Meine Damen und Herren, es gilt hier wie in vielen anderen Fällen: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht, denn der Mindestlohn soll wenig Verdienende schützen, er gefährdet aber gerade deren Arbeitsplätze, die einfachen Jobs für Langzeitarbeitslose und gering Qualifi zierte.
Meine Damen und Herren, ich glaube nach wie vor, es gab sehr gute Gründe, die Lohn- und Gehaltsfi ndung grundsätzlich den Tarifpartnern zu überlassen. Daran sollten wir auch festhalten. Gewerkschaften und Arbeitgeber sind Tarifpartner, sie handeln mit den Arbeitgebern die Löhne aus, auch die der untersten Lohngruppen.
Es ist schon wichtig, bei diesem Standard zu bleiben. Und weil gerade vorhin auch von sittenwidrigen Löhnen unter 5 Euro gesprochen wurde, dann muss man natürlich sagen, wenn sie von Gewerkschaften ausgehandelt und so von beiden Seiten unterzeichnet worden sind, dann würde ich zumindest dieses Wort als etwas schwierig empfi nden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Arbeitnehmer, die die Arbeit nicht annehmen, bekommen noch eine Sperre.)
Wir alle kennen aus der Schule den „Zauberlehrling“ von Goethe, der sagte: Die Geister, die ich rief, werd ich nun nicht mehr los.
(Udo Pastörs, NPD: Sie werden die nicht mehr los. – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Das glaube ich.)
Es ist nicht die Zeit für unsichere oder gar schädliche Experimente auf dem Arbeitsmarkt. Wir sollten den konjunkturellen Aufschwung für weitere Reformen nutzen, die helfen, die hartnäckige strukturelle Arbeitslosigkeit abzubauen.
Gesetzlich fl ächendeckende Mindestlöhne gehören nicht dazu, denn sie schaffen höhere Hürden für den Einstieg gering qualifi zierter Langzeitarbeitsloser und vor allen Dingen junger Menschen nach der Ausbildung in den Arbeitsmarkt. Nicht hier liegen die Chancen für Mecklenburg-Vorpommern, sondern die Chancen liegen in der Verbreiterung der wirtschaftlichen Basis, in der Chance, zukunftsfähige Arbeitsplätze für dieses Land zu entwickeln. Und diesen Kurs werden wir fortführen. – Vielen Dank.
Auch die Unterstützung Ihrer eigenen Fraktion schien mir zu fehlen, weil die Argumente erstens alt sind und nicht den aktuellen Zeiten entsprechen.
Die SPD hat sich im Herbst 2006 nach rechts orientiert, sich einen neuen Partner gesucht. Die Gewerkschaften wendeten sich in den vergangenen Jahren zunehmend von der SPD ab. Traditionelle Partnerbeziehungen wurden und werden infrage gestellt. Im Frühjahr 2007 auf dem Landesparteitag, der schon erwähnt wurde, ging nun ein Linksruck durch die Partei
wobei, Herr Sellering, Sie offengelassen haben, ob es nun ein gesetzlicher Mindestlohn oder ein branchenbezogener Mindestlohn sein soll. Sie sprachen sowohl von Mindestlöhnen als auch von Mindestlohn. Also hier brauchen wir noch eine Klarstellung.
Zu unseren Regierungszeiten war Herr Ebnet der Wirtschaftsminister und argumentierte ähnlich wie Herr Seidel eben.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Fast genauso. – Zuruf von Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)
Und auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums wurde damals mit dem Niedriglohnland MecklenburgVorpommern für die Ansiedlung geworben. Also, Herr Landesvorsitzender Sellering, Sie müssen noch mal Ihren Sozialdemokraten Herrn Ebnet fragen, wie denn seine heutige Position ist. Was sind denn nun die Chancen in Mecklenburg-Vorpommern –
ein Mindestlohn oder die niedrigen Löhne, so, wie es auch hier vom heutigen Wirtschaftsminister noch mal deutlich gemacht wurde?
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Richtig, sehr richtig.)
Meine Damen und Herren, zur Bilanz sozialdemokratischer Regierungspolitik seit 1998 auf Bundesebene, aber auch unter Angela Merkel, gehören Hartz IV und eine damit verbundene Verarmung großer Teile der Bevölkerung. Damit ist auch ein Druck auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbunden gewesen, denn die Lohnspirale geht nicht nach oben, die Lohnspirale geht nach unten. Und das führt dazu, dass das Realeinkommen der Bürgerinnen und Bürger durch die verschiedenen Entscheidungen, die die Bundesregierungen, sowohl die rot-grüne als auch die schwarz-rote, getroffen haben, zurückgeht.
Deswegen ist es jetzt seitens der SPD nur folgerichtig zu sagen, wir brauchen einen Mindestlohn, um das allgemeine Lohnniveau wieder anzuheben, damit – da bin ich vollkommen bei Ihnen, Herr Sellering – der soziale Frieden tatsächlich gewahrt wird. Wie gesagt, Sie müssen sich bekennen zu einem branchenbezogenen oder fl ächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.
Ich will das hier noch einmal betonen, so, wie das einzelne Zwischenrufe deutlich gemacht haben: Es geht um die untere Auffanglinie. Es geht nicht darum, dass der gesetzliche Mindestlohn das allgemeine Lohnniveau in Deutschland darstellen soll. Es geht um die untere Auffanglinie, damit tatsächlich alle von ihrer Arbeit leben können.
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Jawohl, das ist richtig.)
Und wir unterstützen, meine Damen und Herren von der SPD, Ihre Kampagne, Ihre Unterschriftenaktion, in der es heißt, ich darf zitieren: „Deutschland ist gemessen an der gesamtwirtschaftlichen Leistung so reich wie nie zuvor.“ Das entspricht den Tatsachen. Und weiter heißt es: „Trotzdem arbeiten viele Menschen den ganzen Tag, können aber sich und ihre Familien vom erarbeiteten Lohn nicht ernähren. Armutslöhne sind ungerecht und unsozial. Sie missachten die Leistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist ein Skandal. … Wer voll arbeitet, muss davon leben können.“
„Deshalb werden wir Schluss machen mit dem Lohndumping.“ Das kann ich unterschreiben. Viele haben unterschrieben. Auch meine Partei hat die Unterschriftenaktion unterstützt und Unterschriften für die SPD gesammelt, weil wir diese Forderung für vollkommen richtig halten.
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Sehr gut.)
Aber, meine Damen und Herren, das eine ist eine Unterschriftenaktion. Deutschland braucht Mindestlöhne. Das andere ist das Verhalten im Bundestag in der vergangenen Woche.
Meine Partei, die Fraktion im Bundestag Die Linke. hat Ihre Unterschriftenaktion genommen und als Antrag in den Bundestag eingebracht.
Es fand aber keine Abstimmung statt, sondern eine Überweisung in die Ausschüsse, weil wir seitens der CDU die Position hier gehört haben. Am 14. Mai 2007 tagt – ich nenne ihn jetzt einmal so – der Bundeskoalitionsausschuss, der diese Frage, Herr Jäger, dann auch irgendwie beantworten muss.
Ob dann das, was jetzt die SPD als Partei beschlossen hat, noch Hand und Fuß hat und zur Realität in Deutschland wird, das werden wir am Montagabend oder spätestens in der Nacht zum Dienstag ganz konkret erfahren.
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Herr Seidel hat doch gesagt, sie setzen den Kurs fort.)
Ich habe dort so meine Zweifel. Bisher hat in jedem Fall zu dieser Frage die CDU Sie als Koalitionspartner sowohl in Berlin als auch in Schwerin im Regen stehen lassen