weil die Situation exakt dieselbe ist, wie sie sich im letzten Jahr dargestellt hat. Das Schwierige – und da gebe ich Frau Polzin absolut recht – ist tatsächlich die Entwicklung bei den Altbewerbern. Darum müssen wir uns ganz deutlich kümmern. Ansonsten könnte ich vielleicht noch sagen, wir hätten theoretisch durch die unterschiedliche Entwicklung – also den Rückgang auf der einen Seite bei den Bewerbern und die Situation bei der betrieblichen und außerbetrieblichen Ausbildung – sogar noch 243 Ausbildungsplätze mehr als im vergangenen Jahr. Aber ich nehme das sofort wieder vom Tisch, denn das hat keinen Sinn, solche Zahlenspiele gegenwärtig zu betreiben.
Die Programmplanung des Landes und des Bundes orientiert sich natürlich an zurückgehenden Bewerberzahlen. Das hatte ich ausgeführt. Jetzt kommt es aber noch einmal darauf an, dass die Wirtschaft ihre Zusagen, nämlich aus dem „Nationalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs“, erfüllt und wir jede Möglichkeit zur Schaffung von betrieblichen Ausbildungsplätzen nutzen. Die Landesregierung wird im engen Kontakt mit allen Partnern die Entwicklung ganz sorgfältig beobachten und gemeinsam mit den Partnern im Ausbildungspakt 2010 sowie mit dem Landesausschuss für Berufsbildung die entsprechenden Schlussfolgerungen zeitnah ziehen. Wir rechnen damit, dass wir jetzt im Juni nähere Erkenntnisse bekommen. Sollte dann die Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt zusätzliche, das heißt also staatliche Maßnahmen erfordern, dann wird die Landesregierung handeln und die Bündnispartner werden hier natürlich entsprechend mit einbezogen.
Aus dieser Gesamtdarstellung wird deutlich, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung für die jungen Menschen nachkommt. Die Veränderungen der Förderkulisse werden sorgfältig natürlich an entsprechende demografi sche Entwicklungen angepasst. Im Übrigen will ich deutlich machen, dass wir die Förderprogramme ÜLU fortführen, dass wir auch die Verbundausbildung fortsetzen.
Herr Minister, ich bin Ihnen für die Klarheit, die Sie bei diesem Thema dem Parlament präsentieren, sehr dankbar. Ich möchte trotzdem eine Frage stellen: Wenn Sie einschätzen, dass die Situation ähnlich ist wie im letzten Jahr – und die Zahlen sagen das –, warum haben Sie dann das Landesergänzungsprogramm mit 700 Stellen gestrichen?
Frau Gramkow, das könnte ich Ihnen jetzt erklären. Da müsste ich aber ein bisschen in die Historie zurückgehen. Das Landesergänzungsprogramm ist damals aufgelegt worden – ich habe es im Ausschuss auseinanderdividiert, hätte ich bald gesagt –, als die Bundesregierung ankündigte, Maßnahmen im Hinblick auf eine Ausbildungsumlage einzuleiten, weil man glaubte, dass dies nicht so schnell wirkt, und deswegen dieses Landesergänzungsprogramm. Nachdem eine Wahl stattgefunden hatte und die Ausbildungsplatzumlage – das müssen wir jetzt nicht politisch diskutieren, glaube ich – nicht mehr kam, wurde das Ausbildungsplatzprogramm Ost durch die Bundesregierung wieder aufgelegt. Wir haben uns entschlossen, dieses Ausbildungsplatzprogramm Ost wieder in Anspruch zu nehmen, deswegen kein Landesergänzungsprogramm. Im Verhältnis zu dem, was mit dem Landesausbildungsergänzungsprogramm zur Verfügung gestanden hätte – zu dem, was wir jetzt bekommen im Rahmen des Ausbildungsprogramms Ost, es ist ein bisschen schwierig, tut mir leid –, sind wir tatsächlich noch über dem, was uns ansonsten zur Verfügung steht. Nein, das ist wirklich nicht falsch. Das haben wir lange rauf und runter gerechnet.
Ich gebe ja zu – und das habe ich gerade versucht, zum Ausdruck zu bringen –, dass es im Moment wenig Sinn macht, solche Zahlenspiele hier in den Vordergrund zu stellen, aber weil Sie mich jetzt ganz konkret gefragt
haben, muss ich dies noch einmal ausführen: Also ein Landesergänzungsprogramm ist aus dieser rein zahlenmäßigen Betrachtung nicht notwendig. Aber ich sagte ja, wir werden uns im Juni die Situation konkret anschauen und sind uns mit der Finanzministerin – ich denke, auch mit den Abgeordneten – einig, dass wir, wenn die Situation anders verläuft, als wir es jetzt vermuten, entsprechend reagieren müssen.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch gern ergänzen, dass wir auch in der neuen Förderperiode von 2007 bis 2013 mehr als 100 Millionen Euro ESF-Mittel für die berufl iche Erstausbildung einsetzen werden. Planungen und der Einsatz der ESF-Mittel sind in vielen Vorgesprächen nicht zuletzt auch mit dem Begleitausschuss und mit den Sozialpartnern sowie den Kammern eingehend erörtert worden.
Lassen Sie mich noch einmal auf die Altbewerberproblematik eingehen. In der Tat – ich sagte es jetzt mehrfach – ist dies das Problem.
Ja, das ist mir klar. Wenn ich ein Problem benenne, dann gehe ich davon aus, dass wir alles tun, um es zu lösen.
Insofern stellt sich jetzt eine Situation dar, die man so und so sehen kann. Dieses Problem besteht Gott sei Dank nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern es ist generell eine Situation in den neuen Ländern, aber auch in den alten Bundesländern ist das ein Problem. Und das hat jetzt den Bund dazu gebracht, sich dieser Problematik auch anzunehmen. Ich glaube, es ist vernünftig, wenn wir uns in das Programm, was die Bundesbildungsministerin Frau Schavan gegenwärtig erarbeitet, hier einbringen. Das tun wir, um dafür zu sorgen, dass wir in besonderer Weise mit diesem Kreis der Bewerber umgehen, denn da haben wir eine ganz heterogene Situation: Da gibt es Bewerber, die Chancen haben wie alle anderen auch, die zum Beispiel kommen, nachdem sie die Bundeswehr absolviert haben. Oder es gibt auch Bewerber, die wirklich im Moment mit der Qualifi kation, die sie mitbringen, null Chancen haben auf dem Ausbildungsmarkt. Die Spannbreite ist da sehr weit. Und es gibt diejenigen, die sich drei-, vierfach beworben haben, die auch schon ein bisschen älter sind. Das macht die Sache besonders schwierig, keine Frage. Und insofern gehen Sie bitte davon aus, dass wir alles tun werden, um mit den Möglichkeiten des Landes und der Unterstützung des Bundes hier entsprechende Maßnahmen einzuleiten.
Meine Damen und Herren, ich will auch sagen, dass die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft und die Gewerkschaften hier erheblichen Handlungsbedarf sehen. Beispielhaft will ich die Forderung des DHK nach einer zweiten Chance für Abbrecher nennen, Modellprojekte in Hessen, Thüringen und Nordrhein-Westfalen nur am Rande erwähnt.
Ein dritter Punkt, den ich gern noch einmal herausgreifen wollte, ist die Frage der Weiterentwicklung des Ausbildungspaktes. Ich glaube, wir müssen verinnerlichen, dass wir tatsächlich, was die Bedarfe, die Entwicklung auf dem Ausbildungsstellenmarkt und die konkrete Situation in den Unternehmen betrifft, jetzt in eine ganz andere Situation kommen. Und ich bitte Sie da auch um
Unterstützung, weil Sie alle vielfach im Lande Reden halten und sich mit Unternehmerinnen und Unternehmern treffen, dass wir der Wirtschaft klarmachen, dass in 2010/2011 in der Tat eine Situation da ist, wo wir uns – ich hätte fast gesagt – um junge Leute balgen werden.
Selbst wenn wir jetzt furchtbar viel tun auf der Bildungsstrecke, wenn wir die Qualität weiter verbessern und, und, und – es wird trotzdem schwer werden, geeignete Jugendliche für die jeweilige betriebliche Situation zu fi nden. Das können wir nicht nur erahnen, sondern das können wir ganz deutlich vorhersagen. Dann macht es aber doch Sinn für die Unternehmen und es macht wirtschaftlich Sinn, sich jetzt Jugendliche zu suchen, die man ausbildet und für die Situation, die nachher kommen wird, in den jeweiligen verschiedenen Branchen einsetzen kann. Insofern bitte ich Sie herzlich, hier auch mit tätig zu werden! Man stellt immer wieder fest, das muss man leider sagen, dass der Mensch so gestrickt ist, dass er erst dann richtig reagiert, wenn es wehtut.
Und das möchte man eigentlich vermeiden, zumal dieses Wehtun nun wirklich unmittelbar vor uns steht. Ich glaube, wir sollten uns gegenseitig helfen, dass es nicht so sehr wehtut. Deswegen: Jetzt ausbilden ist das Gebot der Stunde, jetzt betriebliche Ausbildungsplätze einrichten, um dann die Situation 2010 zu vermeiden!
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, CDU und Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Richtig.)
Eins ist klar – und das will ich auch nur am Rande erwähnen –, dass wir noch mal eine Sondersituation 2008 mit dem doppelten Abiturjahrgang haben. Da müssen wir alles unternehmen, um die Studierquoten zu erhöhen, damit es nicht zu erheblichen Verdrängungseffekten kommt.
Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass wir gemeinsam mit dem Landesausschuss für berufl iche Bildung hier die notwendigen Schritte unternehmen. Es geht erstens um Zukunft für junge Menschen, aber es geht auch – und das will ich ganz deutlich sagen – um die Nachwuchssicherung für die Wirtschaft im Lande Mecklenburg-Vorpommern. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Gäste! Die Zahlen sprechen für sich. Immer mehr junge Leute haben immer größere Schwierigkeiten, einen Ausbildungsplatz
im Land zu fi nden, oder fi nden auch gar keinen, und das nach unzähligen Runden Politik und Wirtschaft, in denen von den Chancen gesprochen wurde, die man den jungen Leuten geben will. Positiv gedacht billige ich Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, erst einmal zu, dass Ihnen die Zukunft der jungen Generation unseres Landes ebenso am Herzen liegt wie uns.
Leider tritt nach einem Blick in die Zeitung und in die Briefe, die wir von Berufsschulen, aber auch von den IHK und anderen Wirtschaftsverbänden bekommen haben, Ernüchterung ein.
Kollege Reinhardt, Sie haben in Ihrer Presseerklärung im April Landtag und Landesregierung aus der Pfl icht genommen, jeden Jugendlichen mit einem Ausbildungsplatz zu versorgen, obwohl Sie etwas anderes beschlossen haben. Ja, es stimmt, die Zahl der Schulabgänger geht zurück, wohl auch, weil sich junge Leute seit 1989 aufgrund großer sozialer Unsicherheit immer weniger für Kinder entschieden haben. Andere verlassen das Land, um anderswo Ausbildung und Arbeit zu fi nden. Und nun hat sich die Landesregierung offensichtlich die Zahlen der Schulabgänger genommen und danach festgestellt: Super, wir brauchen nicht mehr so viele Ausbildungsplätze, also streichen wir Plätze und demzufolge auch Lehrerstellen bei der Vollzeitausbildung. Der Ausbildungspakt mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften setzt darauf, dass diejenigen Jugendlichen, die in der betrieblichen Ausbildung keinen Platz fi nden, über die vollzeitschulische aufgefangen werden. Und ich füge hinzu: Die Wirtschaft verlässt sich darauf. Mag man mit dieser Vereinbarung also in allem einverstanden sein oder nicht – ich komme an anderer Stelle noch einmal darauf zurück –, sie plötzlich und ohne Absprache mit den Partnern auf eine neue Grundlage zu stellen, halte ich aber für unredlich.
Besonders groß ist auch nach der Ankündigung des Bildungsministers, 2.000 Plätze in den berufl ichen Vollzeitbildungsgängen zu streichen, die Unruhe an den berufl ichen Schulen. Dabei geht es den Lehrern natürlich auch um ihre Arbeitsplätze und die Furcht, in Teilzeit gedrängt zu werden. Die Meinungen, die uns erreichen, aber auch die Gespräche vor Ort zeugen allerdings in erster Linie von Verantwortung für die Jugendlichen. Neben der Sorge, dass vor allem junge Frauen von den Streichungen betroffen wären, geht es dem Verband der Lehrer an Wirtschaftsschulen auch um das Unverständnis über Streichungen an Fachgymnasien. Einige Unternehmen verlangen bereits die Hochschulreife als Voraussetzung für eine betriebliche Ausbildung. Wir haben das bei Bankkauffrauen oder bei Versicherungskauffrauen. Außerdem gehen von den Schülern der Fachgymnasien über 50 Prozent zum Studium. Streicht man die Stellen, wird faktisch der zweite Bildungsweg zum Studium verbaut. Das Problem, dass eine große Mehrheit der Abiturienten nicht zum Studium geht, sondern mit Real- und Regionalschulabgängern um die Ausbildungsplätze konkurrieren, ist bei den Fachgymnasien deutlich kleiner – zumindest noch –, denn die Erfahrungen anderer Bundesländer zeigen, dass die Einführung von Studiengebühren die Studierneigung weiter senkt. So bedingt eins das andere. Wie Sie wissen, ist die Linkspartei.PDS
gegen Studiengebühren. Der Zugang zu Bildung ist ein verbrieftes Recht und darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.
Aber zurück zur berufl ichen Ausbildung: Es gibt Berufe, die sehr schwer in der dualen Ausbildung zu erlernen sind, zum Beispiel Kosmetikerin. Die Größe der Betriebe gibt eine betriebliche Ausbildung nicht her, aber der Beruf ist außerordentlich lukrativ, besonders für junge Frauen. Er bietet zum Beispiel Möglichkeiten, sich selbstständig zu machen. Und das wollen Sie doch! Warum werden dann ausgerechnet in solchen Berufen Plätze an den Berufsschulen gestrichen mit dem Hinweis, das sollen die Unternehmen tun. Wenn von 130 Bewerberinnen 6 die Chance auf einen betrieblichen Ausbildungsplatz haben, was wird mit den anderen?
Sehen wir uns die Situation von Jugendlichen mit Behinderungen an. Deren Chancen, einen Ausbildungsplatz – ob betrieblich, überbetrieblich oder als Vollzeitschule – zu erhalten, geht gegen null. Zu den Schwierigkeiten, die alle Jugendlichen bei der Suche nach Ausbildungsplätzen haben, kommen dann noch die Vorurteile hinzu oder auch die Annahme, dass sie nach einer Ausbildung ohnehin keinen Arbeitsplatz fi nden. Oft ist der einzige Weg ein Platz in eine geschützte Werkstatt. Dabei weiß jeder, dass es eindeutige Kriterien gibt, wer einen solchen Platz erhalten kann, von der nicht ausreichenden Anzahl ganz zu schweigen. Auch darüber müssen wir in den Ausschüssen reden, weil wir hier die besondere Verantwortung des Staates sehen.
Sehr geehrte Damen und Herren, erstmals, und der Minister hat darauf aufmerksam gemacht, ist die sogenannte Bugwelle der Altbewerber größer als die der Schulabgänger. Bei Ihren Rechnungen spielt das aber offensichtlich kaum eine Rolle, auch wenn Sie es hier so betont haben. Was macht ein junger Mensch, der bereits 22 Jahre alt ist und immer noch keine Ausbildung hat? Seine Perspektive heißt Hartz IV. Das hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun.
Die Plätze, die von Abiturienten nicht benötigt werden, stehen eventuell den Altbewerbern zur Verfügung, also denjenigen, die über Jahre in die Warteschleife gestellt werden und von der Gesellschaft das Signal erhalten haben: Wir brauchen dich eigentlich nicht.
Im Punkt 2 Ihres Antrages fordern Sie ein spezielles Programm zum Umgang mit der Altbewerberproblematik in Abstimmung mit dem Bundesministerium. Das nenne ich Verantwortung wegdelegieren. Ich erwarte im Wirtschafts- und auch im Bildungsausschuss einen konkreten Vorschlag für ein Landesprogramm. Bis das vorliegt, lehnen wir jede Rotstiftattacke auf die vollzeitschulische Ausbildung und berufsvorbereitenden Maßnahmen ab.
Lassen Sie mich ein paar Worte zur Verantwortung der Wirtschaft sagen. Der Protest der Unternehmerverbände nach Ankündigung der Kürzungen durch die Landesregierung kam sofort, sowohl wegen der fehlenden Vorinformation als auch in der Sache. Nachvollziehbar ist die Forderung der Unternehmen, dass die Jugendlichen mit ausbildungsfähigen Vorkenntnissen kommen. Deshalb betrachten wir die Kürzungen bei den berufsvorbereitenden Maßnahmen äußerst kritisch.
Das Landesergänzungsprogramm, das haben Sie auch gesagt, ist wegen des vermeintlichen Rückganges der Schülerzahlen klammheimlich eingestellt worden. Gerade dort haben Jugendliche die Möglichkeit, reifer zu werden, sich über ihre eigenen Ziele Klarheit zu verschaffen. Jetzt erfahre ich, dass in diesem Jahr genug Geld da ist. Wenn sich der Bedarf als dringend erweise, könne das Landesergänzungsprogramm neu aufgelegt werden. Sparen Sie nicht an der falschen Stelle, es geht um unsere Kinder!
Nach Auffassung meiner Fraktion ist es erstrangige Aufgabe der Unternehmen selbst, ihren Nachwuchs auszubilden. Wo sollen denn die Jugendlichen die nötige Qualifi kation gerade für den konkreten Bedarf in einem Betrieb erwerben, wenn nicht im Unternehmen selbst? Deshalb war und ist es unserer Meinung nach höchste Zeit, eine Ausbildungsplatzumlage gesetzlich zu verankern.