Viertens. Ganz wichtig: Ist eine Kraft-Wärme-Kopplung am Standort Lubmin möglich und falls ja, in welchem Umfang?
Fünftens. Hat das geplante Steinkohlekraftwerk wirklich diese negativen Auswirkungen auf den Tourismus, so, wie es die Gegner prophezeien beziehungsweise behaupten?
Das sind viele offene Fragen und insofern, meine sehr geehrten Damen und Herren, halte ich es für sachgerecht und bitte um Ihre Zustimmung, den Antrag zu überweisen, und zwar federführend in den Wirtschaftsausschuss sowie mitberatend in den Agrar- und Umweltausschuss. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will kurz unsere Sicht zu dem Thema erläutern. Das Thema ist so vielschichtig, dass wir hier und heute keine abschließende Entscheidung treffen können und auch nicht sollten. Das Thema Steinkohlekraftwerk erhitzt seit geraumer Zeit die Gemüter, speziell in der betroffenen Region aus Vorpommern. Es ist sehr komplex und deshalb nicht einfach pauschal abzulehnen oder zu bejahen. Wichtig für Mecklenburg-Vorpommern sollte es sein, einen möglichst großen Interessenkonsens zwischen möglichen Investoren und dem Bürgeranliegen zu fi nden. Dazu ist es wichtig und unsere Pfl icht, sich auch der Sorgen der Anwohner anzunehmen und der zurzeit herrschenden Verunsicherung zu begegnen.
Ich trage nun eine kleine Sammlung von umlaufenden unterschiedlichen Informationen vor, die natürlich die Menschen der Region bewegen, weil niemand weiß, was wahr ist und was nicht.
Ein Investor plant den Neubau eines modernen Kohlekraftwerkes, welches in seiner Dimension bis zu zwei Prozent des gesamten deutschen Energiemarktes befriedigen und zusätzlich noch als Wärmelieferant für Wohngebiete oder Städte in der Umgebung auftreten könnte. Nach Aussagen des interessierten Investors unterschreitet der CO2-Ausstoß des Kraftwerkes erheblich die Werte von älteren Kraftwerken. Zudem ist der Wirkungsgrad höher als bisher. Insofern hätte der Investor recht, dass sich die CO2-Emission in Deutschland verringert, wenn das neue Kraftwerk gebaut würde und ein älteres Kraftwerk dafür stillgelegt wird. Des Weiteren forscht der Investor in einer Versuchsanlage an der praktischen Umsetzung der CO2-Abscheidung. Aber es stimmt auch, dass von führenden Wissenschaftlern bezweifelt wird, dass bis zum Jahr 2020 eine solche Technik wirtschaftlich realisiert werden kann.
Außerdem gibt es eine Bürgerinitiative, die den Bau unter allen Umständen verhindern möchte und dieses mit Auswirkungen auf die Wasserqualität und die Wassertemperatur im Bodden sowie auf den Tourismus in der Region und auf den Inseln Usedom und Rügen begründet. Der Bürgermeister von Lubmin brüstet sich damit, dass auch schon andere Investoren verprellt wurden und er deshalb positiv gestimmt ist, dass es auch dieses Mal wieder klappen wird. Diese Position befremdet mich persönlich sehr, doch weiter in der Sammlung umlaufender Informationen:
Auf beiden Seiten werden sich die Argumente in jeweils eigenem Interesse um die Ohren geworfen. Interessant ist auch, welche Gerüchte über den derzeitigen Planungsstand kursieren. Für den einen ist der Bau in Papier und Tüten. Der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz gibt bekannt, dass derzeit noch keine Genehmigungsunterlagen vorliegen. Besonders interessant ist an dieser Stelle auch der Spagat innerhalb der SPD. Einerseits schwimmen die Verbände vor Ort mit der Masse und wollen Initiativen und Anträge zur Verhinderung des Kraftwerkes einbringen, andererseits hält die Regierungsspitze – Ministerpräsident und Minister für Verkehr, Bau und Landesentwicklung – an dem Projekt
fest und möchte den Standort Lubmin zum Energiestandort des Landes Mecklenburg-Vorpommern ausbauen. Der neue Landesvorsitzende hingegen hält sich lieber an die warnenden Äußerungen eines EU-Kommissars angesichts der Klimadebatte und würde das Kraftwerk lieber vermeiden.
Und, meine Damen und Herren, der Streit besteht nicht nur in der SPD selbst, sondern auch in der Koalition. Nach Aussagen in der Presse vom 7. Mai 2007 will die CDU den Bau nicht blockieren und dieses ist heute sehr deutlich bestätigt worden. Unterstützung erfahren die Befürworter eines solchen Kraftwerkes auch aus der Bundesregierung. Am 27. April 2007 äußerte sich Sigmar Gabriel dahingehend, dass er den Atomkraftwerken eine Absage erteilt und neue Kohlekraftwerke präferiert.
Dem vorliegenden Antrag wird die FDP-Fraktion so nicht zustimmen. Wir beantragen die Überweisung in den Agrarausschuss, den Verkehrsausschuss und den Wirtschaftsausschuss und schlagen dringend vor, mit den Ausschüssen in die Region zu gehen, um die Belange der jeweils Betroffenen besser beurteilen zu können
und auch zu erklären, denn nicht jeder Bürger vor Ort kennt sich im Genehmigungsrecht im BImSch-Gesetz aus. Das ist nämlich sehr komplex und nicht so einfach zu verstehen. – Danke.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP, Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Das war ein guter Vortrag.)
(Helmut Holter, Die Linkspartei.PDS: Kohle hat Barth. – Heiterkeit bei Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS)
Aber erfreulicherweise deswegen nicht mehr, weil wir heute nicht mehr mit Braunkohle heizen. Insofern wird der wirtschaftliche Fortschritt durchaus spürbar. Das war vor 1990 noch anders.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und CDU – Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: Das löst nur das Problem aktuell nicht.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen der PDS! Wir haben als CDU-Fraktion Ihren Antrag mit großem Interesse zur Kenntnis genommen.
Ich kann nur eins sagen und mich damit dem Minister anschließen: Er strotzt schon ein wenig von Populismus.
(Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Langsam ist es gut. – Zuruf von Regine Lück, Die Linkspartei.PDS)
was Sie vorgetragen haben. Ich darf Ihnen zunächst versichern, dass wir auch in der CDU-Fraktion die Sorgen und Bedenken der Menschen in der Region durchaus ernst nehmen und uns natürlich der Thematik des Klimaschutzes stellen. Dieses kann aber nicht im Automatismus dazu führen, dass man Nein zum Steinkohlekraftwerk sagt,
Meine Damen und Herren, was mich besonders verwundert hat – das kenne ich aus der Zusammenarbeit mit Ihnen, Herr Professor Methling, in der Vergangenheit ein bisschen anders –, ist, dass Sie jetzt sagen, wir wollen im Landtag ein Nein zum Steinkohlekraftwerk herbeiführen. Ich habe eins gelernt, darauf haben Sie mich wiederholt hingewiesen und auch zu Recht …
(Heiterkeit bei Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Ich hatte nicht den Eindruck, dass Sie das eingesehen hatten.)
Doch, doch. Ich habe eins eingesehen, dass ich um ein Genehmigungsverfahren nach Bundesemissionsschutzgesetz nicht umhinkomme. Das habe ich lernen müssen als Bürgermeister von Graal-Müritz, als es um das Steinkohlekraftwerk in Rostock ging. Und das habe ich genauso lernen müssen, als es um die von mir nicht gerade geliebten Offshoreanlagen vor dem Darß ging.
Da haben Sie mir als Minister ganz deutlich erklärt, welche Genehmigungsverfahren hier einzuhalten sind und wie die rechtliche Situation ist.
Ich habe es durchaus zur Kenntnis genommen und musste es auch irgendwo akzeptieren. Umso weniger verstehe ich heute diesen Antrag, der hier das Genehmigungsverfahren außer Kraft setzen und andererseits eine politische Entscheidung herbeiführen will.