die sehr wohl in der Lage sind, auf Augenhöhe mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern Tarifgespräche, Gehaltsgespräche zu führen. Vertrauen Sie einfach auf die Kraft dieser Menschen, vertrauen Sie auf das Selbstbewusstsein dieser Menschen
Ich rufe Sie deshalb auf: Bei dieser Mindestlohndebatte weniger Rhetorik, weniger Polemik und mehr Sachlichkeit! – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und FDP – Zurufe von Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS, und Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS)
Zunächst ein Wort zu Herrn Sozialminister Sellering. Herr Sellering, wir lehnen nicht diesen Staat ab, sondern wir lehnen den Parteienstaat ab, den sich die Parteien schon längst als Beute unter den Nagel gerissen haben.
(Helmut Holter, Die Linkspartei.PDS: Sie wollen das System ändern. – Zurufe von Volker Schlotmann, SPD, und Dr. Armin Jäger, CDU)
denn Sie und Ihre Partei waren über Jahre an der Regierung beteiligt und beklagen das, was Sie hier an Ergebnissen auch zu Recht zu beklagen hatten, sehr geehrter Herr Sozialminister.
Aber warum reden wir hier eigentlich über Mindestlohn? Wir reden hier über Mindestlohn, weil offensichtlich das Wirtschaftssystem, in dem wir leben, es nicht fertigbringt, die Menschen in Beschäftigung zu halten. Wir haben um die 6 Millionen Arbeitslose, wir haben 2,5 Millionen Verarmte trotz Arbeit und wir haben, um das aufzugreifen, was die SPD hier fordert – auf ihrem Parteitag 7,50 Euro die Stunde, habe ich da gehört –, die Situation, dass wir trotz der 7,50 Euro, die die SPD gnädig den Arbeitnehmern zugesteht, 2 Millionen Menschen dennoch als verarmt mit Arbeit ansehen müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Roolf von der FDP, Entschuldigung. Wir sind nicht in einer Niedriglohnfalle, wie Sie sagten, sondern die Leute, die für niedrigste Löhne arbeiten müssen, sind in einer Existenzfalle. Und da herauszukommen mit 7,50 Euro der SPD oder, wie Sie meinen, im freien Spiel der Kräfte, also überhaupt nichts tun und die Leute weiterhin für 3,80 Euro die Haare schneiden zu lassen oder für 628 Euro brutto oder 880 Euro auf dem Flughafen als Wachpersonal zehn Stunden zu schaffen, ist nicht das, was wir als NPD uns als großen Erfolg und Entwurf einer liberalen zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik vorstellen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Michael Roolf, FDP: Sie wissen doch nicht, was liberal ist! Sie wissen gar nicht, was liberal ist!)
Die Ergebnisse bezeugen das. Gehen Sie mal nicht zu den Leuten, die wie Sie über relativ hohe Einkommen verfügen, sondern gehen Sie in die Gebiete, wo wir noch Arbeitslosenzahlen bis zu 25 Prozent partiell hier in Mecklenburg-Vorpommern haben.
Und dann zeigen Sie denen mal Ihren Lohnzettel, plus Ihre Diäten, plus dem, was Sie aus Ihrem Wirtschaftsunternehmen erzielen, und erklären Sie denen mal, dass sie bitte schön weiter für 3,80 Euro oder 4,20 Euro brutto zu arbeiten haben. Das ist zynisch, was Sie hier von sich gegeben haben, Herr Roolfs,
(Heiterkeit bei Volker Schlotmann, SPD, Harry Glawe, CDU, Dr. Armin Jäger, CDU, und Michael Roolf, FDP)
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Ja, das ist klar, dass Sie das bevorzugen. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Wir fordern ein hartes Vorgehen gegen die ausländischen Menschenhändlerorganisationen und Lohndrückerkolonnen, die zu Zehntausenden auch bei Auftraggebern der öffentlichen Hand sich hier in Deutschland zu Löhnen verdingen, die wirklich gegen die Menschenwürde verstoßen. Und wir fordern natürlich als Letztes, aber nicht zuletzt, die konsequente Ausweisung sich illegal in Deutschland aufhaltender Menschen, die hier in großer Zahl schwarzarbeiten und damit den Deutschen Arbeitsplätze wegnehmen.
(Beifall bei Abgeordneten der NPD – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Das ist Ihre menschliche Ader, ja?! – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)
Und Sie sollten sich bitte schön abgewöhnen, wenn ich mir das noch erlauben darf zu sagen, ständig mit Inbrunst und zur Schau gestellter Größe auf die NPD einzuschlagen,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Das lohnt sich nicht. – Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS: Wer hat denn die Schlagstöcke in der Tasche?!)
wenn Sie selber nicht mehr wissen, wie es weitergeht, meine sehr verehrten Damen und Herren. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der NPD – Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS: Wer hat denn die Schlagstöcke in der Tasche?! – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Untertunnelungsbrigade! Zu Ihnen komme ich nachher noch.
Das Thema Mindestlöhne, das ist im Vorfeld gesagt worden, wäre kein Landesthema. Das ist richtig. Es ist ein europäisches Thema, es ist ein deutschlandweites Thema, aber es ist gerade auch ein Thema in Mecklenburg-Vorpommern, denn – ich hoffe, dass ich unser Land nicht schlechtrede – in einigen Punkten ist Mecklenburg-Vorpommern leider ein Eldorado für Niedriglöhne geworden und das ist nicht gut. Das wollen wir auch nicht, denn wir sagen: Für gute Arbeit muss es gute Löhne geben,
und wer seine gute Arbeit unter Wert verkaufen muss, kann ohne Transfers nicht mehr leben. Und ob wir das in Zukunft wollen, bezweifele ich und ich möchte etwas Mut machen. Deutschland ist genau da am erfolgreichsten, wo anständige und sogar auch hohe Löhne gezahlt werden, wie zum Beispiel bei den Werften und in anderen Branchen, die Exportweltmeister sind. Dort wird man nichts mit Billiglöhnen machen können.
Einen weiteren Punkt hört man immer wieder von vielen Arbeitgebern: Mensch, macht uns doch nicht mit Dumpinglöhnen unsere ordentlichen Tarife kaputt! Die Arbeitgeber wollen anständige Löhne zahlen, tun das auch und werden dann durch Lohndumping bei der öffentlichen Vergabe durch zweifelhafte Unternehmen kaputtgemacht. Auch das wollen wir nicht. Gut, die allgemeine Stimmung, es ist schon so, ich glaube, Herr Jäger hat es gesagt, das Thema Mindestlöhne ist natürlich kein kurzer schneller Schuss, aber, ich denke, die Debatte darüber ist in vollem Gange, und warum soll der Landtag nicht auch darüber sprechen. Es ist auch interessant, wie die einzelnen Meinungen dazu sind.
Und es ist auch ganz gut, dass wir es in der Aktuellen Stunde machen. Stellen Sie sich vor, Herr Jäger, wird müssten einen gemeinsamen Antrag formulieren.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP – Beifall Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig, ja. – Zuruf von Helmut Holter, Die Linkspartei.PDS)
Das wäre in der Tat etwas schwieriger, aber es ist Sinn und Zweck einer Aktuellen Stunde, auch mal die Unterschiede zwischen Koalitionsparteien darzulegen. Ich halte es nicht für schlimm, ich halte das für demokratisch und es ist auch ganz in Ordnung.
Ich möchte einfach noch einmal zur Sache zurückkommen, weil immer gesagt wurde, wir machen nur Polemik und so weiter und so fort. Welche Strukturmerkmale gibt es inzwischen für den Niedriglohn? 60 Prozent der Beschäftigten in diesem Bereich haben eine abgeschlossene Berufsausbildung.
Es betrifft insbesondere Ostdeutschland. Es konzentriert sich auf Kleinbetriebe. Diese Menschen haben geringe Aufstiegsmöglichkeiten und das Arbeitslosigkeitsrisiko in diesem Bereich ist überproportional hoch. Meine Damen und Herren, das sind die Fakten, die den Niedriglohnsektor in Deutschland ausmachen, und da kann keiner drum herumdiskutieren.