(Zurufe von Heike Polzin, SPD, Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS, und Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS)
Sie haben im Wahlkampf auch Entsprechendes zu diesem Thema gesagt. Sie haben sich dort wie wir zu dieser Hochschulautonomie bekannt
und haben auch eindeutig gesagt, dass das, so, wie es jetzt von der alten Landesregierung gemacht wurde, nicht geht. Bitte bleiben Sie bei Ihren Auffassungen von damals, stehen Sie dazu und lassen Sie uns wenigstens genau darüber beraten, wie wir diese Hochschulautonomie auf Dauer sichern können. Weisen Sie es bitte nicht nur deshalb ab, weil Sie jetzt mit der SPD in einer Regierung sind, sondern denken Sie auch an das, was Sie damals gesagt haben, meine Damen und Herren.
Ich denke, wir müssen dabei mit beachten, dass gerade ausländische Studenten sehr genau darauf achten, wie die Politik in den jeweiligen Ländern mit den Hochschulen umgeht.
Und wenn wir freiheitliche Universitäten, autonome Universitäten haben, dann stärkt das den Ruf unserer Universitäten, auch über das Land hinaus.
Meine Damen und Herren, ich möchte hier nicht meine Rede unnötig ausdehnen. Ich bitte Sie einfach mal, zu überlegen, was bringt es uns, wenn wir diesen alten Einschub der letzten Regierung in das Gesetz so belassen. Wir haben es in Rostock gemerkt, wozu das geführt hat.
Bitte überlegen Sie mit uns gemeinsam, ob dies wirklich notwendig ist oder ob Sie den Menschen vor Ort, die dort arbeiten, mehr zutrauen, als Sie es bisher getan haben. Ich glaube, meine Damen und Herren, wir misstrauen immer noch den Menschen vor Ort und glauben hier, alles besser regeln zu können.
Unsere Erfahrung ist, meine Erfahrung ist, wenn man den Menschen Verantwortung gibt, dann lernen sie auch, damit umzugehen, und zwar verantwortungsvoll damit umzugehen.
Und dieses Vertrauen in die Menschen, meine Damen und Herren, sollten Sie auf jeden Fall mit zeigen. Deshalb stimmen Sie bitte dem zu, was wir hier beantragt haben. – Danke schön.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich muss erst mal einen Schluck nehmen.
(Heike Polzin, SPD: Zum Wohl! – Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: Das ist der einzige Platz, wo man hier trinken kann, auch als Abgeordneter.)
Ich fange mal so an, Herr Kreher: Sie haben ja eben auch persönlich Herrn Seidel angesprochen. Der vorliegende Gesetzentwurf der FDP spiegelt zweifelsfrei das Meinungsbild der CDU wider, welches diese bei der zweiten Novelle des Landeshochschulgesetzes hier im Landtag vertreten hat.
Ich möchte Sie jedoch darauf aufmerksam machen, dass die politische Zeitrechnung weitergegangen ist, so, wie es auch im Leben ist. Und Politik heißt – und Sie haben es eben selber gesagt und auch das will ich zitieren –, Verantwortung für die Entwicklung des Landes zu übernehmen. Die Entwicklung der Hochschulen in den letzten Wochen und Monaten zeigt, wir sind hier auf einem guten Weg.
Und ich kann dabei meine Freude darüber nicht verhehlen, dass es in der neuen Konstellation dieser Landesregierung gelungen ist, gemeinsam mit den Hochschulen die Konfl ikte und Konfrontationen der vergangenen Jahre aufzulösen.
Somit ist es müßig, an dieser Stelle die Geschichte aufzuarbeiten und dabei, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete der FDP-Fraktion, eine Auseinandersetzung um die Hochschulautonomie dort zu führen, wo sie im Moment überhaupt nicht gefragt ist. Dazu vielleicht an anderer Stelle mehr.
Unmittelbar nach der letzten Novelle des Landeshochschulgesetzes hat die damalige Landesregierung mit fünf Hochschulen dieses Landes Zielvereinbarungen abgeschlossen. Herr Bluhm machte darauf aufmerksam. Diese Zielvereinbarungen waren Gegenstand einer Landtagsbefassung, wie sie das Landeshochschulgesetz vorsieht. Diesen Zielvereinbarungen hat auch die CDU zugestimmt und einmal mehr unter Beweis gestellt, schon als Opposition, dass sie sehr wohl in der Lage war und ist, konstruktiv an der Entwicklung des Landes mitzuwirken.
Lediglich die langwierige und schwierige Auseinandersetzung mit der Universität Rostock führte in der Konsequenz zu einer Änderung des Landeshochschulgesetzes. Und ich möchte deutlich sagen, ja, ich hätte mir aus heutiger Sicht gewünscht, dass der Prozess, der zu den Zielvereinbarungen führte, anders geführt worden wäre. Aber genau das ist auch der Punkt, durch welchen ich, durch welchen diese Landesregierung aus der Geschichte lernen und die Intention des eigentlichen Landeshochschulgesetzes aufnehmen will. Zielvereinbarungsverhandlungen sind Verhandlungen zwischen Landesregierung und Hochschulen auf gleicher Augenhöhe und darauf legen wir Wert. Es existierten aber Umstände, die nichts mit dem Landeshochschulgesetz zu tun hatten, sodass die Gespräche leider nicht auf gleicher Augenhöhe zu einem Ende geführt werden konnten. Dies zu beklagen ist die eine Seite, die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen ist eine andere.