Wir geben Ihnen aber noch die Chance, das selber zu beantragen, da die Idee ja von Ihnen stammt. Es ist ja die Tragik der etablierten Parteien, wenn sie mal eine gute Idee haben, dann erkennen sie es nicht, so, wie Sie nicht erkannt haben, dass Ihr Saarländischer Landesverband einen guten Gesetzentwurf gemacht hat. Dann müssen wir den eben aufgreifen. Und wenn die FDP-Fraktion nicht erkennt, dass ihr Vorsitzender mal eine gute Idee hatte für einen Untersuchungsausschuss, dann greifen wir das eben auf. Wir sind eine Partei, die genug Profi l hat, um sich das leisten zu können. Wir machen das gerne. Aber Ihren Untersuchungsausschuss unterstützen wir auch. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich selbst war ebenso wie Frau Borchardt Mitglied in diesem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Von daher kann ich mich noch sehr gut an die Debatten erinnern und insbesondere an einige Äußerungen der CDU-Fraktion zum Thema „Staatsanwaltschaft Neubrandenburg“. Deshalb bin ich jetzt schon
Das kann ich nicht nachvollziehen, denn immerhin hat sich insbesondere die damalige CDU-Oppositionsfraktion für die Behandlung des Themas stark gemacht,
wollte es gar noch in der letzten Legislaturperiode ausdiskutieren und hat auch den Untersuchungsauftrag in Punkt 2 selbst formuliert.
Waren das etwa, liebe Kolleginnen und Kollegen der jetzigen CDU-Fraktion, nur wahltaktische Pirouetten,
Und gilt dann für diese Legislatur der logische Umkehrschluss mit einer christdemokratischen Ministerin an der Spitze des Hauses?
Denn wie weit hat sich Ihre damalige Fraktion aus dem Fenster gelehnt?! Zum Beispiel Herr Dr. Born in seiner Einbringungsrede,
ich zitiere ihn hier, ich kann es nicht so gut, aber ich versuche das mal: „Und was die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg angeht,“ – so Dr. Born – „hier muss die Behörde wieder arbeitsfähig werden.“
„Das sind wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Behörde schuldig, aber auch der Rechtspfl ege in unserem Land.“ So weit sein Zitat.
Und wenn Frau Ministerin sagt, der Schuldige stand inzwischen vor dem Richter, dann sind die Ursachen für die aufgetretenen Zustände in der Staatsanwaltschaft doch nicht klar. Aber über diese wollte die CDU damals reden, diskutieren und aufklären,
wie der Kollege Ankermann das in derselben Debatte gesagt hat. Und jetzt zitiere ich den Kollegen Ankermann: „Auch bei der Staatsanwalt Neubrandenburg sehen wir ganz erheblichen Aufklärungsbedarf.“
„Weshalb“, Herr Dr. Jäger, fragte Herr Ankermann, „konnte dort ein Staatsanwalt über einen längeren Zeitraum unbemerkt von seinen Vorgesetzten Strafverfahren nicht bearbeiten, sodass es bei Pornografi edelikten,“
„Fällen von sexuellem Missbrauch, von pornografi schen Darstellungen von Kindern in zahlreichen Fällen zur Verfolgungsverjährung gekommen ist?“
„Wie reagiert ein Generalstaatsanwalt oder wie kann er reagieren, wenn er ernst zu nehmende Hinweise hat, dass die Arbeitsfähigkeit einer von vier Staatsanwaltschaften im Lande gefährdet ist?“
„Wie schnell reagiert er oder wie lange sieht er zu? Auch hier sehen Sie wesentliche Fragen“, so Herr Ankermann von der CDU-Fraktion.
„Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss ist dringend aufgefordert, Antworten zu suchen, um immer wieder die staatliche Aufgabe der Rechtspfl ege und der damit verbundenen Aufgaben zu verbessern.“ Zitatende. Diese Aufgaben sind nicht gelöst.
Mit der Aufarbeitung der Ursachen für die nicht hinzunehmenden Zustände in der Staatsanwaltschaft konnte der Untersuchungsausschuss aus zeitlichen Gründen ja nicht einmal mehr beginnen.