was in der Übungsleiterpauschale angewendet worden ist, auf die kommunalen Parlamente übertragen. Das ist ein Zeitverzug, den wir nicht akzeptieren sollten. Und deswegen haben wir gesagt, bitte in dieser Debatte eine Gleichbehandlung.
Und ich zitiere aus dem „Überblick“ unter „Stellungnahme des Städtetages und Landkreistages“ zu diesem Gesetzentwurf an die Bundesregierung: „Mit einer Gleichbehandlung verhindert man, dass das kommunale Ehrenamt in Anbetracht der geplanten Änderung des Paragrafen 3 des Einkommensteuergesetzes in Nummer 26 zu einem Ehrenamt zweiter Klasse wird.“
Und darum geht es hier. Setzen wir uns dafür ein, dass das Ehrenamt in diesem Fall gleich behandelt wird!
Ich kann mir nicht vorstellen, da sogar Ihre Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion geantwortet hat, dass die Wünsche nach Anhebung des Freibetrages – Herr Borchert, auch die Bundesregierung hat es nun mal so genannt – in Paragraf 3 Nummer 12 des Einkommensteuergesetzes sehr wohl bekannt sind und sie versuchen, es zu berücksichtigen.
Wir haben eine aktuelle Debatte. Und es ist richtig, Herr Löttge, ich bin dafür bekannt, wenn ich Geld ausgeben will, dann sage ich auch, wo es herkommen soll. Wir sind da aber in einer sehr schwierigen Situation. Sowohl in der Anhörung als auch in der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung gesteht die Bundesregierung ein, dass die Veränderungen sehr schwer zu quantifi zieren sind und deshalb eine Schätzung angenommen worden ist. Und ich bin natürlich hier nicht in der Lage, jetzt einen Änderungsvorschlag zu machen, wenn die Bundesregierung ihrem eigenen Änderungsantrag eine Schätzung zugrunde legt. Ich denke, das ist auch ein vorgeschobenes Argument.
Ich bin traurig darüber, dass es im Interesse der Kommunalpolitiker keine einheitliche Auffassung gibt. Eine Überweisung bedeutet das Versenken dieses politischen Ansatzes. Ich bitte Sie, das noch mal zu überlegen. Wir werden einer Überweisung in den Finanzausschuss und
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS auf Drucksache 5/599 zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss sowie zur Mitberatung an den Innenausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU und FDP sowie Gegenstimmen der Fraktionen der Linkspartei.PDS und NPD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Humane Pfl egebedingungen in Alters- und Pfl egeheimen durch Standards garantieren – Die Qualität von Heimen durch ausschließlich unangemeldete Kontrollen begutachten, auf der Drucksache 5/591.
Antrag der Fraktion der NPD: Humane Pfl egebedingungen in Alters- und Pfl egeheimen durch Standards garantieren – Die Qualität von Heimen durch ausschließlich unangemeldete Kontrollen begutachten – Drucksache 5/591 –
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit dem 1. September 2006 liegt die Zuständigkeit für das Heimrecht bei den Ländern. Damit hat sich der Bund wieder einmal aus der Verantwortung gestohlen und diese den Ländern zugeschoben. Die zunehmende Überalterung unseres Volkes, geschuldet einer falschen Familienpolitik, die sich in Geburtenverweigerung und legalisiertem massenhaften Mord im Mutterleib widerspiegelt, lässt die Sicherstellung einer menschenwürdigen Pfl ege im Alter zu einer der grundlegenden sozialpolitischen Aufgaben der Zukunft werden.
Die Familien werden dieses Amt nur in verschwindend geringer Anzahl selbst übernehmen können, da sie nicht mehr mit ihren Eltern oder Großeltern unter einem Dach leben beziehungsweise nicht die Zeit für eine ausreichende Pfl ege fi nden können oder wollen. Denn zum Teil ist es schon so weit gekommen, dass die Entsolidarisierung innerhalb des Volkes bis in die eigenen Familien gekrochen ist und alte Menschen in Heime, da sie als Störenfriede und unliebsame Kostenfaktoren gesehen werden, abgeschoben werden. Es ist also ein grundsätzliches demografi sches Problem und auch eines der so zialen Kälte innerhalb der Gesellschaft. Doch hoffen wir aus unserer Machtlosigkeit heraus, dass Sie zumindest erkennen, dass darauf umgehend zu reagieren ist, wenn das Übel von uns noch nicht bei der Wurzel gepackt werden kann. Nicht nur aus dem Aspekt der demografi schen Entwicklung, sondern auch aus ethischen und verantwortlichkeitsbedingten Gründen der Aufbaugeneration gegenüber ist sozialpolitisches Handeln gefordert. Die vom Bund aufgedrängte Zuständigkeit und die
damit verbundene Kompetenz muss genutzt werden, um einen neuen Maßstab in der Pfl egepolitik zu bestmöglichen Lebensbedingungen in Alten- und Pfl egeheimen zu errichten.
Die qualitativ vorbildliche Gewährleistung grundlegender menschlicher Bedürfnisse, wie Nahrungsaufnahme in ausreichender Güte und Menge, Hygiene, Kommunikation, Bewegung, Achtung der Privatsphäre und der Würde, Erhalt der körperlichen und geistigen Unversehrtheit, sind in einer solidarischen Gesellschaft fundamentale Bedingungen einer guten Pfl ege. Doch ausgerechnet im Altenpfl egebereich klaffen Anspruch und Wirklichkeit zum Teil uferlos auseinander. Der Sozialverband Deutschland ermittelte, dass jährlich 10.000 Menschen infolge schlechter Pfl ege sterben. Die Dunkelziffer wird weit darüber liegen. Heimskandale in Schleswig-Holstein, in Thüringen bis nach Bayern schlagen in den Medien immer wieder hohe Wellen. Die Zustände in manchen Heimen sind in den bekannt gewordenen Fällen derart katastrophal und menschenunwürdig, dass diese Einrichtungen schließen mussten.
Die Situation in Alten- und Pfl egeheimen lässt sich heute folgendermaßen beschreiben: zu wenig Personal, zu wenig Zeit, zu wenig Aufmerksamkeit. Im schlimmsten Fall kommt noch Gewalt hinzu. Experten gehen davon aus, dass bis zu 70 Prozent der Bewohner von Krankenhäusern beziehungsweise Altenheimen aufgrund von Akkordarbeit des Pfl egepersonals und der daraus resultierenden verkürzten Zeit pro Heiminsassen mangelernährt sind. Denn wie sieht die Praxis aus, wenn aus Zeitmangel eine intensive Beschäftigung mit den Heiminsassen nicht möglich ist? Gerade demenzkranke Pa tienten, aber auch viele andere müssen gefüttert werden. Doch ein, zwei Löffel schnell in den Mund geschoben reichen für eine vollwertige Ernährung nicht aus. Infolge der Vernachlässigung einhergehend mit mangelnder Hygiene und Bewegungseinschränkungen kommt es zu einer hohen Infektanfälligkeit, Muskelschwund und zur Ausbildung von Wundliegegeschwüren. Die mittlerweile aktenkundig gewordenen Vergehen und Straftaten sind keine Bagatelldelikte mehr. Das Thema humane Pfl egebedingungen ist mehrdimensional zu betrachten. Die Komplexität schließt den Bürokratieabbau, die Überlastung der Heime in Form von Zeitknappheit, Personalmangel und Qualifi kation des Personals, die Transparenz der Pfl ege und vor allem die bisher nicht näher defi nierten Prüf- und Kontrollmechanismen, speziell die Zusammenarbeit der Behörden, und Zuständigkeiten ein.
Ein erster Schritt zur Verbesserung der Pfl ege ist, das Augenmerk auf einen Aspekt zu richten, der auf die Qualität der Pfl ege als solcher einwirkt. In erster Linie ist der Schutz der Senioren in den Heimen vor Vernachlässigung und Einschränkung der Bewegungs- und Handlungsfreiheit sicherzustellen. Dafür müssen Kontrollen in Alten- und Pfl egeheimen drastisch verschärft werden und das heißt mit ausschließlich unangekündigten Kontrollen in regelmäßigen unterschiedlichen Zeitabständen, die gesetzlich verankert werden. Mit diesen unangemeldeten Begutachtungen wird gleichzeitig ein anderes Problem angegangen. Die Situation des Pfl egepersonals kann sich spürbar bessern. Bislang sah sich eine Vielzahl von Pfl egern und Pfl egerinnen veranlasst, die katastrophalen Zustände und Missstände in ihren Heimen durch anonyme Anzeigen beziehungsweise durch andere Maßnahmen öffentlich zu machen. Zusätzlich zu der harten, gering bezahlten Arbeit kommen dann wiederholt bekannt gewordene berufl iche Zwangsmaßnahmen
und Verunglimpfungen auf das Pfl egepersonal zu. Dem könnte mit externen Qualitätskontrollen und Institutionen entgegengewirkt werden.
Für alte Menschen ist ein Lebensabend in Würde sicherzustellen. Ziel unseres Antrages ist es, die Verbesserung der Qualität der Pfl ege nachhaltig anzugehen. Gleichzeitig können wir uns vorstellen, mit einer Veröffentlichung der Prüfberichte einen nicht zu unterschätzenden Anreiz für die Heime zu bieten, denn für jeden zugängliche und verlässlich transparente Auskünfte über die aktuelle Situation in den Alten- und Pfl egeheimen erwirken eine dauerhaft optimale Pfl egequalität und zwingen die Heimträger und Leiter oder Pfl egedienste zwangsläufi g zum Umdenken und Handeln. Mit zeitlich versetzten Prüfungen, die die Wirksamkeit eventuell vorangegangener Beanstandungen auf Verbesserung prüfen, kann unserer Ansicht nach eine anhaltende positive Pfl egequalität, die den Menschen im Mittelpunkt sieht, erreicht werden. Nur durch unangemeldete Kontrollen sind verlässliche Ergebnisse hinsichtlich Lebens- und Pfl egebedingungen in den Heimen garantiert.
Jetzt bringen Sie bitte nicht wieder Ihr einfallslos infantiles Argument des verurteilten Frauenschlägers, dem Sie die Kompetenz und Glaubwürdigkeit absprechen.
(Sylvia Bretschneider, SPD: Das sind Sie ja auch. Das ist nun mal eine Tatsache. – Zuruf von Dr. Klaus-Michael Körner, SPD)
Nicht, dass es mich stören würde, wenn Sie in Ihrer Hassmentalität gegen mich und die von mir und meiner Partei betriebene deutsche Politik sind. Es ist vielmehr so, dass Ihre Darlegungen mittlerweile ein ausgelatschter Schuh und wenig stringent sind
und zudem belegen, dass Sie meinen Ausführungen nichts Stichhaltiges entgegenhalten können. Es ist nun an Ihnen zu beweisen, wo Sie sich christlich nennen oder sozial in Ihrem Namen führen, dass Sie sich unserer Eltern- und Großelterngeneration annehmen und sich für ein menschenwürdiges Leben im Alter starkmachen. Zeigen Sie wenigstens einmal Zivilcourage in Ihrem andressierten Abstimmungsverhalten. Nehmen Sie die Ihnen verpassten Scheuklappen von den Augen und stimmen Sie im Interesse, auch in Ihrem Interesse, Ihrer Eltern und Großeltern für unseren Antrag. Eine wirksame Kontrolle dürfte auch in Ihrem Interesse liegen.
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 30 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Es hat zuerst das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Heydorn. Bitte schön, Herr Heydorn, Sie haben das Wort.