Auch bei der Hilfe für Afrika wird es wohl wie schon seit Jahren bei unerfüllten Versprechungen bleiben. Ein verbindlicher Zeitplan und konkrete Finanzzusagen für eine nachhaltige Entwicklung in den afrikanischen Ländern wurden auch hier vermieden. Die angekündigte Aufstockung der Mittel zur Bekämpfung von Aids ist natürlich zu begrüßen, aber aus unserer Sicht ein Tropfen auf
den heißen Stein und kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesrepublik und andere europäische Länder ihre Zusagen, die sie zuletzt im schottischen Gleneagles gemacht haben, bei Weitem nicht erfüllt haben. Letztendlich handelt es sich nur um einen Aufguss bereits gemachter Versprechungen.
Insgesamt, meine Damen und Herren, hat sich erneut erwiesen, dass dieser Gipfel der selbsternannten Weltregierung nicht geeignet ist, die weltweiten Probleme zu lösen.
Es geht nicht ohne eine gleichberechtigte Teilnahme der Schwellenländer, aber auch der Länder der sogenannten Dritten Welt. Der Heiligendamm-Prozess, über den Sie gesprochen haben, Kollege Jäger, der die weltweite Kooperation auf eine neue Basis stellen will, ist ein wichtiger Schritt, aber ist sicherlich nur ein erster Schritt, um Gerechtigkeit in der Welt zu erreichen.
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, das ist richtig, aber den müssen wir erst mal machen.)
Der Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm hat sehr deutlich gemacht, dass es sich um eine eher antiquierte, nutzlose Veranstaltung handelt. Natürlich haben die Staats- und Regierungschefs das Recht, sich zu treffen und zu beraten. Aber in dieser Form stehen doch Kosten und Nutzen in keinem Verhältnis mehr. Das meint auch der Altbundeskanzler Helmut Schmidt, der zu den Ersten gehörte, die am Kamin saßen, um in trauter Runde zu beraten über die Probleme der Welt. MecklenburgVorpommern wird wohl auf über 70 Millionen Euro sitzen bleiben. Wie sich abzeichnet, wird diese Summe vielleicht auch nicht ausreichen. Jeder Euro wird für die Aufgaben im sozialen, im ökologischen und kulturellen Bereich fehlen. Auf jeden Fall sind wir dafür, und der Innenminister hat es ja ausgeführt, dass berechtigte Entschädigungsforderungen dann auch bedient werden.
Was hat das Land sonst noch vom G8-Gipfel? Natürlich wünsche ich der Tourismusbranche nur das Beste. Mögen viele Gäste aus dem In- und Ausland zu uns kommen, weil sie über Heiligdamm unser Land kennengelernt haben. Allerdings habe ich meine Zweifel, dass es so kommen wird. Erfahrungen aus anderen Gipfelorten bestätigen den touristischen Mehrwert jedenfalls nicht.
Summa summarum, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir leider feststellen, für die Welt, für Deutschland und für Mecklenburg-Vorpommern gilt: „Außer Spesen nichts gewesen!“. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Ich gehöre nicht zum schwarzen Block, sondern ich pfl ege mich allgemein so zu kleiden.
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Die Kapuze fehlt noch. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Meine Damen und Herren, das Thema ist leider sehr ernst. Ich möchte mich vorweg bei Ihnen, Herr Dr. Jäger, ganz herzlich im Namen meiner Fraktion bedanken für Ihre Worte zum Schluss Ihrer Rede. Das zeigt eigentlich die Gemeinsamkeit, die uns hier alle verbindet, und darauf kommt es mir immer wieder an. Herzlichen Dank noch mal.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, CDU und Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS – Michael Andrejewski, NPD: Fast alle.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der G8Gipfel ist Geschichte. Es gilt jetzt sicherlich, sachlich Resümee zu ziehen. Das fällt nicht jedem leicht. Ich gebe zu, und ich sehe das hier auch an den Beiträgen der Redner bisher, dass sie natürlich immer ein Stück weit ideologiegeprägt sind. Ich halte das gar nicht für verkehrt, denn aus unserer Ideologie jeweils ziehen wir doch unsere Kraft, Politik gestalten zu wollen. Es ist also nichts Schändliches. Trotzdem gibt es auch Dinge im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel, die wir vielleicht mal ideologiefrei betrachten sollten.
Meine Damen und Herren, Medien in aller Welt haben Bilder aus Mecklenburg-Vorpommern verbreitet. Der Ministerpräsident hat dazu schon einiges gesagt und hat damit insbesondere ein positives Bild dieses Landes weltweit verbreitet. Und es ist nicht zu verleugnen, ich weiß das auch aus dem eigenen Familienbereich, dass nicht nur Wirtschaft und Politik, sondern viele Bürger ihren Teil dazu beigetragen haben, dass nicht allein die Bilder vom Sonnabend in den Köpfen hängen geblieben sind, sondern tatsächlich Bilder eines Landes, das mehr kann, als manche über uns verbreiten in dieser Republik und darüber hinaus. Und darauf sollten wir – ich nehme dieses Wort verdammt selten in Mund, aber an dieser Stelle tue ich es –, darauf sollten wir stolz sein, dass wir das so hinbekommen haben.
Im Übrigen an der Stelle Dank auch an Journalisten, denn die sind bisher gar nicht so angesprochen worden, und zwar an Journalisten aus aller Welt. Es gab ganz, ganz wenige Ausnahmen. Ein großes Magazin in Deutschland hat in seinem Onlinedienst so ein bisschen Bürgerkriegsberichterstattung praktiziert. Das war, glaube ich, nicht ganz passend und auch nicht den Realitäten entsprechend. Aber insgesamt, denke ich mir, wurde hier sehr ordentlich berichtet. Hier wurden alle Seiten beleuchtet und den Bürgern in der ganzen Welt letztendlich nahegebracht.
Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, der mir viel mehr zu schaffen macht. Das ist das Thema der Gewaltexzesse. Meine Damen und Herren, dieses Thema möchte ich beginnen mit der Feststellung der Tatsache, dass zig Tausende von friedlichen Demonstranten in vielfältiger und bunter Form ihre Sicht auf die Globalisierung gezeigt
haben und ihre Meinung dazu zum Ausdruck gebracht haben. Ob uns das immer gefi el – optisch, inhaltlich wie auch immer –, ist eine ganz andere Frage. Aber wir haben damit gezeigt, dass diese Demokratie in der Lage ist, diesen Demonstranten und den Demokraten den Weg zu geben, wo sie diese Meinung äußern können. Sie waren uns willkommen. Ich möchte das in Erinnerung rufen, auch die Landesregierung mit dem Ministerpräsidenten an der Spitze hat das immer wieder deutlich gemacht.
Am Samstag allerdings haben dann kriminelle Chaoten, ich nenne sie ganz bewusst „kriminelle Chaoten“,
Meine Damen und Herren, es ist schlimm. Noch viel schlimmer, auch da spreche ich aus persönlicher Lebenserfahrung, war die Tatsache, dass die friedlichen Teilnehmer, die ich gerade angesprochen habe, von diesen kriminellen Chaoten in Geiselhaft genommen worden sind. Deshalb, und auch das muss hier gesagt werden, ist es außerordentlich zu begrüßen, dass sich Attac und andere friedliche Organisationen dann klar distanziert haben von denen, die hier als Demokratiefeinde deren eigenes Recht abschaffen wollen.
Und, auch das muss hier gesagt werden, diese Organisationen haben dann, das ist nach meiner Kenntnis, und ich beschäftige mich damit sehr intensiv seit vielen Jahren, das erste Mal gewesen, also ein Novum, dass Attac und andere erklärt haben, dass solche Typen in ihren Reihen nicht erwünscht sind und, wenn sie die erkennen, die aus ihrer Demonstration sozusagen entfernen wollen. Das ist ein Novum und ein Qualitätssprung, über den ich sehr froh bin.
Meine Damen und Herren, die Polizei hat deeskalierend gewirkt. Das ist schlicht und einfach so. Dass es trotzdem zu Eskalationen kam, das war bei einer solchen Veranstaltung nicht zu vermeiden und es hat sicherlich im Einzelfall auf beiden Seiten problematische Verhaltensweisen gegeben. Auch das ist nicht auszuschließen. Da sind, wenn ich die Zahl jetzt richtig in Erinnerung habe, rund 17.000 Polizisten im Einsatz gewesen, unter Bedingungen, unter denen wir alle nicht arbeiten wollten. Auch das muss hier mal so deutlich gesagt werden. Und wenn in bestimmten konkreten Situationen vor Ort mal einem die Nerven einen Streich spielen, dann ist das nur nachvollziehbar, wenn keine Strategie dahintersteckt. Die steckte nicht dahinter und die würden wir auch nie mittragen. Deswegen auch von dieser Stelle im Namen der SPD-Fraktion Dank an alle Polizeibeamtinnen und -beamten, die ihren Dienst hier verrichtet haben und letztendlich unsere Demokratie geschützt haben.
Ich stimme dem Innenminister zu, meine Damen und Herren, aus dem Verlauf dieses G8-Gipfels und seiner Randveranstaltungen alle Lehren zu ziehen, die möglich sind. Was ich aber wirklich empörend fi nde, obwohl ich mich jetzt schon ein wenig beruhigt habe, war, als dann das Gerede davon anfi ng, Abschaffung der Demo
kratie, damit war der Einsatz der Polizei gemeint, Polizeistaat, oder Neunmalkluge, die anfi ngen zu erzählen, man müsste Hartgummigeschosse für die Polizei in Meck lenburg-Vorpommern anschaffen und einführen, und viele, viele andere ungefragte Kommentare jedweder Couleur, was man jetzt alles machen müsse und tun müsse. Meine Damen und Herren, ich fand das mehr als ärgerlich, ich fi nde das mehr als ärgerlich und ich denke, diejenigen sollten alle mal in sich gehen und versuchen, wieder auf den Boden der Realitäten zurückzukommen und sich um ihren eigenen Laden zu kümmern, um das mal so salopp zu sagen.
Ich komme jetzt zu einer politischen Bewertung des Gipfels und da unterscheiden wir uns als SPD und CDU ein Stück weit. Das liegt in der Natur der Sache, das halten wir aus. Wir haben das auch in der Vergangenheit ausgehalten, wenn wir eine andere Auffassung als unser Partner hatten. Aber das ist das, was ich zu dem Teil Ideologie zähle, dem erlaubten, dem vernünftigen und richtigen Teil. Ich überschreibe das mal polemisch: „Der Damm kreißte und gebar ein Mäuslein.“ Wir haben uns natürlich auch die politische Frage gestellt, was kam eigentlich bei diesem Gipfel heraus. Meine Damen und Herren, ich will nur zwei Punkte herausgreifen, und zwar zunächst das Thema Klimawandel.
Meine Damen und Herren, bei diesem Thema Klimawandel haben wir ein einziges positives Signal. Die USA akzeptieren – dazu muss ich allerdings auch sagen und einschränken, da müssen wir die Praxis abwarten – das Dach der UNO für die weltweiten Bemühungen beim Klimaschutz. Das ist grundsätzlich eine sehr positive Sache.
Meine Damen und Herren, die Aussage allerdings, man werde die Auffassung der Europäer bis 2050 mit bei den Überlegungen berücksichtigen, also, meine Damen und Herren, angesichts der Entwicklung bei dem Thema Klimaschutz weltweit ist das, ich formuliere es mal salopp oder etwas diplomatischer, als ich es vorhatte, eine Aussage ohne sittlichen Nährwert. Mehr ist es nicht, tut mir leid.