Die Tarifautonomie, und das brauche ich, glaube ich, Gewerkschaftern – ich meine jetzt richtigen – nicht zu sagen,
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Eigentlich! Eigentlich! – Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Das heißt, der DGB-Vorsitzende ist kein richtiger Gewerkschafter?)
Nur das setzt voraus, dass es zwischen den Tarifparteien ein ausgewogenes Stärkeverhältnis gibt, und das haben wir im Augenblick bedauerlicherweise nicht.
Das kann ich Ihnen auch erklären. Wenn die Gewerkschaften genügend Mitglieder haben, dass die Tarifabschlüsse …
(Unruhe bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Irene Müller, Die Linkspartei.PDS: Nein, das ist ja wohl!)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und FDP – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Ja, ja! – Zuruf von Irene Müller, Die Linkspartei.PDS)
Also ich bin keiner. Herr Methling, wenn Sie von Ideologen reden und auf jemanden zeigen, das ist ein bisschen problematisch. Das sage ich mal.
lässt sich ungern von Ihnen irgendwelche Sprüche, die leider auch in der Vergangenheit nicht funktioniert haben, verkaufen.
In unserem Land würde Mindestlohn genau das bedeuten, was Sachverständige uns leider vorhalten müssen. Deswegen habe ich gesagt, eigentlich würde die Tarifautonomie funktionieren, wenn wir nicht einen gespaltenen Arbeitsmarkt hätten. Das wissen Sie doch genauso wie ich. Und Sie wissen auch, …
(Helmut Holter, Die Linkspartei.PDS: Also ist doch die Politik gefragt, Herr Dr. Jäger. – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Ja, die Ideologen! – Zuruf von Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS)
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Die Ideologen! – Zuruf von Irene Müller, Die Linkspartei.PDS)
Ich fantasiere auch gerne. Aber das, was Sie da machen, ist einfach Negieren der Wirklichkeit. Und, meine Damen und Herren, Sie haben gefragt: Was wollt ihr denn tun in der Koalition?
Es gibt einen Part in der Koalitionsvereinbarung, der steht unter Nummer 50. Hier trägt übrigens das Protokoll die Unterschrift von Herrn Sellering und mir, also insofern waren wir uns damals sehr einig.
Ich zitiere: „Die Koalitionspartner unterstützen Bemühungen der Bundesregierung zur Erweiterung des Entsendegesetzes für die Einführung von Mindestlöhnen in Branchen, in denen derzeit keine existenzsichernden Tarifl öhne bestehen oder diese nicht eingehalten werden“, das heißt, auch wenn das Tarifgefüge nicht funktioniert.
Wenn mir irgendjemand sagt, dass das falsch ist, bin ich gerne bereit, darüber zu diskutieren. Ich glaube, das ist der richtige Weg.
(Helmut Holter, Die Linkspartei.PDS: Ich höre ja zu. – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Gern.)
Der richtige Weg ist der, dass wir dafür sorgen, dass jemand, der Arbeit hat, von seiner Arbeit auch leben kann.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Richtig.)
Der Satz ist übrigens nicht neu, denn diesen Satz haben einige Leute, die hier im Saal sitzen, gemeinsam mit mir unterschrieben, und zwar eine Erklärung vom 31.08.2006. Dort steht: Uns geht es nicht um Tarife und die konkrete Bemessung von gesetzlichen Mindestlöhnen. Solche Entscheidungen bleiben den Tarifparteien und dem Gesetzgeber vorbehalten. – Entsendegesetz. Das Bündnis war damals von den Gewerkschaften angeregt worden. Die ersten drei Unterzeichner waren Ingo Schlüter, Herr Schlotmann und ich. Wir waren da in guter Gesellschaft. Sie haben auch mit unterschrieben, Herr Methling.