Sie alle erinnern sich, Mecklenburg-Vorpommern hatte anders als die anderen neuen Länder Mitte der 90er Jahre entschieden, die Mittel aus dieser öffentlichen Förderung zu 100 Prozent an neu entstehende beziehungsweise zu sanierende Einrichtungen zu geben. Alle vor 1995 und nach 2002 neu errichteten Bauten waren hingegen privat fi nanziert. Für Einrichtungen, die vor 1995 errichtet worden waren, wurden ab Mitte der 90er Jahre bis 2002 lediglich die Schuldendienste vom Land getragen. Daraus ergibt sich für die Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner an den Investitionskosten eine zweigeteilte Pfl egelandschaft, denn Investitionen im stationären Pfl egebereich werden genauso wie Investitionen im Wohnungsbau behandelt. Für die Bewohnerinnen und Bewohner der Pfl egeeinrichtungen bedeutet das: Öffentlich geförderte Einrichtungen sind kostengünstig, nicht geförderte Einrichtungen sind kostenungünstig.
Mit unserem Antrag orientieren wir auf eine Entfristung der Paragrafen 7 bis 9 und unter anderem auf eine Fortzahlung des Pfl egewohngeldes über den 31.12.2007 hinaus bis mindestens zum 31.12.2013. Das ist die allgemein geltende Befristung für dieses Gesetz. Die kürzere Frist für die Paragrafen 7 bis 9 war eingeführt worden, um die Wirkungen des Gesetzes in diesen Passagen zu prüfen und gegebenenfalls vor 2013 Korrekturen vornehmen zu können.
Wir können heute feststellen, das Landespfl egewohngeld hat sich bewährt zur Kompensation der Investitionskosten. Es hat bei den betroffenen Bewohnerinnen und Bewohnern, bei den Einrichtungen und ihren Trägern ebenso wie bei den Kommunen eine hohe Akzeptanz. Inzwischen nehmen 5.700 Frauen und Männer des Landes Pfl egewohngeld in Anspruch. Es hat eine maximale Höhe von 200 Euro monatlich. Ausgehend von der persönlichen Einkommenssituation wird es monatlich in einer durchschnittlichen Höhe von 98 Euro gezahlt. Circa ein Drittel der Bewohnerinnen und Bewohner konnten in der Vergangenheit ohne Pfl egewohngeld ihr Leben in einer stationären Einrichtung fi nanzieren. Circa ein Drittel von ihnen nahm ergänzend Pfl egewohngeld in Anspruch,
circa ein weiteres Drittel bedurfte aufgrund der Einkommenssituation einer ergänzenden Unterstützung des Sozialamtes.
Das 2004 eingeführte Pfl egewohngeld war eine notwendige Reaktion auf die ungleiche Förderpolitik der Großen Koalition in den 90er Jahren. Die Verantwortlichen der Großen Koalition in unserer Regierung sind heute in einer Bringepfl icht gegenüber den Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern. Es gilt auch heute noch, diese ungleiche Behandlung und die daraus resultierenden fi nanziellen Belastungen im Nachgang zu kompensieren.
Im Wahlkampf haben die Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien sich dafür stark gemacht im Interesse der betroffenen Frauen und Männer, im Interesse der sehr gut ausgestatteten Einrichtungen, die mit dem Pfl egewohngeld werben, und im Interesse der Kommunen, die ein Stück weit entlastet werden. Es ist gut, verehrte Abgeordnete, es schafft Vertrauen in uns Politiker, sich auch nach den Wahlen an die Versprechen vor den Wahlen zu erinnern. Deshalb, verehrte Damen und Herren Abgeordnete, seien Sie konsequent, geben Sie der Öffentlichkeit ein greifbares, ein fassbares Signal! Stimmen Sie der Überweisung unseres Antrages in die entsprechenden Ausschüsse zu! – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Nun wollen wir mal sehen, was der Sozialminister sagt. Er kann uns ja nicht mehr überraschen, er hat ja schon alles gesagt.)
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke, beim dritten Mal innerhalb von drei Monaten muss nicht jeder noch einmal den gesetzlichen Inhalt erzählen.
Ich bin natürlich nicht überrascht, dass Frau Linke den Inhalt referieren kann, den kennt sie natürlich,
Ich habe Ihnen beim letzten Mal vorgetragen, das ist ein Leistungsgesetz und die Regierungskoalition wird alle Leistungsgesetze, nicht nur die sozialen,
auf den Prüfstand stellen. Das ist eine große Aufgabe. Das kann man nicht übers Knie brechen. Das werden wir voraussichtlich in der ersten Hälfte des Jahres 2008 tun. Das ist der erste Punkt.
(Irene Müller, Die Linkspartei.PDS: Wenn die Leistungen runterfallen auf sonst was, das ist kein Leistungsgesetz mehr. – Zuruf von Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS)
Der zweite Punkt ist, das Pfl egewohngeld tritt zum 31.12.2007 außer Kraft, wenn wir nichts tun. Ich habe Ihnen beim letzten Mal schon gesagt, dass wir etwas tun. Seit April ist der Gesetzentwurf in der Vorabstimmung. Jetzt liegt er inzwischen in der Staatskanzlei, geht ins Kabinett. Wir verlängern das, weil wir der Meinung sind, das sind Regelungen, die sich bewährt haben. Das Pfl egewohngeld hilft den Einzelnen.
Es hilft, dass wir eine vernünftige Versorgungsstruktur haben. Es hilft zur Vermeidung des Bezugs von Sozialhilfe. Das Gesetz wird verlängert, und zwar zeitgerecht. Es wird auch unabhängig davon verlängert, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei.PDS, ob Sie den Gesetzgebungsprozess mit monatlichen Anträgen begleiten oder nicht, sondern wir machen das, weil es unser politisches Anliegen ist.
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Auch wenn es keine gesetzliche Veränderung ist von Januar? – Zuruf von Irene Müller, Die Linkspartei.PDS)
Dann lassen Sie mich noch zur Höhe kommen. Es wird in der bisherigen Höhe gezahlt, aber es kann im Einzelfall zu einer Verringerung des individuellen Anspruchs kommen. Das liegt daran, dass der Landesrechnungshof zu Recht die bisherige Verwaltungspraxis gerügt hat
dass wir die Belastungen der Einzelnen bisher mit einer Pauschale gewürdigt haben, und da kann am Ende herauskommen, dass wir dann sozusagen mehr Geld bekommen. Das wäre im Ergebnis nicht nur rechtswidrig, sondern, ich denke, auch unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten nicht zu vertreten. Deshalb bleibt es bei dieser Praxis: Das Gesetz wird verändert. Ich bin gespannt, ob Sie den Prozess auch in der nächsten Zeit monatlich begleiten werden.
(Irene Müller, Die Linkspartei.PDS: Darauf können Sie sich verlassen. – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Das hat Ihnen doch geholfen, sonst hätten Sie das heute gar nicht sagen können.)
Wenn ja, werden wir hier immer wieder die gleichen Reden halten und Frau Linke wird uns immer wieder den Inhalt des Gesetzes vorführen. Aber vielleicht überlegen Sie, dass das nicht nötig ist,
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Das kommt darauf an. – Irene Müller, Die Linkspartei.PDS: Ja, weil es so nötig ist!)
weil wir wirklich das Gesetz verlängern und inhaltlich dabei sind. Aber wie gesagt, begleiten Sie uns!
(Beifall Volker Schlotmann, SPD, Jörg Vierkant, CDU, und Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, Herr Minister Sellering hat klar Position bezogen zu dem, was wir im Bereich des Landespfl egegesetzes vorhaben. Die Novellierung steht aus. Sicher ist das eine Aufgabe der Opposition, immer wieder darauf zu achten, dass Gesetzesvorhaben, die diesbezüglich in die Tat umgesetzt werden sollen, die befristet sind, verlängert werden müssen. Da, denke ich, haben wir überhaupt keinen Dissens.
Sie haben aber mit der Vorlage Ihres Gesetzes nur auf die Paragrafen 7 und 9 – Pfl egewohngeld und deren Befristungen – abgestellt. Der Minister hat eindeutig gesagt, dass wir hier gesetzeskonform handeln müssen in der Zukunft. Da spielen Analysen des Landesrechnungshofes eine ganz entscheidende Rolle. Aber in diesem Gesetz müssen wir auch die Dynamik, die entstanden ist, berücksichtigen. Da ist nicht nur die stationäre Pfl ege im Landespfl egegesetz inhaltlicher Schwerpunkt, sondern natürlich auch die Kurzzeitpfl ege, die Tagespfl ege und spezielle Pfl ege zur Nachtzeit. Das hat Auswirkungen auf Personalstruktur und Qualitätsmanagement bei den einzelnen Trägern und deshalb muss man für alle Beteiligten, denke ich, Rechtssicherheit schaffen. Es geht in allererster Linie um die Bewohner, damit sie und deren Angehörige klar wissen, dass dort keine Ungerechtigkeiten passieren können, wenn es um die Kostenbegleichung für einen Pfl egeplatz geht. Aber wir müssen natürlich auch, und das wollen wir unbedingt in diesem Bereich, schauen, wie die Träger mit einer effi zienten Kostenstruktur arbeiten können und damit ein exzellentes Qualitätsmanagement auf die Reihe kriegen, sodass wir hier in ganz besonderer Weise die Bewohner in unseren Einrichtungen betreuen können.
Diesbezüglich kennen Sie die klare Aussage: Die Koalitionsfraktionen SPD und CDU stehen dazu, dass das Pfl egewohngeld weitergeführt wird. Ich denke, Sie werden sehr schnell mit uns gemeinsam in den entsprechenden Fachausschüssen über die Novellierung des Gesetzes diskutieren können. Dann können Sie Ihre Anregungen, Änderungen und Bedenken einbringen. Aber das Gesetz, das Sie jetzt hier vorlegen, sofort in die Überweisung zu bringen,
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Sofort überweisen, das ist ja auch nicht schlecht. – Heiterkeit bei Irene Müller, Die Linkspartei.PDS)
das sehen wir als Koalitionsfraktion nicht so, sondern werden uns dann mit unserem eigenen Gesetzentwurf auseinandersetzen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Das ist ja schade. Das wäre ja eine große Geste jetzt gewesen.)
Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Die FDP-Fraktion stimmt grundsätzlich für die Weiterführung des Landespfl egewohngeldes. Wir wären auch dafür, dass dieses weitergezahlt wird.
Ich glaube, über den Erfolg dieses Gesetzes ist in den letzten Reden ziemlich viel gesagt worden. Es hat teilweise dazu geführt, dass auch die Finanzen der Kommunen mit entlastet werden, weil oft die ergänzende Sozialhilfe gefordert ist. Allerdings ist es ganz gut, wenn man eine Opposition hat, die manchmal auch ein bisschen drängelt. Frau Linke, wenn meine Info richtig ist, haben Sie zwölf Monate gebraucht. Herr Sellering, lassen Sie sich daran messen, ob Sie auch zwölf Monate brauchen, um ein Gesetz auf …
(Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: Die sind aber fast um! – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Das Gesetz ist doch fertig. Da braucht er nicht mehr dran zu arbeiten.)