mit einem völlig geschlossenen Gewölbe bringt unsere Urlauber – und nicht nur die, mich auch als Einheimischen – immer wieder ins Schwärmen und ist ein besonderer Ausdruck von Alleenvielfalt, von Alleenschönheit und von einer guten instand gehaltenen gesunden Allee. Alleen sind eine traditionelle und alte Form der Straßenbepfl anzung, deren hoher landschaftsästhetischer Wert bereits 1937 erkannt wurde und sich immer dem Verkehr untergeordnet hat. Schon damals wurden zwei Rotbuchenalleen als Naturdenkmale unter besonderen Schutz gestellt. Im Jahre 1988 wurden 28 Alleen an insgesamt 60 Kilometern Straßen und Wegen zu geschützten Gehölzen – so nannten wir das damals – erklärt. Derzeit gibt es auf Rügen 249 Kilometer Alleen und 51 Kilometer einseitige Baumreihen. Gerade diese einmaligen Bestände tragen in hohem Maße zur touristischen Attraktivität der Insel Rügen bei.
Bäume wachsen prächtig und vor allen Dingen nach oben. Auch wenn Sie, Frau Schwebs von der Linkspartei.PDS, das vielleicht etwas verrissen haben, Sie hatten acht Jahre lang Zeit, das zu tun, was wir heute machen.
(Unruhe bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Zurufe von Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS, und Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS)
Sehr geehrter Herr Professor Methling, Sie sollten noch lauter rufen, damit das, was Sie nicht getan haben, hier auch wirksam wird.
(Unruhe bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Zurufe von Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS, und Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS)
Meine Damen und Herren, leider haben wir in den letzten Jahren, auch auf der Insel Rügen, eine erhebliche Verschlechterung des Zustandes der Alleenbäume verzeichnet. Mehr als 20 Kilometer Ulmenalleen sind durch den kanadischen Schädling, der die Rinden und damit die natürliche Bewässerung des Baumes unterbrochen hat, völlig kaputtgegangen. Sie sind ausgefallen. Bei Kastanienalleen ist heute immer wieder zu betrachten, dass sie leiden unter der Miniermotte. Wir haben noch einige sehr schöne Alleen und es ist zu hoffen, dass wir sie erhalten können. Insbesondere leiden Hainbuchen und Ahorn unter Vitalitätsverlusten. Hierfür sind neben der Überalterung insbesondere die Entwicklung des Straßenverkehrs und andere Umwelteinfl üsse verantwortlich. Gerade Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherung wie Schnittmaßnahmen zur Gewährleistung des Lichtraumprofi ls, Aufschüttungen im Wurzelbereich, Anfahrschäden oder Tausalzaufbringungen haben die Vitalität der Alleenbäume stark beeinträchtigt.
Uns allen ist klar, dass der Fortbestand der Alleen ohne zielgerichtete Maßnahmen nicht gewährt werden kann. Ziel muss der Erhalt des typischen Alleencharakters bei gleichzeitiger Sicherung des Verkehrs sein.
(Heiterkeit bei Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Timm, der Alleenschützer! Ich werd verrückt!)
Allein die Verankerung des Alleenschutzes in der Verfassung und im Landesnaturschutzgesetz reicht offenbar nicht aus, um den Rückgang und die Zerstörung der Alleen aufzuhalten. Es müssen dringend geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um den Bestand der Alleen in unserem Land langfristig zu sichern. Ein Monitoringprogramm über den Zustand und die Entwicklung der Alleen ist hierfür der erste Schritt. Dabei geht es nicht nur um die Altbestände an Alleen, nein, auch Neupfl anzungen weisen deutlich Schäden auf.
Meine Damen und Herren, als Mitglied des Ausschusses für Verkehr, Bau und Landesentwicklung liegt mir die Verkehrssicherheit besonders am Herzen. Dennoch bin ich der Auffassung, wenn auch im Interesse der Verkehrssicherungspfl icht Fällungen von gesunden Alleenbäumen notwendig waren, müssten Neuanpfl anzungen von Alleen und Baumreihen vorgenommen werden, um das Natur- und Kulturerbe zu erhalten und auszubauen. Gleichzeitig muss darüber nachgedacht werden, inwieweit Maßnahmen zur Verkehrssicherheit angepasst werden können. Die Ausstattung sämtlicher Alleen mit Leitplanken ist meines Erachtens nicht der richtige Weg. Damit werden der ästhetische und kulturelle Wert der Alleen in unserem Land infrage gestellt und Schäden provoziert. Leider wurde von dieser Maßnahme gerade auf der Insel Rügen reger Gebrauch gemacht und die Verkehrssicherheit nicht nur erhöht. Radfahrer können nicht mehr ausweichen, landwirtschaftliche Maschinen und Geräte haben erschwerte Bedingungen, um die Zufahrten zu den Ackerfl ächen zu nutzen, Schneeräumungen können behindert werden.
Meine Damen und Herren, das Hauptproblem ist offensichtlich das Ausbringen von Tausalz. Klar ist, dass der herkömmliche Winterdienst, der den Salzeinsatz zulässt, selbst mit den minimalen Ansprüchen der Alleenbäume nicht vereinbar ist. Die wirksamste Möglichkeit zum Schutz der Alleenbäume ist der Verzicht auf Streusalz und gleichzeitig muss darüber nachgedacht werden, inwieweit bei stark frequentierten Straßen mit ständigem Winterdienst Alternativen zum Streusalz zum Einsatz kommen können. Des Weiteren sollten in diesen abgängigen Bereichen Neupfl anzungen nur feldseitig des Straßengrabens vorgenommen werden. Neupfl anzungen von Alleen und Baumreihen im Bankettbereich einer Straße sollten nur noch dort vorgenommen werden, wo auf den Streusalzeinsatz verzichtet werden kann. Die Schwerpunkte künftiger Neupfl anzungen könnten meines Erachtens auf den Gemeindestraßen und ländlichen Wegen gelegt werden. Neben den Neupfl anzungen von Alleen sollte die besondere Aufmerksamkeit dem Erhalt von Alleenbeständen gelten. Hierfür sollte die Zusammenarbeit der Straßenbauverwaltung mit den unteren Naturschutzbehörden des Landkreises und der kreisfreien Städte intensiviert werden.
Meine Damen und Herren, neben den bisherigen Maßnahmen sollten Alleenentwicklungskonzepte für alle Landkreise des Landes entwickelt werden, um langfristig den Fortbestand von Alleen und Baumreihen sicherzustellen. Ein Bericht der Landesregierung unter Berücksichtigung der Konfl iktpotenziale und der Gefährdungsursachen ist der richtige Schritt, um die Alleen in unserem Land dauerhaft zu schützen. – Danke schön.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/631 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/631 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/631
mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktion der FDP und die Fraktion der Linkspartei.PDS. Hier gab es drei Stimmenthaltungen und vier Gegenstimmen, bei der Fraktion der NPD gab es drei Gegenstimmen und drei Stimmenthaltungen. – Danke schön.
Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/586 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen....
Entschuldigung, ich lasse erst noch über den Änderungsantrag der NPD abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/632 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Danke. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/632 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion der Linkspartei.PDS und der Fraktion der FDP bei Zustimmung der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/586 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/586 mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU bei Gegenstimmen der Fraktion der Linkspartei.PDS, der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD angenommen.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktion der Linkspartei.PDS den vor der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes gestellten Geschäftsordnungsantrag zwischenzeitlich zurückgezogen hat, sodass auch die angekündigte Ältestenratssitzung entfällt.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 9: Beratung des Antrages der Fraktion der Linkspartei.PDS – Strukturen der Arbeitsmarktpolitik erhalten, Drucksache 5/596.
Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS: Strukturen der Arbeitsmarktpolitik erhalten – Drucksache 5/596 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Konjunktur hat Fahrt aufgenommen, die Steuereinnahmen steigen, die sozialversicherungspfl ichtigen Beschäftigungsverhältnisse nehmen zu, die Arbeitslosenzahlen sinken, auch in Mecklenburg-Vorpommern. Die Medien überbieten sich mit positiven Schlagzeilen. Nur selten gibt es auch kritische Stimmen – verständlich. Man will sich den Aufschwung nicht vermiesen lassen. Dabei ist es längst klar, dass von diesem Aufschwung nicht alle Menschen profi tieren. In Mecklenburg-Vorpommern gehört zu den Ausgegrenzten die große Zahl der Arbeitslosen, erst recht die der Langzeitarbeitslosen.
Die Sockelarbeitslosigkeit hat sich verfestigt. Wer zehn Jahre arbeitslos ist, kommt da nicht mehr heraus. Angesichts dieser Tatsache müssten sogar Sie, meine Damen und Herren von der CDU, erkennen, dass den von Langzeitarbeitslosigkeit Betroffenen all Ihre schönen Worte von der Konzentration auf den ersten Arbeitsmarkt überhaupt nicht helfen.
Menschen mit sogenannten Vermittlungshemmnissen, Ältere, junge Leute ohne Ausbildung, Frauen, aber auch eine große Zahl von Menschen, die qualifi ziert sind, eine abgeschlossene Ausbildung haben und zum Teil über Berufserfahrung verfügen, stehen vor der Situation, dass sie nach wie vor auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben. Einem Teil dieser Menschen konnte im Rahmen des Arbeitmarkt- und Strukturentwicklungsprogramms geholfen werden. Es orientierte sich an den beschäftigungspolitischen Leitlinien der Europäischen Union und dem Operationellen Programm für die Förderperiode 2000 bis 2006. Dafür ist Mecklenburg-Vorpommern von der EU sogar sehr gelobt worden.
Einige Programmteile des ASP sind ausgesprochen wirtschaftsnah, die Existenzgründerförderung oder auch der Initiativfonds, aus dem Planungsleistungen im Vorfeld der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen gefördert werden können. Die berufl iche Integration Jugendlicher, mehr Chancengleichheit von Frauen und Männern, die besondere Berücksichtigung von Menschen mit Behinderungen – darauf zielt das ASP.
2002 wurde umgesteuert von der Personen- auf die Projektförderung. Damit konnten für die Kommunen, für Vereine und Verbände wichtige soziale, kulturelle und ökologische Aufgaben erfüllt werden, für die ansonsten kein Geld in den kommunalen Haushalten vorhanden war. Dass der Wirtschaftsminister immer wieder das Projekt „Wandergesellen auf der Insel Rügen“ als abschreckendes Beispiel und unsinnige Förderung hinstellt, spricht höchstens dafür, dass er nicht weiß, wovon er redet.
Genau deshalb fordert meine Fraktion eine Evaluation der Ergebnisse des Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklungsprogramms. Mit der Projektförderung wurde die Regionalisierung der Arbeitsmarktpolitik eingeführt, um den Akteuren vor Ort, den Sozialpartnern, aber auch den Vereinen, den Kommunen und Kreisen Mitspracherechte und Entscheidungsbefugnisse bei der Verteilung der Fördermittel einzuräumen. Die Akteure vor Ort sind diejenigen, die wissen, welche Aufgaben erfüllt werden müssen, welche Synergieeffekte für die regionale Entwicklung erzielt werden können. Träger der regionalen Arbeitsmarktförderung sind die Organisationen für Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklung, die OASEn und andere Beschäftigungsgesellschaften. Sie haben über viele Jahre Unverzichtbares bei der Erarbeitung der Projekte, bei der Durchführung und Betreuung der Projektteilnehmer als Dienstleister für kleine Vereine und Verbände, aber auch für Kommunen geleistet. Ausdrücklich bedanke ich mich bei allen Beteiligten dafür.
Nach Auffassung meiner Fraktion müssen diese funktionierenden Strukturen, der ASP-Landesbeirat, die Regionalbeiräte und die OASEn, erhalten bleiben. Kompetenz und Verlässlichkeit als Partner der Landespolitik, der Kommunen, der Bundesagentur für Arbeit zeichnen sie aus. Aber wie wird es ab Mitte 2008 weitergehen? Offen gesagt ist mir das schleierhaft. Der Nebel lichtet sich auch nicht, denn die Signale aus der Landesregierung und aus den Koalitionsfraktionen sind in dieser Frage sehr diffus. Im Koalitionsvertrag steht, dass das ASP weiterentwickelt werden soll. Die Frage ist nur, wie. Was bedeutet die Ankündigung,
die Arbeitsmarktförderung auf neue Beine zu stellen oder, wie Herr Rühs verkündet, die Ungleichgewichte bei der Förderung zulasten des Landes beseitigen zu wollen? Andererseits erklärte der Wirtschaftsminister gegenüber dem Arbeitslosenverband, die Regionalbeiräte doch erhalten zu wollen.
Ich sage Ihnen ganz klar, das Land hat mit dem ASP und den dafür geschaffenen Strukturen Verantwortung für die Menschen und für die Projekte übernommen.
Viele von Ihnen, meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, sind Kommunalpolitiker. Sie wissen doch, wie wertvoll die ASP-Beiräte und OASEn sind. Eine Überprüfung der Ergebnisse der vergangenen Jahre wird das noch untermauern. Davon sind wir überzeugt. Ziehen Sie sich nicht zurück auf die Position, die Bundesagentur für Arbeit und die Argen kümmern sich schon um die Arbeitslosen!
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Die kämen gar nicht weiter, wenn sie sie nicht hätten, die Strukturen.)