(Stefan Köster, NPD: So, wie Sie die Politik fl ach halten. – Jörg Heydorn, SPD: Das sagt einer, der vorbestraft ist.)
3. Am Mittwoch, den 9. Mai 2007, zogen Linke nach Ankündigung einer bereits gelöschten Weltnetzseite (http:\\www.links-lang.de) „spontan demonstrierend“ durch die Rostocker Innenstadt und konnten etwa eine Stunde ungehindert randalierend und brandschatzend materielle Güter zerstören, weil – nach Informationen der Nationaldemokratischen Partei – infolge von Kompetenzstreitigkeiten zwischen einem Rostocker und einem auswärtigen Einsatzgruppenleiter ein sofortiger Einsatz nicht erfolgen konnte.
Warum wurden – sollte der Information der NPD ein Wahrheitsgehalt entsprechen – die Kompetenzen nicht von vornherein in der Hand der ortskundigen Landespolizeidienststellen gebündelt; bzw. wenn eine solche Kompetenzverteilung unstrittig war, warum war dann die Polizei nicht in der Lage, die tumultuarischen
Aktionen rasch und energisch zu unterbinden, obwohl sich unter den Gewalttätern zwei Zivilbeamte befanden, die die Vorgänge umgehend meldeten?
Herr Abgeordneter Borrmann, die Einsatzführung der Versammlungslagen am 9. Mai 2007 lag bereits in der Hand der Besonderen Aufbauorganisation Kavala, kurz BAO Kavala genannt. Durch den zuständigen Einsatzabschnitt sind unmittelbar nach Bekanntwerden dieser Spontanversammlung Maßnahmen zum Schutz der Versammlung eingeleitet worden.
Herr Abgeordneter Borrmann, Sie müssen Ihre Frage konkret stellen. Sie haben an den Anfang Ihrer Frage gestellt, wenn die Informationen, die der NPD vorliegen, stimmen, und wir haben immer gesagt – das gilt für alle in diesem Haus –, wenn es Informationsdefi zite gibt oder ganz klare Defi zite aus Ihrer Sicht, wo polizeiliches Handeln nicht ordnungsgemäß erfolgt sein sollte, dann haben selbstverständlich auch Sie die Möglichkeit, hier Ihren Anspruch wahrzunehmen, um das einzuklagen, ob es gerechtfertigt gewesen ist, und dann werden wir das prüfen und gegebenenfalls auch aufklären. Nach unseren Informationen hat die Polizei ordnungsgemäß gehandelt.
auf der Weltnetzseite von „links-lang“ behauptet wurde, dass man eine Stunde ungehindert die Straße für sich hatte und Pyrotechnik und so weiter anzünden konnte? Wie erklären Sie sich das?
Herr Abgeordneter Borrmann, ich kann Ihre Aussagen nicht nachvollziehen, weil die Internetseite www.links-lang.de nicht mehr im Netz besteht und gelöscht ist.
(Harry Glawe, CDU: Das war doch keine Frage, das war doch nur Gestammel. Erklären Sie uns das doch jetzt mal!)
4. Am Sonnabend, den 2. Juni 2007, kam es in der Rostocker Innenstadt zu bürgerkriegsähnlichen Situationen, bei denen „Linke Kräfte“ stundenlang
ungehindert randalierend und brandschatzend materielle Güter zerstörten und Personen zum Teil schwer verletzten, darunter auch viele Polizisten. Die Landesregierung setzte gezielt auf „Anti-Konfl ikt-Teams“ zur Vermeidung von brutalen Auseinandersetzungen mit den von vornherein gewaltbereiten Linken,
weil – nach Informationen der Nationaldemokratischen Partei – insbesondere die Polizeikräfte Mecklenburg-Vorpommerns über nicht genügende oder veraltete Ausrüstung und mangelnde Ausbildung verfügen.
Entspricht es den Tatsachen, dass Polizeieinsatzkräfte über nicht genügende oder veraltete Ausrüstung – wie zum Beispiel fehlende schusssichere Westen – verfügen und die Landesregierung daher von vornherein alternativlos dazu gezwungen war, eine gewaltfreie Strategie gegen gewaltwillige linke Randalierer zu befehlen, sodass unsere Polizei schuldhaft einer sich realisierenden Verletzungsgefahr ausgesetzt wurde?
Herr Abgeordneter Borrmann, die Einsatzkräfte, die am 2. Juni 2007 zur Begleitung der Aufzüge eingesetzt wurden, waren gut ausgebildete und ausgerüstete Kräfte aus geschlossenen Einheiten von Bundes- und Länderpolizeien. Was die Strategien und Taktiken betrifft, habe ich in ersten Ausführungen am gestrigen Tag ausführlich das Parlament informiert und die demokratischen Fraktionen innerhalb des Landtages haben auch ihre Ausführungen zu diesen Ereignissen getätigt.
Zusatzfrage: Haben alle Polizeikräfte, die in den Einsatz gingen, schutzsichere Westen gehabt und welcher Prozentsatz lag da vor?
Herr Abgeordneter Borrmann, auch dazu erkläre ich noch einmal, was ich bereits erklärt habe: Die Einsatzkräfte aus Bundes- und Länderpolizeien waren dementsprechend ausgerüstete Einheiten aus geschlossenen Einheiten. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Zweite Frage: Wie lange vor den Krawallen hatte die Polizei Kenntnis davon, dass sich autonome Kräfte Waffen oder waffenähnliche Gegenstände besorgen …
Herr Borrmann, ich weise Sie darauf hin, dass Ihre Zusatzfrage im Zusammenhang mit der Antwort des Innenministers stehen muss. Diesen Zusammenhang kann ich nicht erkennen.
Ich habe meine Frage ja auch noch nicht zu Ende formuliert, Frau Präsidentin. Gestatten Sie, dass ich sie …
Sie haben einen neuen Sachverhalt angesprochen, Herr Borrmann. Bitte formulieren Sie Ihre Frage bezogen auf die Antwort des Innenministers.
Herr Abgeordneter Borrmann, meines Wissens waren die Länder- und Bundespolizeien auf den 2. Juni, und darauf beziehen Sie sich ja derzeit, in der Lage, dafür zu sorgen, dass die militanten, gewaltbereiten Chaoten getrennt werden konnten und die friedlichen Demonstranten ihre Aufzüge beziehungsweise Veranstaltungen dann auch in der Form zu Ende führen konnten, wie es von den Veranstaltern geplant war.
Herr Innenminister Caffi er, wie erklären Sie sich dann, wenn es so gewesen sein sollte, wie Sie sagen, dass Polizisten selber äußerten, Zitat: „Wir sind hier verheizt worden.“?