Sie haben eben noch mal deutlich gemacht, dass Sie eine Mutterkreuzideologie vertreten. Und es ist folgerichtig für Sie, dass Sie solche Puzzleteile in der Familienpolitik – natürlich ist es nur ein Puzzleteil – dann auch ablehnen,
denn Sie möchten, dass die Frauen, und das sollte man gerade den jüngeren Frauen auch sehr deutlich sagen,
Herr Köster, dadurch, dass Sie hier aggressiv herumschreien, wird Ihre Meinung auch nicht besser oder richtiger.
Ich habe hier schon mehrfach gesagt, für uns ist Voraussetzung für eine nachhaltige Familienpolitik – das kann ich zumindest für die SPD-Fraktion sagen – eine zukunftsfähige Frauen- und Gleichstellungspolitik.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe das eben schon gesagt, diese Landeswettbewerbe können natürlich nur ein Puzzle im Ganzen im Zusammenhang mit Familienpolitik sein. Und ich gebe auch Herrn Minister Sellering recht, dass es nicht gut wäre, wenn wir die einzelnen Puzzleteile hier mit einzelnen Anträgen jedes Mal im Landtag aufrufen. Aber ich glaube, dass diese Anträge zumindest so ein Startschuss noch mal für die Diskussion hier auch sein können, denn Voraussetzung für eine vernünftige Landesstrategie muss ein moderner und zeitgemäßer Familienbegriff sein. Ich bin der Auffassung, dass Familienfreundlichkeit noch viel zu oft auf Mütter und Kinder reduziert wird. Verbesserung der Kinderbetreuung und Teilzeit für Mütter, höre ich dann immer, und dann hört es auch ganz schnell auf. Doch Familienfreundlichkeit ist mehr. Sie betrifft Väter, Mütter und Kinder in traditionellen Familien, in Patchworkfamilien, Alleinerziehende, in Lebenspartnerschaften, meine Damen und Herren von der NPD, Pfl egende und so weiter.
Ich bin der Auffassung, dass größtmögliche Synergieeffekte bei den Landeswettbewerben dadurch erreicht werden können, dass auch bestehende Initiativen mit einbezogen werden. Erfahrungen aus den lokalen Bündnissen für Familien in den Kommunen von Mecklenburg-Vorpommern und aus der Initiative des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Jugend und Frauen „Erfolgsfaktor Familie“ müssen ausgewertet und auch für das ganze Land genutzt werden.
Ein Problem besteht meines Erachtens darin – das zeigen auch Erfahrungen aus Schleswig-Holstein, dort wurde, wer das verfolgt hat, in der letzten Woche der Wirtschaftspreis für das familienfreundlichste Unternehmen des Landes verliehen –, dass der Erfolgsfaktor Familie leider noch nicht, lange nicht bei allen Unternehmen angekommen ist. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen müssen motiviert werden, eine neue Unternehmenskultur zu leben. Der Wertewandel muss nicht nur in den Köpfen der Führungsetage in der Wirtschaft, sondern auch als gesellschaftlicher Wertewandel gelebt werden.
2002 hatte die damalige Parlamentarische Staatssekretärin für Frauen und Gleichstellung Karla Staszak einen Landeswettbewerb „Chancengleichheit für Frauen und Männer sichert Zukunft“ ausgelobt. Zielstellung war es, der Privatwirtschaft die Potenziale und Kompetenzen von Frauen für das Unternehmen zu verdeutlichen und andererseits die noch immer durch Rollenzuweisungen
an Frauen bedingten Benachteiligungen abzubauen. Das heißt fl exible Arbeitszeitenregelung nicht nur für Frauen, sondern auch für Männer, und Regelungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowohl für Frauen als auch für Männer.
Ich selbst bin in meiner Wahlkreistätigkeit ja auch häufi g mal in Unternehmen und natürlich, das ergibt sich aus meiner Tätigkeit, frage ich dann schon, wie Frauen im Unternehmen gefördert werden und was für Familienfreundlichkeit getan wird. Meines Erachtens höre ich in Unternehmen noch zu häufi g Maßnahmen, die sich ausschließlich an Frauen richten, statt Frauen und Männer in ihrer Rolle als Mütter und Väter, denn Väter wollen sich auch um ihre Kinder kümmern und nicht nur arbeiten gehen, zu betrachten.
Dieser Wettbewerb der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten brachte zum damaligen Zeitpunkt schon erstaunliches Engagement hervor und ich denke, auch diese Erfahrungen sollten durchaus für die Auslobung des Landeswettbewerbs „Familienfreundliche Kommunen“ und „Familienfreundliches Unternehmen“ genutzt werden.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fangen nicht ganz bei null an. Die SPD hat in der vergangenen Legislaturperiode natürlich auch an dem Thema gearbeitet. Im Ergebnis des Aktionsprogramms „Implementierung von Gender Mainstreaming“ im Rahmen des Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklungsprogramms Mecklenburg-Vorpommern hat im April 2004 eine Fachtagung zum Thema „Vereinbarkeit von Beruf und Familie – Störfall oder Chefsache?“ gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft, dem damaligen Arbeitsminister Herrn Holter und aus meinem Ressort stattgefunden. Im Ergebnis dieser Konferenz wurde der Fachsschuss „Vereinbarkeit Beruf und Familie“ beim ASP-Landesbeirat gegründet mit dem Ergebnis, dass seit dem 01.01.2006 in Mecklenburg-Vorpommern das Kompetenzzentrum Vereinbarkeit Leben in Mecklenburg-Vorpommern arbeitet, uns zwar mit der Zielstellung, diesen Prozess in Mecklenburg-Vorpommern zu begleiten. Praxisbedarf und Problemsichten sollen aufgearbeitet, Empfehlungen und innovative Lösungsansätze entwickelt werden. Entstanden ist bereits ein umfangreicher Informationspool mit einer Website und einer Infothek. Auch die Erfahrungen und Kompetenzen dieser Einrichtung müssen genutzt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thema Vereinbarkeit von Arbeits-, Familien- und Privatleben ist auch eine strategische Zielsetzung in der neuen EU-Förderperiode 2007 bis 2013 in unserem Land. Im Operationellen Programm ESF 2007 bis 2013 wird mit dem spezifi schen Ziel A3 „Verbesserung der Vereinbarkeit von Arbeits- und Familien-/Privatleben“ diesem Anliegen insbesondere Rechnung getragen. Zielgruppendifferenzierte Informationsangebote und Sensibilisierungsmaßnahmen für eine zunehmend vereinbarkeitsbewusste Arbeitswelt in Mecklenburg-Vorpommern sollen entwickelt und die Umsetzung von guter Praxis gemeinsam mit Unternehmen vorangetrieben werden. Angebote, die die Unternehmen sensibilisieren und bei familienfreundlichen Maßnahmen unterstützen, sind vorgesehen. Vorgesehen sind ebenso die Entwicklung und Erprobung innovativer Ansätze für die Vereinbarkeit von Arbeits-, Familien- und Privatleben in den Unternehmen.
Die Vereinbarkeit von Arbeits-, Familien- und Privatleben ist aber auch als strategisches Ziel im Entwicklungspro
gramm für den ländlichen Raum und im Europäischen Fonds für regionale Entwicklung verankert, denn nur, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ein Maßnahmenmix kann dazu beitragen, ein familienfreundliches Land zu werden. Landeswettbewerbe können Teil der Landesstrategie sein, Kommunen und Unternehmen anregen, um sie mit uns gemeinsam ins Boot zu holen. – Vielen Dank.
Herr Kollege Müller von der NPD-Fraktion, so richtig erschließt sich mir das natürlich nicht, was Sie hier gesagt haben.
Ich denke, wir sind uns hier in diesem Landtag und in der Regierung darüber einig, außer selbstverständlich Ihre Fraktion, dass noch nie in der Bundesrepublik Deutschland so viel für Familienförderung getan wurde wie in den letzten fünf Jahren.
Das hat vielfältige Ursachen. Eine Ursache ist selbstverständlich, dass auch in der Bundespolitik die Familienpolitik in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt ist
und dass auch die Bundespolitik aktiv die Familienförderung insbesondere in den Kommunen unterstützt.
Und, Herr Müller, was sich auch überhaupt nicht erschließt, ist, Sie haben von einer Umlage von den Kommunen auf das Land geredet.