Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Heute schließen wir die Beratungen zu einem Nachtragshaushalt der besonderen Art ab. Zum ersten Mal müssen wir nicht nachträglich höhere Defi zite einarbeiten, sondern passen unseren Haushalt an eine positive Entwicklung an und kommen dabei sogar ganz ohne neue Schulden aus.
Für die Parlamentarier, die neu im Landtag vertreten sind, ist dies ein schöner Auftakt und ich wünsche uns allen, dass es zu einer guten Tradition wird.
Die Parlamentarier mit langjähriger Erfahrung in der Finanzpolitik haben aber sicher Demut gelernt. Solch ein Ergebnis ist kein Ruhekissen, sondern muss jedes Jahr neu und hart erarbeitet werden. Ich danke den Abgeordneten und der Landtagsverwaltung für die zügige Beratung des umfangreichen Werkes. Die vom Finanzausschuss beschlossenen Änderungen sind von der Finanzausschussvorsitzenden Frau Gramkow bereits ausführlich dargestellt worden. Ich begrüße es, dass der Finanzausschuss die Mittel ausgewogen verteilt hat, die bei der Fluglinie Rostock-Laage–München frei geworden sind. Mit dem heutigen Beschluss über den Nachtrag haben wir für die Haushaltsführung eine neue rechtliche Grundlage. Ich werde daher die noch bestehenden Bewirtschaftungseinschränkungen von zehn Prozent unverzüglich aufheben.
Meine Damen und Herren, in den vergangenen Wochen ist zugleich die Diskussion zur Verwendung der Mittel aus den EU-Strukturfonds erfolgreich weitergeführt worden. Der Begleitausschuss hat den Operationellen Programmen zugestimmt. Die Programme sind bereits an die EU weitergegeben worden. Ich hoffe, dass die Bestätigung durch die EU-Gremien zügig erfolgt. Auch das schafft bessere Voraussetzungen für die Entwicklung im Lande.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, nicht nur das Land, auch die Kommunen erhalten 2007 deutlich mehr Geld als bisher vorgesehen. Gegenüber dem ursprünglichen Haushalt sind das allein aus Zuweisungen des kommunalen Finanzausgleichs insgesamt 124 Millionen Euro. Im Rahmen der Beratungen im Finanzausschuss ist die
Frage gestellt worden, ob es gesetzlich zulässig ist, die Kommunen an den höheren Steuereinnahmen 2007 teilhaben zu lassen. Ich vertrete die Auffassung, dass unsere Entscheidung richtig ist, die Kommunen an den Steuermehreinnahmen bereits jetzt zu beteiligen. Ich bin davon überzeugt, dass die Regelung im Finanzausgleichsgesetz als Schutzklausel zu verstehen ist. Sie soll die Kommunen bei zurückgehenden Steuereinnahmen vor Belastungen im laufenden Haushaltsjahr schützen.
Meine Damen und Herren, das sollten wir bei den anstehenden Änderungen des Gesetzes klarstellen. Unser Verhalten in dieser Frage zeigt aber, dass der in anderem Zusammenhang erhobene Vorwurf einzelner Kommunal- und Landespolitiker, das Land würde den Kommunen Geld vorenthalten, nicht gerechtfertigt ist.
Ich möchte erneut betonen, dass die Landesregierung mit dieser Verbesserung der Finanzausstattung auch die Forderung an die Kommunen verbindet, ihre Haushalte strukturell in Ordnung zu bringen. Die verbesserte Konjunkturlage ändert daran nichts. Ein erster bundesweiter Vergleich der kommunalen Jahresabschlüsse zeigt, dass die Kommunen unseres Landes trotz zusätzlicher Steuereinnahmen im Jahr 2006 mehr ausgegeben, als sie eingenommen haben. Dies war nur noch in drei weiteren Bundesländern der Fall, nämlich in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland. Meine Damen und Herren, wir sind die Einzigen im Osten mit negativem Finanzierungssaldo. Anders, als es häufi g unterstellt wird, entzieht sich das Land dabei jedoch nicht seiner Verantwortung oder saniert sich gar auf Kosten der Kommunen. Noch immer gibt Mecklenburg-Vorpommern im Schnitt deutlich höhere Zuweisungen an seine Kommunen aus als viele andere Länder.
Verfolgt man die politische Diskussion um die Hurrameldungen zur Konjunktur- und Steuerentwicklung, könnte man den Eindruck gewinnen, die Finanzminister würden nahezu im Geld schwimmen. Über zukünftige Mehrausgaben wird schon eifrig beraten und es werden Steuersenkungen in Größenordnungen gefordert. Mich erstaunt sehr, wie man es verdrängen kann, dass die Bundesrepublik Deutschland eine Gesamtstaatsverschuldung von etwa 1,5 Billionen Euro hat oder anders ausgedrückt 1.500 Milliarden Euro. Das ist eine unvorstellbare Größe.
Um es ganz deutlich zu sagen, die Mentalität, in guten Zeiten die Ausgaben zu erhöhen und diese dann in schlechten Zeiten durch Kredite zu fi nanzieren, hat mit dazu beigetragen, diesen enormen Schuldenberg anzuhäufen. Solide Finanzpolitik ist das sicher nicht. Solide Finanzpolitik heißt für mich, dass man in guten Zeiten die Verschuldung zurückführt und Rücklagen für schlechte bildet. Das gilt für Mecklenburg-Vorpommern im besonderen Maße, nicht nur weil wir mit 10,9 Milliarden Euro verschuldet sind und dafür fast eine halbe Milliarde Euro Zinsen jährlich zahlen müssen. Hinzu kommt, dass wir es noch immer nicht schaffen, die gesamten Solidarpaktmittel zweckgerecht einzusetzen. Auch wenn die endgültigen Berechnungen für 2006 noch nicht vorliegen, gehe ich von einem Verwendungsnachweis in Höhe von circa 90 Prozent aus. Der Bund und die alten Bundesländer werden im Rahmen des Solidarpaktes und des Länderfi
nanzausgleiches noch viele Jahre einen beachtlichen Teil unserer Ausgaben fi nanzieren. Wir müssen also besonders sorgfältig darauf achten, dass wir mit diesem Geld verantwortungsvoll umgehen.
Sicher haben Sie, meine Damen und Herren, die zunehmend intensiver geführte Debatte um die Ostförderung verfolgt. Einige Spitzenpolitiker stellen dabei sogar den bis Ende 2019 laufenden Solidarpakt infrage. In einer derartigen Situation sollten wir uns hüten, weitere OstWest-Diskussionen durch neue Ausgabenprogramme zu schüren. Aber wir müssen auch selbstbewusst sagen, dass wir dieses Geld für den Aufbau des Landes benötigen, denn nur dann haben wir eine Chance, wenn wir einen selbsttragenden Aufschwung erreichen, im Konzert der Bundesrepublik mitzuspielen.
Einen anderen Aspekt dürfen wir ebenfalls nicht aus dem Auge verlieren: Unser Haushalt, obwohl er ausgeglichen ist, weist noch immer ein strukturelles Defi zit aus. Dieses strukturelle Defi zit wird aber bislang verschleiert durch unsere Einnahmen aus dem Solidarpakt. Wir wissen, dass diese Mittel für Investitionen eingesetzt werden müssen. Haushaltstechnisch werden sie aber als laufende Einnahmen gebucht. Wenn man nun diese Solidarpaktmittel von den laufenden Einnahmen abzieht, wird deutlich, dass wir noch immer ein strukturelles Defi zit von 200 Millionen Euro haben. Dabei sind die voraussichtlichen Steuermehreinnahmen dieses Jahres schon berücksichtigt. Dieses Strukturdefi zit werden wir in den nächsten Jahren abbauen müssen. Dies ist insbesondere deshalb notwendig, weil wir wie alle ostdeutschen Länder ab 2009 mit deutlich zurückgehenden Solidarpaktmitteln rechnen müssen. Jahr für Jahr stehen uns dann 80 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Das sagt sich sehr leicht, bedeutet aber, dass 2010 schon 160 Millionen Euro, 2011 dann bereits 240 Millionen Euro und im Jahre 2020 1 Milliarde Euro weniger als im Jahre 2009 zur Verfügung stehen. Sie sehen, wir müssen unseren Kurs halten. Es besteht kein Anlass, bei der Konsolidierung das Tempo zu drosseln. Solange wir auf die zukünftig zurückgehenden Solidarpaktmittel angewiesen sind, eröffnet die verbesserte Situation keinen Spielraum für eine großzügigere Ausgabengestaltung.
Meine Damen und Herren, die Planungen für den Doppelhaushalt 2008/2009 sind in vollem Gange. Wir werden auch zukünftig keine neuen Kredite aufnehmen. In den laufenden Verhandlungen werde ich versuchen, an unserer geplanten Ausgabenlinie festzuhalten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für die Erreichung unserer Zielstellung. Die zweite Voraussetzung sind kalkulierbare Steuereinnahmen. Die Steuerschätzer tagen seit gestern in Görlitz und beraten über die zu erwartenden Steuereinnahmen für dieses Jahr und für die kommenden Jahre bis 2011. Auch wenn verlässliche regionalisierte Ergebnisse noch nicht vorliegen, rechne ich in diesem Jahr für Mecklenburg-Vorpommern mit Steuermehreinnahmen von bis zu 150 Millionen Euro. Dabei ist der Anteil für die Kommunen bereits abgezogen. Aber schon die Einnahmen der kommenden Jahre sind mit Risiken belastet. Die Bundesregierung rechnet im Rahmen der Unternehmenssteuerreform mit einem Gesamtsteuerausfall von knapp 6,4 Milliarden Euro im ersten Jahr. Einige Bundesländer gehen sogar von weit höheren Steuerausfällen aus. Das wird sich natürlich auch deutlich auf unseren Landeshaushalt auswirken.
Ein zweiter Risikofaktor ist die Zukunft der Erbschaftssteuer. Der Landeshaushalt profi tiert bislang von dieser Steuer in Höhe von 80 Millionen Euro. Die Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern in Berlin gestalten sich allerdings als schwierig. Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik eine Frist gesetzt. Kommt es zu keiner Einigung, würde die Erbschaftssteuer ein ähnliches Schicksal erleiden wie die Vermögenssteuer.
Auch die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Dividendenbesteuerungen von Auslandswertpapieren – der sogenannte Fall Meilicke – ist in ihren fi nanziellen Auswirkungen auf das Land noch nicht absehbar. Ich sagte das bereits bei der Einbringung des Haushaltes. Wir müssen mit Mindereinnahmen im zweistelligen Millionenbereich rechnen.
Und schließlich ist auch die Zukunft der veränderten Entfernungspauschale unsicher. Die Finanzgerichte von Niedersachsen und Saarland halten die Neuregelungen für verfassungsrechtlich bedenklich, sodass die Fälle nun dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorliegen. Sollte die Regelung kippen, müssten wir ebenfalls mit jährlich etwa 25 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen rechnen.
All diese Risiken wie Unternehmenssteuer, Erbschaftssteuer, Dividendenbesteuerung und Entfernungspauschale sind in den euphorischen Zahlenspielen der letzten Tage nicht berücksichtigt. Der Bundesfi nanzminister schätzt die Steuermehreinnahmen bis 2011 für Bund, Länder und Gemeinden auf etwa 200 Milliarden Euro. Ich kann mich mit derartig langfristigen optimistischen Prognosen nicht anfreunden,
zum einen weil wir die Auswirkungen der oben genannten Entwicklungen noch nicht absehen können, zum anderen weil Deutschland als Exportweltmeister in besonderem Maße von der weltweiten Wirtschaftsentwicklung abhängt. Niemand kann heute ernsthaft absehen, wie sich die globalen Finanzmärkte in zwei Jahren entwickeln werden.
Wer hatte schon damals das Platzen der Aktienblase am neuen Markt vorausgesehen oder den Terroranschlag vom 11. September geahnt? Schon kleinere Turbulenzen auf den Finanzmärkten wie kürzlich in Schanghai ziehen sofort globale Folgen nach sich. Ich rate deshalb zur Vorsicht. Die momentane Entwicklung der Steuereinnahmen ist gut, aber aufgrund unserer Erfahrungen aus den vergangenen schwierigen Jahren sollten wir vorsichtig kalkulieren. Wir sind deshalb gut beraten, wenn wir mit Blick auf die angesprochenen Risiken der kommenden Jahre in diesem Jahr ausreichend Rücklagen bilden können.
Meine Damen und Herren, einen letzten Punkt möchte ich ansprechen, der anscheinend nicht nur mich bewegt: Wir lassen zwar durch einen ausgeglichenen Haushalt die Gesamtverschuldung des Landes nicht mehr ansteigen, aber der gleichbleibende Schuldenberg muss von immer weniger Einwohnern getragen werden. Im Jahre 2006 ist unsere Bevölkerungszahl erneut um etwa 12.000 Einwoh
ner gesunken. Unsere Pro-Kopf-Verschuldung nimmt dadurch immer weiter zu. Mit großer Zustimmung habe ich dazu die Ausführungen der CDU-Landtagsfraktion in ihrem aktuellen Faltblatt „Solide Finanzpolitik“ gelesen. Dort heißt es, ich zitiere: „Aktuell beträgt die Verschuldung des Landes 10,9 Milliarden Euro. Pro Einwohner sind dies rund 6.400 Euro. In den kommenden Jahren muss es darum gehen, diesen Schuldenstand gerade angesichts des prognostizierten Bevölkerungsrückgangs zurück zu fahren. Dies sind wir den nachwachsenden Generationen schuldig.“
Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich kann diesem nur zustimmen. Eine Absenkung der Pro-Kopf-Verschuldung ist in der Tat ein wichtiges, aber auch ein sehr ehrgeiziges Ziel. Wir hätten aber schon viel erreicht, wenn wir sie zumindest auf dem Stand des Vorjahres halten könnten. Um dies zu schaffen, müssten wir in diesem Jahr 80 Millionen Euro für die Tilgung einsetzen.
Ich werde mich für dieses Ziel starkmachen, wenn es die Zahlen am Jahresende hergeben, und zähle dann auf Ihre Unterstützung. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die heute vorgelegte Beschlussempfehlung ist das Ergebnis intensiver Beratungen zum Nachtragshaushalt 2007 sowohl im Finanzausschuss als auch in den entsprechenden Fachausschüssen.
Ein Grund für diesen Nachtragshaushalt, ein erfreulicher Grund, sind die verbesserten fi nanzpolitischen Rahmenbedingungen. So steigen – es ist auch schon erwähnt worden – die Einnahmen aus Steuern, Länderfi nanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen um 399 Millionen Euro im Vergleich zum Planansatz 2007. Aufgrund dieser verbesserten Rahmenbedingungen, aber auch aufgrund einer entsprechenden Finanzpolitik ist das Land Mecklenburg-Vorpommern das dritte Bundesland nach Bayern und Sachsen, welches nunmehr einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen kann. Und, meine Damen und Herren, ich habe es beim Einbringen des Haushaltes oder bei der Ersten Lesung schon gesagt, das fi ndet durchaus auch deutschlandweit entsprechende Anerkennung. Das heißt, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, für den Nachtragshaushalt 2007 werden keine neuen Kredite benötigt. Die Nettokreditaufnahme sinkt im Vergleich zum Planansatz 2007 um 375 Millionen Euro auf null.
Erstmalig – und das sage ich ausdrücklich – gelingt es uns, seit geraumer Zeit auch wieder die fi nanzielle Situation der Kommunen günstiger zu gestalten. Man kann sich, liebe Kolleginnen und Kollegen, sicherlich immer noch mehr wünschen, aber ich denke, das ist auf jeden Fall schon einmal ein positiver Schritt in die richtige Richtung. Und tatsächlich kann man der Finanzministerin nur
zustimmen, dass die Kommunen alle Anstrengungen unternehmen sollten, um damit auch ihre fi nanzielle Situation nachhaltig günstiger zu gestalten. Ich fi nde es gut, dass uns dieses so gelungen ist.
Mit den heute zu beschließenden Gesetzen zur Haushaltsbegleitung sowie zur Haushaltsanpassung wird des Weiteren verschiedenen Veränderungen Rechnung getragen, die sich infolge der Wahl, insbesondere auch bei der Zuständigkeit der einzelnen Ressorts oder auch in der Bezeichnung der Ministerien ergeben haben.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das ist teuer. – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Das ist sehr teuer. Da werden wir nachfragen.)