Zweitens will ich als Argument anführen den Nahverkehr. Ich hatte gestern in meinem Briefkasten den Fahrplan von OLA, also der Bahn Ostseeland Verkehr, die auf der Strecke zwischen Rehna, Schwerin und Parchim fährt. Ich frage mich, ob die Bahn Ostseeland Verkehr bereit ist, den Fahrplan zu ändern.
Nach diesem Fahrplan fährt heute der letzte Zug von Schwerin in Richtung Parchim um 21.29 Uhr und ist 22.25 Uhr in Parchim. In die andere Richtung fährt er 20.00 Uhr das letzte Mal und endet in Gadebusch. Ob
sich nun alle Verkäuferinnen und Verkäufer ein Auto leisten können bei dem Einkommen oder die Familie ein Zweitauto, darf bezweifelt werden. Sie wissen ja auch, wo sich die großen Einkaufscenter befi nden – nicht in der Stadt, sondern am Rande der Stadt. Hier stehen also auch Fragen der Logistik, wie der Nahverkehr tatsächlich organisiert wird.
Und ein weiteres Problem ist hier anzusprechen: Wie ist es eigentlich mit der Sicherheit, wenn die Verkaufsstellen offen haben und bei einer Verkaufsfl äche von 800 bis 1.000 Quadratmeter die Verkäuferin oder der Verkäufer allein oder maximal zu zweit sind? Also hier müssen doch zumindest für die Kassierertätigkeit bankübliche Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, damit auch diese Menschen geschützt sind vor möglichen kriminellen Übergriffen. Das, glaube ich, ist in diesem Gesetz nicht geregelt. Man sollte das mit bedenken, dass diese Fragen einer Klärung zugeführt werden müssen, denn es ist eine andere Diskussion, als ob ich durch ein Fensterchen wie bei der diensthabenden Apotheke oder bei der Tankstelle tatsächlich meinen Zahlungsverkehr abwickle. Hier betrete ich das Geschäft, erledige meinen Einkauf und zahle an der Kasse. Also hier ist eine ganz andere Situation zu verzeichnen, als das bei den bisherigen Nachtverkäufen üblich ist. Deswegen bitte ich Sie, hier noch mal zu überlegen, und deswegen, bin ich der Meinung, sollten wir uns dieser Frage nochmals widmen.
Wir haben, meine Damen und Herren, einen Änderungsantrag gestellt, der die Befristung vorsieht. Und es wundert mich – nun ist Herr Sellering im Moment nicht im Saal –, weil als Herr Sellering für Deregulierung zuständig war,
war das das Erste, was er eingefordert hatte, eine Befristung jedes Gesetzes, welches hier in Mecklenburg-Vorpommern verabschiedet wird.
Ich bin der Überzeugung, und deswegen unser Antrag, lassen Sie uns drei Jahre das, was Sie jetzt verabschieden wollen oder was, wie wir wollen, später verabschiedet wird, ausprobieren und dann hier in diesem Landtag genau darüber sprechen. Deswegen die Befristung bis zum 30. September 2010.
Ich möchte noch einen Satz sagen, was die Dritte Lesung betrifft. Wir haben eine Stellungnahme des parlamentarischen Dienstes eingeholt. Danke für die Zuarbeit.
Ich möchte hier unabhängig von dieser Stellungnahme namens meiner Fraktion beantragen, dass dieser Gesetzentwurf erneut in den Wirtschaftsausschuss und in den Innen- und Sozialausschuss überwiesen wird, zusätzlich in den Finanzausschuss, und dass nach einer erneuten Beratung eine Dritte Lesung im Landtag MecklenburgVorpommern erfolgt. – Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Sonst gibt es ja noch das Landesverfassungsgericht.)
Ich will mit Ihnen zum Schluss anfangen, Herr Holter. Dritte Lesung – ich glaube, wir sollten dem Elend hier heute ein Ende und keine Dritte Lesung machen, weil das, was wir von der Regierungskoalition gesehen haben, dass man von einem Ausschuss zum anderen, von einem Entwurf zum anderen so 70, 80, 90 Änderungen hat, das Chaos wird eher noch viel größer. Wir sollten hier Manns genug sein, heute eine Entscheidung zu treffen. Eine Dritte Lesung bringt uns im Ergebnis nicht weiter.
(Beifall Hans Kreher, FDP – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Es sind aber umfangreiche Veränderungen. – Zuruf von Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS)
Was haben wir für eine Situation, in der wir uns heute befi nden? Ich möchte einmal von der Strukturierung her sagen, man sehe es uns Liberalen nach, wir sind neu im Parlament, deshalb kennen wir womöglich die Gepfl ogenheiten nicht richtig. Einfach so, wie wir diesen Gesetzentwurf erlebt haben bis zum heutigen Tage, ist es für uns schon erstaunlich, dass Regierungsfraktionen einen Gesetzentwurf ins Parlament einbringen, den sie selber an 80 Stellen anschließend ändern.
Das hatten wir uns anders vorgestellt, nämlich dass man erst überlegt, dann den Gesetzentwurf ein wenig nachnovelliert und dann im Prinzip zu einer Entscheidung kommt. Aber manchmal ist man in seinen Entscheidungen nicht frei.
Und, Herr Minister Seidel, ich weiß – was heißt, ich weiß –, ich gehe davon aus, dass Sie mit dem heutigen Tag auch nicht besonders glücklich sind,
weil ich kenne Sie als jemanden, der anders gestartet war. Ich will das auch überhaupt nicht mit Polemik hier irgendwie begleiten.
Heute gibt es ein Gesetz, das wir gemeinsam mit dem DGB und mit der SPD hier beschließen werden. Es ist ein Gesetz, für das wir keine Koalitionsveränderung gebraucht hätten. Auch das habe ich hinlänglich gesagt. Ich denke mal, Herr Holter, Sie hätten sich mit Herrn Schlotmann darauf verständigt, das Gesetz hätte man auch unter Rot-Rot machen können.
(Heiterkeit bei Rudolf Borchert, SPD, Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS – Zuruf von Helmut Holter, Die Linkspartei.PDS)
Es ist also ein Gesetz, was wir hier verabschieden, was für eine wirkliche Neuausrichtung, für eine Deregulierung, für eine wirtschaftsfreundliche Neustrukturierung hier in diesem Land überhaupt gar keine Akzente setzt. Und es ist auch bedenklich, wenn wir die Situation haben, dass wir einen auf 80 Positionen veränderten Gesetzentwurf vorgelegt bekommen haben und wir im Ausschuss einfach nur sagen, man möge das Votum der begleitenden Ausschüsse nachholen. Das, meine Damen und Herren, muss man sich noch mal vor Augen führen: Die beiden begleitenden Ausschüsse haben ihr Votum zu einem Gesetzentwurf gegeben, der hier heute nicht vorliegt.
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS und FDP – Helmut Holter, Die Linkspartei.PDS: Richtig. – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Genau das ist das Problem.)
Und das haben wir uns anders vorgestellt, nämlich dass ein Ausschuss über eine gültige Version abstimmt und nicht über eine Version abstimmt, die in Grundfesten überhaupt nichts mehr mit der Realität zu tun hat.
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Und das werden wir prüfen lassen. – Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS: Und die die Ausschüsse auch gar nicht beraten haben. – Zuruf von Irene Müller, Die Linkspartei.PDS)
Deshalb sehe ich an dieser Stelle den Beginn des Chaos. Und das sage ich auch an dieser Stelle ganz deutlich, wir werden hier mit einem Gesetz konfrontiert, was in der Umsetzung, in der Handhabung ein Chaos in dem Land ausrichten wird. Sowohl auf der Arbeitnehmerseite als auch auf der Arbeitgeberseite haben wir allein mit den 29 Ordnungswidrigkeiten ein Gesetz – Herr Holter, Sie haben es gesagt – installiert, was wir überhaupt nicht unter Kontrolle haben werden und was im Prinzip überhaupt nicht beschlussfähig ist.
Deshalb haben wir als FDP uns die Frage gestellt, stellen wir noch mal Änderungsanträge zu Ihrem Gesetz. Das wären womöglich dann auch um die 80 Änderungsanträge gewesen.
Wir freuen uns ja an einigen Stellen, dass wir aus unserem ersten Änderungsantrag, der ja in Gänze abgelehnt worden ist, zumindest eine Präambel wiederfi nden, wir fi nden eine Grenzlandregelung wieder –
(Heiterkeit bei Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS, und Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS)
was alles vorher nicht gewollt war – und wir fi nden im Prinzip einige Dinge, die wir dort angestrebt haben, wieder. Es sei Ihnen gegönnt, liebe Sozialdemokraten, es sei Ihnen gegönnt, lieber DGB, dass Sie zumindest diese Dinge von uns übernommen haben. Aber auf der anderen Seite sehen wir dieses heute vorliegende Gesetz als nicht mehr änderungswürdig an. Deshalb werden wir als Fraktion konsequent Ihren Gesetzentwurf ablehnen, wobei ich eines ganz deutlich sage: Wir werden einem einzigen Änderungsantrag von Ihnen, Herr Holter, erst mal zustimmen. Das ist nämlich der mit der Befristung.