Den zweiten Punkt, den ich ansprechen möchte, was die Inhalte dieses Gipfels anbelangt, ist das angekündigte Programm, ich verkürze es mal, Hungerhilfe für Afrika. Da hoffe ich wirklich inständig, dass das mehr wert ist als das Papier, auf dem es steht.
Weil ich will Ihnen eins sagen, der entscheidende Punkt ist nämlich folgender: Die USA sollen ja zwei Drittel der Kosten übernehmen und die USA haben darauf bestanden, obwohl Kanzlerin Merkel das gefordert hatte in den Gesprächen, dass sie ganz alleine entscheiden, was und wer das Geld, was die USA zur Verfügung stellen, auch bekommen. Meine Damen und Herren, das ist Hinterhofpolitik der USA aus den 50er und 60er Jahren, was
die Karibik und andere Gegenden dieser Welt anbelangt: Nur wer das tut, was die USA politisch wollen, der kriegt auch entsprechende Unterstützung. Ob das eines Gipfels würdig ist, das kann man unterschiedlich bewerten. Ich bewerte es so, dass es zumindest höchst problematisch ist. Dabei bleibt letztendlich sogar noch offen, ob es wirklich die Not leidende Bevölkerung erreicht oder für Rüstungsgüter beziehungsweise auf Privatkonten mancher Protektaten in den Entwicklungsländern landet. Auch das ist eine Situation, die uns nicht fremd ist.
Meine Damen und Herren, als vierten Punkt möchte ich ansprechen die braunen Demagogen. Es ist ja nun schon einiges hierzu gesagt worden. Rechts von mir wird gekichert und gegackert, aber das ist nun mal die Position der NPD zu diesem Staat und zu den Repräsentanten dieses Staates.
Meine Damen und Herren, die NPD-Landtagsfraktion – man höre, die Landtagsfraktion – hat die NPD-Demonstrationen in Ludwigslust, Schwerin und Rostock angemeldet.
Meine Damen und Herren, diese drei NPD-Demonstrationen sind von einer Landtagsfraktion angemeldet worden – ein Novum.
Damit bezahlt die Landtagsfraktion Gebühren, Anwaltskosten, Gerichtskosten aus ihren staatlichen Fraktionskostenzuschüssen, die zur Arbeit der Fraktion in diesem Landtag und für die öffentliche Arbeit, ihre Berichterstattung über ihre Arbeit hier im Parlament gedacht ist. Damit bezahlt also die NPD-Landtagsfraktion Parteiarbeit der NPD in diesem Land. Der Partei, meine Damen und Herren!
(Heike Polzin, SPD: Das ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS)
damit dieser die entsprechende Strafzahlung gegen die NPD als Bundespartei festsetzt. Ich sage Ihnen, und damit möchte ich schließen – ich glaube, ich bin sowieso von der Zeit her am Ende –, das ist genau das Richtige, was diese marode demokratiefeindliche Partei und Fraktion braucht. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als die Liberalen 2006 im Herbst hier in den Landtag eingezogen sind, haben wir vollendete Tatsachen vorgefunden zum Thema G8-Gipfel. Wir haben eine unklare, nicht genau detaillierte und bis heute nicht nachvollziehbare Finanzierung vorgefunden und wir haben die Entscheidung für einen Standort Heiligendamm vorgefunden, der von Polizei- und Sicherheitskräften zumindest als sehr bedenklich angesehen wird. Trotz dieser Tatsachen haben wir als Liberale uns aber den Chancen dieses Landes gewidmet und haben gesagt, wir werden dieses Ereignis, wir werden diesen G8-Gipfel hier in diesem Land positiv begleiten.
Wir sehen in diesem Ereignis eine Chance für Mecklenburg-Vorpommern und wir fühlen uns heute nach Beendigung des Gipfels und nach dem, was hier in Mecklenburg-Vorpommern passiert ist, im Grundsatz in unserer Meinung deutlich bestätigt.
Das, und das will ich ganz deutlich sagen, ändert aber nichts an der Tatsache, dass es für uns sehr viele Fragen zu klären gibt und dass wir hier an dieser Stelle auch sehr eindringlich sagen, dass wir auf der Klärung dieser Fragen bestehen werden.
Wenn es denn heute in einer Tageszeitung schon immer dieses Wort „Untersuchungsausschuss“ zu lesen gibt, dann lassen Sie mich an dieser Stelle auch eines ganz klarstellen: Herr Kollege Nieszery, ich bin etwas irritiert über Ihre Äußerungen, wenn sie denn so stimmen, als Vorsitzender des Innenausschusses, der die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für sehr wahrscheinlich hält. Ich will aber einen anderen Aspekt und ein anderes Argument anführen, was mich viel mehr beunruhigt. Und zwar beunruhigt mich die Situation, ob wir es unter den demokratischen Fraktionen schaffen, diesen G8-Gipfel vernünftig auszuwerten und zu realistischen und vernünftigen Ergebnissen zu kommen.
Denn das, was ich als Teilnehmer des Innenausschusses in der vergangenen Woche hier im Parlament erleben musste, war unter der Gürtellinie. Und das, was Sie, meine Herren von der NPD, an persönlichen Beleidi
gungen sowohl in Richtung Ausschussvorsitz als auch Innenminister dort vom Stapel gelassen haben, zeigt nur eines ganz deutlich: Ihnen geht es an keiner Stelle um irgendwelche Aufklärung, um Inhalte und sonstige Dinge, sondern Sie wollen provozieren, Sie wollen diffamieren, Sie wollen die Demokratie in die Ecke stellen.
Meine Damen und Herren von der Koalition, vielleicht hören Sie womöglich gleich wieder auf zu klatschen,
denn für uns geht ganz klar an Sie die Ansage: Wir werden Sie fordern, wir werden die Landesregierung fordern,
all das, was es zu erfragen und abzuarbeiten gibt, im Innenausschuss auf den Tisch zu legen. Wir werden es nicht tolerieren, analog der Geschichte des ersten BushBesuches hier in diesem Land, dass wir anderthalb Jahre später bis zum heutigen Tage keine detaillierte Kostenaufstellung dieses Events zwischen Frau Merkel und Herrn Bush haben werden.
(Beifall Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS, und Irene Müller, Die Linkspartei.PDS – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)
Wir werden es nicht tolerieren, dass wir nicht innerhalb kürzester Zeit genau die wirtschaftlichen Auswirkungen des G8-Gipfels hier in diesem Lande endgültig betrachten können. Wir werden auch die Bereiche, die für uns Liberale besonders wichtig sind, im Innenausschuss sehr deutlich anfragen.
Das sind nämlich Dinge, die betreffen auf der einen Seite die Demonstrationsrechte, die Bürgerrechte in diesem Land.
Wir werden die Frage zu stellen haben: Inwieweit hat die Polizei in unangemessener Art und Weise Bürgerrechte in diesem Land eingeschränkt?