um das Übel der Vorherrschaft mit der Wurzel auszurotten, führt also dazu, radikal sein natürliches Recht auf Leben einzufordern, und genau dies ist das Wesen des Rechtsradikalismus.
Die Patentierung von Lebewesen begründet drittens die praktische Politik der USA zum Imperium futurum.
a) Die USA waren federführend, als es galt, das Wissen der Molekularbiologie in verwertbare Produkte umzusetzen und die Alleinverkaufsrechte an diesen sowie die Besetzung des Marktes zu sichern. Bereits 1980 entschied das US Supreme Court, dass lebende Organismen patentierbar sind und damit auch Pfl anzen.
b) Mit über 40 Millionen Hektar Anbaufl äche patentrechtlich geschützter genetisch veränderter Pfl anzen sind die USA eine Führungsmacht, gefolgt von Argentinien, Kanada und China. Durch Verunreinigungen und Auskreuzungen ist der gentechnikfreie Rapsanbau in Kanada fast zum Erliegen gekommen.
c) Eine Spitzenposition halten die USA nicht nur beim Anbau von transgenen Pfl anzen, sondern auch bei
d) Die sechs Weltspieler Monsanto, Syngenta, Bayer, BASF, Dow Chemical, DuPont-Pioneer besitzen über 90 Prozent der Rechte von zugelassenen transgenen Pfl anzen und halten mehr als die Hälfte aller Patente auf transgene Pfl anzen. Darüber hinaus bemühen sie sich, durch Allianzen mit dem Getreidehandel und der Verarbeitungsindustrie Einfl uss auf den gesamten Versorgungsweg zu nehmen.
Die Patentierung von Lebewesen wird viertens von der Bush-Administration anderen Staatswesen oktroyiert.
a) Das Land zwischen Euphrat und Tigris gilt als die Wiege des Ackerbaus. Die Landwirtschaft im Irak ist bis heute mit dem Anbau von Baumwolle, Datteln, Gerste, Hülsenfrüchten, Mais, Reis und Weizen einer der wichtigsten Exporterwerbszweige. Hier arbeiten rund 40 Prozent der Landesbevölkerung. Das Aufbewahren eines Teils der Ernte zur Wiederaussaat und der freie Austausch von Saatgut unter den Bauern war eine jahrtausendelange Grundlage dieser Landbewirtschaftung, die den Bestand der Sorten und die Weiterentwicklung der biologischen Vielfalt sicherte.
b) Der Bestand der nationalen irakischen Saatgutbank in Abu Ghraib vor den Toren Bagdads ging nach mehreren verheerenden Bombenangriffen für immer verloren. Der demokratisch befreienden Zerstörung durch Raketen und Bomben fi elen auch Futtersilos, Hühnerfarmen, Düngerspeicher, Pumpstationen und Bewässerungssysteme zum Opfer. Ein Großteil der Infrastruktur wurde durch die Aggressoren vernichtet. Paul Bremer, der zeitweilige Statthalter der USA im Irak, erließ zahlreiche Order, das heißt Befehle, die vom irakischen Parlament unverzüglich in Gesetze umgewandelt wurden. Bestandteil dieser Gesetze ist die Order Nummer 81, die das irakische Patentrecht von 1970 ersetzt. Diese Besatzungsorder Nummer 81 über Patente, Industriemuster, unveröffentlichte Informationen, integrierte Schaltkreise und Pfl anzensorten ist seitdem gültiges und bindendes Recht. Details von Nummer 81 wurden von Monsanto Corporation für die US-Regierung ausgearbeitet. Zweck dieser Order ist es, die Wiederaussaat eines Teils der Ernte faktisch zu verbieten und an dessen Stelle den irakischen Markt mit patentiertem oder geschütztem Saatgut von Konzernen wie Dow Chemical, Bayer, Syngenta, oder Monsanto zu dominieren.
d) In Artikel 15 des neuen Patentgesetzes wird dekretiert: „Den Landwirten ist untersagt, Saatgut geschützter Sorten nachzubauen. Der Geltungsbereich erstreckt sich auch auf solche Pfl anzensorten, die gleiche und ähnliche Charakteristika wie die geschützten Industriesorten besitzen. Es können auch traditionelle irakische Sorten unter das Diktat von Pfl anzenpatenten fallen.“ Den Bauern werden da konische Strafen für die Verletzung des Nachbauverbotes, den Handel oder die Aufbewahrung geschützter Pfl anzensorten angedroht. Gleichzeitig wird ausdrücklich der Einsatz von Genpfl anzen erlaubt. Über ein System von Monopolrechten an Saatgutbenefi zien, an biologischen Ressourcen führt das von den USA erzwungene Patentgesetz einen modernen Feudalismus ein.
Produktion, Reproduktion, Verkauf, Ex- und Import geschützter Pfl anzen sind in der Hand der Saatgutkonzerne. Das Recht der Landwirte nach der alten Saddam-Verfassung, ohne Zahlung von Lizenzgebühren das aus eigener Ernte gewonnene Saatgut für die Aussaat wieder zu verwenden als auch die Erlaubnis, das Saatgut für die Weiterzüchtung zu verwenden, wurde beseitigt.
e) Eine andere Ordner von Paul Bremer legte fest, dass keine gewählte irakische Regierung die Macht hat, von den USA erlassene Gesetze, darunter auch die Order 81, je zu ändern. Wenn George Walker Bush verkündete, wir sind im Irak, um den Samen der Demokratie zu säen, der sich Dank der Bajonette der USA in der ganzen Region ausbreiten sollte, müsste er in Wirklichkeit sagen, die US-Truppen sind gekommen, um den Samen von Monsanto, Dow Chemical und Pioneer zu verbreiten. Der Literaturnobelpreisträger Harold Pinter sagte: „Die Invasion des Irak war ein Banditenakt, ein Akt von unverhohlenem Staatsterrorismus, der die absolute Verachtung des Prinzips von internationalem Recht demonstrierte.... Wir haben dem irakischen Volk Folter, Splitterbomben, angereichertes Uran, zahllose willkürliche Mordtaten, Elend, Erniedrigung und Tod gebracht und nennen es ,dem mittleren Osten Freiheit und Demokratie bringen‘“.
Fünftens. Zur Patentierung von Lebewesen nehmen wir Nationaldemokraten in Mecklenburg-Vorpommern wie folgt Stellung:
b) Wir ersuchen den Landtag, die Landesregierung zu beauftragen, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, die ein Recht auf Patentierung von Lebewesen beseitigen.
c) Wir fordern die Landesregierung auf, die Umsetzung von Patentrechten auf Leben durch die Aggressoren in eroberten Staaten als Verbrechen gegen die Menschheit anzuerkennen, die verantwortlichen Subjekte dem Weltstrafrechtsprinzip zu unterwerfen und nach Den Haag zu überstellen, worunter der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika George Walker Bush als Erster fällt.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich halte mich an den Inhalt des vorliegenden Antrages. Den Antrag kann man drehen und wenden, wie man will, er bleibt pseudowissenschaftlicher Populismus.
Herr Ringguth hat in seiner Rede vorhin schon mal sinngemäß darauf hingewiesen, ein Blick ins Leben, ein Blick ins Gesetz können sehr, sehr hilfreich sein.
Die Herren der NPD haben kurz irgendwo bei irgendwem irgendetwas über Gentechnik, Biotechnologie und über das Patentrecht auf Lebewesen gehört und schon setzt ein pawlowscher Refl ex ein, soll heißen, das muss erst einmal national aufbereitet und in die Freiheit entlassen werden. Was Sie meinen, erfährt man nicht. Nach Ihrem Antrag soll ein wie auch immer geartetes Patentrecht auf Lebewesen in Deutschland nicht angewendet werden. Meine Herren, Sie bekämpfen einen ideologischen Pappkameraden, den Sie sich selbst hingestellt haben. Bekanntlich gibt es die Richtlinie 98/44 der EG über den rechtlichen Schutz biotechnischer Erfi ndungen,
in der alle sensiblen Bereiche erfasst sind. Pfl anzensorten sind nach dieser Richtlinie nicht patentierbar, sondern vom Sortenschutz erfasst. Und auch Tierrassen sind grundsätzlich nicht patentierbar. Für den menschlichen Körper in allen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung ebenso für isolierte Bestandteile des menschlichen Körpers gilt ein Tabu für Patentierungen, denn es handelt sich hierbei nicht um Erfi ndungen im Sinne des Patentrechts. Die Defi nition hierfür fi nden Sie im Patentgesetz.
Wenn Sie aber nur mal kurz in dieses Patentgesetz geschaut hätten, ein Blick auf die Gliederung hätte schon gereicht, verehrte Herren von der NPD, dann hätten Sie dort die innerstaatliche, um mit Ihren Worten zu reden, nationale Rechtslage vorgefunden, nämlich: „Pfl anzensorten oder Tierarten sowie... im wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pfl anzen oder Tieren“ sind nicht patentierbar. Ferner sind schließlich auch alle Verfahren zum Klonen von menschlichen Lebewesen, die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken sowie Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität ausgeschlossen. Um dies festzustellen, hätten Sie die ersten Paragrafen dieses Gesetzes lesen müssen. Sie hätten sich dazu nicht einmal durch die 150 Paragrafen des Gesetzes quälen müssen. So rennt man dann eben offene Türen ein.
Was die Rechtslage betrifft, so können Sie getrost davon ausgehen, dass die demokratischen Parteien dieses Hauses die geltende Rechtlage bewahrt wissen wollen. Sie ergibt sich konsequenterweise aus dem Grundgesetz.
Natürlich wissen wir um bestehende Probleme in Forschungsbereichen, die aus wissenschaftlicher und vor allem auch aus ethischer Sicht bedacht und gelöst werden müssen. Insbesondere gilt das für die menschliche Embryonen- und Genforschung.
Sie fordern die Landesregierung auf, im Bundesrat geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Was auch immer gemeint sein mag, wir bewegen uns hier im Bereich bereits geltenden Rechts. Handlungsbedarf besteht nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, es besteht wohl – mit Ausnahme bei den Herren auf den Plätzen hier ganz rechts von mir – Übereinstimmung darin, dass rassistische Argumentationen und Vorstellungen bedrohlich und gefährlich sind.
und den Weg nach Auschwitz, den Weg in die Euthanasie gebahnt. Mein Kollege Koplin hat hier an dieser Stelle dazu bereits gesprochen. Der Antrag gehört abgelehnt.
Frau Dr. Linke, jetzt schließe ich bei Ihnen auch noch mal eine Bildungslücke: Hätten Sie dem Abgeordneten Borrmann zugehört, dann hätten Sie gewusst, dass ein Bauer, der von der Firma Monsanto etwas bezieht, sich dem US-amerikanischen Patentrecht unterwirft. Offenbar ist das nicht so ganz verstanden worden.
(Irene Müller, Die Linkspartei.PDS: Das steht doch nicht in Ihrem Antrag. – Zuruf von Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)
Ich habe in die Gesichter einiger Abgeordneter geguckt und mir ist so die Erscheinung gekommen, dass offensichtlich einige Abgeordnete komplexe Themen nicht verstehen.