Neu aufgenommen wird in den Nachtragshaushalt 2007 auch der Einzelplan 14 für das Landesverfassungsgericht. Bisher waren die entsprechenden Haushaltsermächtigungen für das Landesverfassungsgericht im Einzelplan 09 enthalten. Ich denke, mit diesem Schritt, diesen wichtigen Bereich aus dem Einzelplan des Justizministeriums herauszulösen, wird dem Verfassungsgericht auch haushalterisch die angemessene Bedeutung zugesprochen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, zu den Veränderungen in verschiedenen Einzelplänen ist bereits Wesentliches gesagt worden. Hervorzuheben ist aber meines Erachtens auf jeden Fall, dass mit dem Nachtragshaushalt 2007 zusätzliche Gelder für Personalstellen im berufl ichen Bildungsbereich sowie die in Zuständigkeit des Justizministeriums liegenden Stellen bei den sozialen Diensten bereitgestellt werden. Ich hätte mir das vorher schon gewünscht, dann hätten wir vielleicht nicht so sehr viele Diskussionen im Bildungsbereich gehabt. Eindeutig sind es hundert Stellen mehr, als wir im vergangenen Haushalt hatten. Und ich denke, das sollte man bitte auch einmal anerkennen.
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Richtig. – Heike Polzin, SPD: Richtig, der Bildungsausschuss diskutiert immer gern. – Zurufe von Reinhard Dankert, SPD, und Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS)
Im Einzelplan 15 des Ministeriums für Verkehr, Bau und Landesentwicklung hat uns insbesondere die Frage beschäftigt, wie die zum ursprünglichen Ansatz reduzierten Mittel der Fluglinienförderung in Höhe von 955.000 Euro sinnvoll in andere Bereiche gelenkt werden können. Mit der im Finanzausschuss gefundenen Lösung, das Geld einerseits zur Verstärkung der Hafeninfrastruktur sowie andererseits auch zur Unterstützung des Schlossumbaus einzusetzen, wurden in richtiger Weise Möglichkeiten zur investiven Mittelverwendung gewählt. Ich glaube, wir haben die Mittel sehr sinnvoll eingesetzt, und dafür bin ich allen Mitgliedern des Finanzausschusses, die das so entschieden haben, sehr dankbar.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die zusätzlichen Gelder für Maßnahmen im Programm zu Demokratie und Toleranz sind aus meiner Sicht und, ich denke, aus Sicht der großen Mehrheit des Ausschusses sinnvoll eingesetzt.
Eine ganz besonders konkrete Lösungskompetenz wurde von den Mitgliedern des Finanzausschusses gefordert,
als es um die Entschädigung für artenschutzbedingte Härtefälle ging. Nach intensiven Beratungen mit den Vertretern des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt, aber auch den entsprechenden Mitgliedern des Fachausschusses konnte für die betroffenen Familien eine Lösung erzielt werden, und das, ohne einen Extratitel in den Haushaltsplan aufnehmen zu müssen.
Als positiv bezeichne ich auch die Verwendung der einzelnen EU-Fonds. Ich denke, wir haben mit der jetzt vorgelegten Fondsverwendung eins erreicht, nämlich die Schaffung von nachhaltigen Arbeitsplätzen. Ich glaube, das ist, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der richtige Weg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als neues Mitglied des Landtages waren dies meine ersten Haushaltsberatungen auf Landesebene. Mir hat die konstruktive und zielgerichtete Arbeit im Ausschuss sowie die Zusammenarbeit mit den anderen Fachausschüssen persönlich sehr gut gefallen. An dieser Stelle möchte ich mich deshalb bei allen Beteiligten, insbesondere bei den Mitarbeitern im Ausschusssekretariat des Finanzausschusses, ganz herzlich bedanken.
Ich denke, und das haben auch meine Vorredner schon bestätigt, dass gerade die Beratungen zu diesem Nachtragshaushalt in besonderer Weise geeignet waren, um sich für die kommenden Aufgaben, sprich die Beratungen zum Doppelhaushalt 2008/2009, warmzulaufen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Zukunft gilt es, den begonnenen Konsolidierungsprozess konsequent fortzusetzen. Als wenig hilfreich sehe ich die gegenwärtig laufende Diskussion einiger Landespolitiker zur vorzeitigen Aufl ösung des Solidarpaktes an. Ich glaube – und da stimmen wir alle überein –, wir brauchen diese Mittel dringend bis zum festgelegten Auslaufen des Solidarpaktes,
um die weitere Entwicklung unseres Bundeslandes voranzubringen. Insofern bin ich sehr glücklich, dass sich diese Haltung, so, wie sie denn von Einzelnen dargestellt wird, wohl mehrheitlich erfreulicherweise nicht durchsetzen wird.
Meine Damen und Herren, trotz alledem müssen wir uns den veränderten fi nanziellen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der Reduzierung der EU-Förderung sowie dem planmäßigen Auslaufen des Solidarpaktes stellen. Auf weitere Risiken in der Haushaltsdurchführung hat die Finanzministerin schon hingewiesen. Was bedeutet das also? Wie bereits festgestellt, bedeutet das die konsequente Fortsetzung des Konsolidierungskurses, insbesondere auch durch weitere Einsparungen, zum Beispiel mittels weiterer Maßnahmen – darauf lege ich großen Wert – der Entbürokratisierung und Deregulierung. Ich denke, das sind durchaus sehr wirksame Mittel,
um weitere Einsparungen durchsetzen zu können. Auch zukünftig dürfen wir keinesfalls eine Neuverschuldung zulassen.
Es ist so, dass es als neuer Landtagsabgeordneter sehr angenehm ist, einen solchen Nachtragshaushalt beschließen zu dürfen, auch einen erfolgreichen Jahresabschluss zur Kenntnis nehmen zu dürfen, insbesondere noch, wenn man im Finanzausschuss tätig sein darf. Aber tatsächlich muss es auch zukünftig das Ziel sein, auf die sich ergebenden Veränderungen hinreichend reagieren zu können.
Ich möchte eins nochmals bekräftigen: Mittelfristig muss es das Ziel sein, nicht nur die Neuverschuldung zu verhindern, nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen, sondern wir müssen auch zielstrebig mit der Tilgung beginnen. Hierzu müssen entsprechende Konzepte gemeinschaftlich entwickelt werden. Nur dann wird es uns gelingen, auf die sich zukünftig ergebenden Herausforderungen dementsprechend zu reagieren. Dabei wünsche ich uns gemeinsam viel Erfolg. Es kommen also auch weiterhin schwierige und große Aufgaben auf uns gemeinsam zu. Das Ganze beginnt dann mit den Beratungen des Doppelhaushaltes 2008/2009, die hoffentlich genauso konstruktiv verlaufen, wie das schon mit den Beratungen zum Nachtragshaushalt 2007 der Fall war. In diesem Sinne bitte ich Sie, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, den vorgelegten Gesetzentwürfen Ihre Zustimmung zu geben. – Ganz herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, die Haushaltslage des Landes ist gut. Die Steuerschätzer werden am Freitag weitere Verbesserungen der Einnahmesituation prognostizieren. Die Wirtschaft kommt in Fahrt, sogar in Mecklenburg-Vorpommern. Deshalb frage ich – und ich muss das ja auch nicht, was die Finanzministerin hier getan hat, nämlich schon mal Vorsorge treffen, damit die Begehrlichkeiten nicht so groß werden –, ob es nicht an der Zeit wäre, die Mehrwertsteuererhöhung zurückzunehmen
oder zum Beispiel eine unsinnige Unternehmenssteuerreform, die unser Land im nächsten Jahr Millionen kostet, in der Schublade zu lassen, weil sie keine Arbeitsplätze schafft,
Für die Fraktion der Linkspartei.PDS in MecklenburgVorpommern ist es jedenfalls ein Erfolg, dass der Nachtragshaushalt 2007 ohne neue Schulden auskommt. Und es ist ein Erfolg der Arbeit, und zwar der gemeinsamen Arbeit einer rot-roten Koalition,
in der wir dem Prinzip „Gestalten und Konsolidieren“ in der Haushaltspolitik gefolgt sind, an dem Sie, meine Damen und Herren der CDU, allerdings keinen Anteil haben.
Diese Bescheidenheit kommt Ihnen auch gar nicht in den Sinn. Ihr Kurs ist, solide den Haushalt zu gestalten. Ich nenne das Motto, nach dem Sie verfahren: „Dass der Haushalt lacht, das haben Frau Merkel und die CDU gemacht.“
Dass Sie sich dabei nicht lächerlich vorkommen! Na ja, die Bürgerinnen und Bürger werden es Ihnen nicht abnehmen.
Wir gleichen den Haushalt aus und wir tun darüber hinaus noch Gutes, wir gestalten Demokratie und Toleranz aus. Wir verbessern hier in jedem Jahr die Unterrichtsversorgung an Berufsschulen. Wir haben andere Maßnahmen für den Bildungsbereich vorgenommen. Und deshalb ist es umso bitterer, dass wir mit ansehen müssen, dass wir über 70 Millionen Euro zum Fenster hinauswerfen für einen Zaun, für eine Polizeiüberwachung, die das Maß der Grenze nicht kennt.
Alles das, ohne dass wir bei der Unterrichtsversorgung an den berufl ichen Schulen auf halbem Wege stehen bleiben, sondern genau in der Mitte haltmachen – eine verpasste Chance und genau das wissen Sie auch. Bitter ist auch, dass die Anschubfi nanzierung für die Fluglinie Rostock-Laage und München jetzt zu einer Dauersubvention wird,
Frau Finanzministerin, meine Damen und Herren, ja, es stimmt, endlich kommen die Kommunen in den Genuss der Mehreinnahmen, die auch das Land realisiert. Und ich bin die Letzte, die sich darüber nicht freut. Damit können Altschulden abgebaut werden und für einige gibt es auch Entlastungen im Verwaltungshaushalt. Für große Sprünge bleibt nichts übrig. Und deshalb frage ich Sie trotzdem: Warum bleiben wir auf halbem Wege stehen? Warum ist der faire Umgang des Landes mit den Kommunen bei den Mehreinnahmen des Landes 2006 zu Ende? Warum geben wir nur 18 Millionen Euro in diesen Bereich und nicht auch die 43 Millionen?
Das Innenministerium hat uns darauf im Ausschuss geantwortet, wir wollen den Druck im Kessel lassen. Die Kreise und kreisfreien Städte sollen weiter sparen, strukturell einsparen, koste es, was es wolle, und so sehen auch die Haushaltserlasse des Innenministeriums aus. Wie sie das machen sollen und vor allen Dingen, auf wessen Kosten, wird oftmals nicht gesagt. Und wenn es Vorschläge gibt, dann sind sie besonders interessant, wie mir das in meiner Heimatstadt am Montagabend gegangen ist. Da schlägt das Innenministerium vor – und es wäre eigentlich zum Totlachen, wenn es nicht so ernst wäre –, die Eigenkapitalverzinsung beim Krematorium vorzunehmen. Diese ist gebührenrelevant. Und was machen wir eigentlich, wenn keiner stirbt? Die Schiefl age der Kommunen ist mit derartigen Maßnahmen nicht zu bekämpfen – wir wissen das doch –, solange keine ordentliche Gemeindefi nanzreform auf den Tisch kommt.
Aber es wäre ein fairer Umgang zu sagen: Wir halten kein Geld zurück, wir geben auch die 43 Millionen Euro zum Abbau der Schulden in die kommunale Ebene.