Im Übrigen muss die Mittelbereitstellung von der Anzahl der Kinder und Jugendlichen abgekoppelt werden. Ich möchte daran erinnern: Sinkende Kinderzahlen sind nicht gleichbedeutend mit weniger Bedarf. Die einseitige Ausrichtung auf den ersten Arbeitsmarkt geht an den Realitäten in Mecklenburg-Vorpommern vorbei. Wir halten es für falsch, unter anderem die Organisationen für Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklung nicht weiter zu fi nanzieren. Viele Botschaften haben unsere Fraktion erreicht und sicherlich auch Ihre. Diese OASEn haben sich zu regionalen Kompetenz- und Dienstleistungszentren für die aktive Arbeitsmarktpolitik entwickelt und sie werden weiterhin dringend gebraucht.
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Genau. – Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS: Jawohl.)
Insbesondere der Programmentwurf des EFRE lässt eine nachhaltige Politik vermissen. Sie werden der Notwendigkeit, mehr in die Köpfe, statt in Beton zu investieren, was Sie ja auch wollen, wie ich gehört habe, nicht gerecht.
Sie halten an einem antiquierten Verständnis von Investitionen fest. Eine Aufstockung der Mittel für den Straßenbau ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel, ebenso wenig wie die Kürzung der Mittel für die berufl iche Weiterbildung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch etwas zum ELER sagen. Wir können es uns nicht leisten, dass EUMittel mit großen Verzögerungen bereitgestellt werden. Dies würde Investitionen verhindern, zu einem Antragsstau und zu Unsicherheiten nicht nur bei Landwirtschaftsbetrieben führen. Ich denke zum Beispiel an die Förderung von Kleinkläranlagen. Allein in der Genehmigungsbehörde Bad Doberan liegen zurzeit 135 Anträge auf Eis.
Wir erwarten von der Landesregierung, dass die Vorfi nanzierung, wie von Minister Backhaus versprochen, ohne Wenn und Aber gewährleistet wird.
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Minister Dr. Till Backhaus: Kommt noch, kommt noch!)
Ich glaube Ihnen ja, Herr Kollege. Angesichts des wachsenden Bedarfs an ökologisch hergestellten landwirtschaftlichen Produkten kritisieren wir, dass die Umstellungsförderung auf ökologischen Landbau nicht erhöht wird, dafür aber nach wie vor zu große Summen für den ländlichen Wegebau bereitgestellt werden sollen.
taucht im Operationellen Programm des ELER an mehreren Stellen auf. Das ist gut so. Aber ein ganzheitliches Konzept für die Nutzung nachwachsender Rohstoffe und erneuerbarer Energien insbesondere für regionale Wirtschaftskreisläufe im ländlichen Raum ist für uns nicht erkennbar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben natürlich zur Kenntnis genommen, dass nunmehr auch Schwerin, unser „Hauptdorf“ in Mecklenburg-Vorpommern, in die Förderbedingungen des ELER aufgenommen wurde und entsprechende Berücksichtigung fi ndet.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ich hoffe, Sie meinen das liebevoll! – Heiterkeit bei Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS)
Wenn insbesondere bei der Denkmalpfl ege oder bei den Investitionen für Sportstätten die Mittel aus dem ELER zum Einsatz kommen, frage ich mich natürlich als Rostocker, was das für die größte Stadt des Landes, die nun wirklich kein Dorf sein will, heißen soll.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Sehr richtig. – Zuruf von Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die OPs insbesondere zum EFRE und ELER sind noch nicht verhandelt. Es gibt dazu unseres Wissens noch keine Zustimmung im Begleitausschuss und offensichtlich liegen uns auch falsche Finanztableaus vor.
Ich fi nde diesen Umgang mit dem Parlament unerträglich und Sie können sicher sein, dass wir uns das in den Ausschüssen nicht gefallen lassen werden.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Aus der Sicht der Fraktion der Linkspartei.PDS wird mit dem Nachtragshaushalt auf notwendige Entwicklungen im Lande Mecklenburg-Vorpommern nicht ausreichend reagiert. Meine Fraktion wird deshalb unter anderem folgende Veränderungen vorschlagen:
Erstens. Die vorschulische Bildung – bisher erfolgreich für die Fünfjährigen durchgesetzt – ist auf die Altersgruppen 3 und 4 in den Kitas auszudehnen. Das wären etwa 4 Millionen Euro pro Jahr.
Zweitens. Akuter Handlungsbedarf besteht bei der Ausbildung an den Berufsschulen. Um die Unterrichtsversorgung zu sichern, müssen 125 Stellen zusätzlich ausfi nanziert werden.
Drittens. Die wirtschaftliche Filmförderung steht öffentlich zur Debatte. Wir wollen sie mit 300.000 Euro fi nanziell untersetzen.
(Unruhe bei Marc Reinhardt, CDU, und Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS – Zuruf von Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)
Viertens. Trotz der Steuermehreinnahmen bleibt die Haushaltslage in den Kommunen angespannt und die Defi zite sind enorm.
Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, die den Kommunen zustehenden Mehreinnahmen aus dem Jahr 2006 bereits in 2007 vollständig, nämlich noch einmal 42 Millionen mehr – wenn das jetzt so richtig korrigiert ist –, zur Verfügung zu stellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Fraktion erwartet spannende und kritische Beratungen in den Ausschüssen. Wir werden unseren Teil dazu beitragen. Wir stimmen für die Überweisung in den Finanzausschuss und in die anderen Ausschüsse. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einmal feststellen, dass die Rahmenbedingungen für die erste Haushaltsdebatte der neuen Koalition außerordentlich ermutigend sind.
Es ist so, dass wir eine wesentlich verbesserte Konjunkturlage auch bei uns im Land Mecklenburg-Vorpommern haben. Natürlich ist eine Arbeitslosenquote von 19,2 Prozent viel zu hoch, das ist ganz klar,