aber wir haben 24.500 Arbeitslose weniger als im Vergleichsmonat des letzten Jahres. Und dies geschieht nicht über arbeitsmarktentlastende Instrumentarien,
Da müssen Sie mal die Rechnung genau angucken. So etwas geht überhaupt nicht, was Sie jetzt gerade erzählt haben.
Wichtig ist auch festzustellen, dass wir bei den jungen Arbeitslosen unter 25 Jahren im Vergleich zum Vorjahr 4.100 Jugendliche weniger haben, die nicht in Arbeit sind. Ich gebe zu, hier bleibt uns nach wie vor eine sehr wichtige Aufgabe bestehen.
natürlich, dass dabei die Konjunktur, die Weltkonjunktur, auch der milde Winter eine wichtige Rolle spielen. Aber man kann deutlich sagen, dass sich die Rahmenbedingungen auch im Land Mecklenburg-Vorpommern verbessern, und das führt dazu, dass wir derzeit 5.100 sozialversicherungspfl ichtig Beschäftigte mehr bei uns in Arbeit haben als im Vergleichsmonat des vorherigen Jahres. Das reicht überhaupt nicht aus. Und insofern müssen wir uns in jedem Punkt Gedanken machen, wie wir die Rahmenbedingungen für diese günstige konjunkturelle Situation bei uns im Lande verbessern können.
Wir haben einen Zuwachs bei offenen Stellen und wir haben ihn nicht nur bei Zeitarbeitsfi rmen oder vielleicht Servicecentern, also auch Callcentern, sondern wir haben ihn auch bei Handwerksbetrieben, in der Bauwirtschaft und im verarbeitenden Gewerbe. Ich will überhaupt nicht darüber hinwegreden, dass wir einen hohen Anteil von Langzeitarbeitslosen haben, wo sich gegenwärtig leider sehr wenig bewegt.
Meine Damen und Herren, der wirtschaftliche Strukturwandel in Mecklenburg-Vorpommern wird noch weitergehen. Insbesondere die Bauwirtschaft ist davon natürlich berührt, aber auch – es wurde ja schon erwähnt – der öffentliche Dienst wird kleiner werden in MecklenburgVorpommern. Hier wird es einen Arbeitsplatzabbau geben und man muss auch konstatieren, dass leider Gottes in einem Stärkenbereich des Landes, in der Landwirtschaft, selbst wir Arbeitsplätze eher verlieren, als dass wir sie gewinnen.
Das ist ein Thema, dem wir uns sicherlich noch ernsthafter zuwenden werden müssen, aber es ist so, dass die Verluste an Wertschöpfung und Beschäftigung durch Wachstumsbereiche des Landes im verarbeitenden Gewerbe, in den unternehmensnahen Dienstleistungen und im Tourismus mehr als ausgeglichen werden. Deswegen werden die Ziele der Wirtschaftspolitik, die sich im Haushalt 2007 wiederfi nden, ganz besonders ausgerichtet auf die Verzahnung von Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarktförderung. Und warum? Weil es erreicht werden muss, dass die wirtschaftliche Basis in Mecklenburg-Vorpommern breiter wird. Dafür gibt es ganz wichtige Gründe, nämlich die anerkannte Tatsache, dass mehr Wirtschaftsleistung auch zu mehr Arbeitsplätzen im Lande führt und wir damit wenigstens eine Chance bekommen, Abwanderung zu bekämpfen, dass Frauen und Männer Perspektiven bekommen im Hinblick auf ihre Familien und, und, und. Ich will es bei dieser Aufzählung belassen.
Meine Damen und Herren, deswegen ist die Politik der Landesregierung auf Wachstum, Innovation, Bildung, Qualifi zierung und Beschäftigung ausgerichtet und wir werden dafür sorgen, dass es mit dem Haushalt insbesondere die Förderung von Vorhaben gibt, die nachhaltig positive Wirkungen auf die Menschen und die Bedingungen hier im Lande haben. Und es ist richtig, wir haben bei der Strukturierung der europäischen Fördermittel genau diese Grundsätze verfolgt. Uns stehen bei EFRE und ESF knapp 1,7 Milliarden Euro für den genannten Zeitraum von 2007 bis 2013 zur Verfügung. Wir haben die Aufteilung der Mittel vorgenommen. Wir sind bei der Erarbeitung der inhaltlichen Programme. ESF ist im Kabinett beschlossen worden, EFRE wird demnächst dem Kabinett vorgelegt. Und wir haben die Aufteilung 75:25, die Sie kritisiert haben, Herr Professor Methling, so vorgenommen, auch übrigens in Anerkennung der Halbzeit
evaluierung. Also insofern, wenn man sich mit den Dingen befasst, ist das eine Schlussfolgerung aus dem Einsatz der Mittel in der vergangenen Legislaturperiode.
Und nun will ich wirklich gern einmal die Frage aufnehmen: Was ist denn nachhaltig daran, wenn man Projekte organisiert wie zum Beispiel: „Wandergesellen erzählen über ihre Erfahrung im Ausland“, dotiert mit 220.000 Euro? Das mag eine schöne Stunde gewesen sein, aber herauskommen wird dabei fürs Land am Ende gar nichts.
Was ist denn dabei nachhaltig, wenn man ein Thema hat wie „Plauderei auf einem Fahrgastschiff über die Königin Luise“, dotiert mit knapp 70.000 Euro?
(Heiterkeit bei Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Da bin ich ja gespannt, wer das beantragt hat. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Was ist denn dabei innovativ, wenn man Flugzeuge in den Himmel jagt mit einem großen Plakat dahinter: „Einfach anfangen“? Man hängt überall Plakate auf, gibt fast 20 Millionen Euro für Marketing aus und am Ende gibt es Existenzgründungen im Baubereich.
Auch, ja, ja, ja. Das habe ich sehr wohl gelesen und dann hat man es gemacht in sogenannten bauähnlichen Berufen. Also wissen Sie, das Spiel kennen wir. Insofern habe ich dieses Thema aufgegriffen, weil die Frage von Nachhaltigkeit hier gerade eine Rolle spielte, und da habe ich wirklich genügend Gegenbeispiele, da können Sie ganz sicher sein, um das zu begründen.
Wir wollen auch die Flexibilisierung des Förderinstrumentariums umsetzen, also die Möglichkeit von Darlehen einräumen. Das gibt neue Möglichkeiten. Das ist auch für kleinere Unternehmen unter Umständen sehr wichtig und wir haben die Chance, über revolvierende Fonds nach 2013 noch Mittel zur Verfügung zu haben.
Meine Damen und Herren, die Neuaufteilung der europäischen Fördergelder 2007 bis 2013 heißt auch, wir schichten insgesamt 150 Millionen Euro zugunsten der Bereiche Bildung, Forschung, Technologie und Innovation um, im Übrigen in einer Situation, wo uns insgesamt mit EFRE und ESF zusammen 220 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen als in der letzten Förderperiode.
Ich will übrigens auch noch eine Bemerkung machen zu dem Thema OASE. Auch da bitte ich darum, dass wir uns ganz sachlich unterhalten.
Mecklenburg-Vorpommern ist das einzige Land, was in der Art und Weise eine Stammkräfteförderung gemacht hat. Wir erkennen das an. Wir werden das nicht abrupt ändern.
(Unruhe bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Zurufe von Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS, und Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS)
Ja, nun mal langsam! Wir werden das nicht abrupt ändern. Wir werden das aber für das Jahr 2008 anders machen und das werden wir in den einzelnen Gesprächen mit den OASEn auch klären. Ich hatte jetzt drei solcher Gespräche. Am Ende kommt heraus, dass dies gut machbar ist, auch über die Möglichkeiten der Arge.
Wir müssen das einfach zur Kenntnis nehmen. Es gibt andere Zuständigkeiten seit dem Jahr 2005. Es gibt Änderungen im rechtlichen Bereich, im SGB II und im SGB III, und wir sind wirklich gut beraten, mit den Geldern in Ihrem Sinne,
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Darüber könnten wir noch mal sprechen. – Zuruf von Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS)
Insofern werden wir dies auch tun. Wir können gern da rüber reden. Da weiche ich überhaupt keiner Diskussion aus.
Für die Verbundforschung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft werden wir 50 Millionen Euro mehr einsetzen. Also wir legen deutlich einen Schwerpunkt auf die Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen im Umfeld von Hochschulen und Universitäten, auf die verstärkte Ausgründung neuer Unternehmen in den sogenannten Hightechbereichen.
Meine Damen und Herren, auch ich will sagen, dass wir natürlich eine Entwicklung der Landesfi nanzen haben, die man nur als positiv bezeichnen kann. Und wir haben uns dazu ganz klar und deutlich positioniert. Wir müssen damit rechnen, dass wir zukünftig geringere Unterstützungszahlen seitens des Finanzausgleiches haben werden. Das erfordert, dass wir im Lande strukturelle Voraussetzungen schaffen und uns auf die Schwerpunkte wirklich konzentrieren, die da heißen: erster Arbeitsmarkt, Bildung, Qualifi zierung und Innovation. Dabei müssen wir immer sehen, dass wir den eigenen Haushalt natürlich in den Blick nehmen. Aber ich denke, wir sind auch gut beraten, die kommunalen Haushalte dabei nicht außen vor zu lassen.
Insofern geht es immer um diese Gesamtbetrachtung, die uns in Mecklenburg-Vorpommern dann wirklich voranbringen wird.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir es geschafft haben, in der neuen Landesregierung einen anderen Stil des Umgangs miteinander und einen anderen Stil des Umgangs hier im Lande zu organisieren. Ich erinnere nur daran, wir haben jetzt einen Mittelstandsbeirat bei mir im Ministerium gebildet, der dokumentieren soll, dass wir die Meinung der Praxis auch wirklich in die Politik holen wollen.
(Heiterkeit bei Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Ich hab die meisten Beiräte gehabt, Herr Seidel. – Heiterkeit bei Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS)
Ich erinnere an die Meldung heute in der Presse, dass es gelungen ist, was ich außerordentlich wichtig für Mecklenburg-Vorpommern fi nde, in einem Mediationsverfahren, also im Dialog mit der Universität Rostock zu einer Klärung der Fragen für die Zukunft zu kommen.
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Ich hab einen sehr guten Dialog mit der Wirt- schaft gehabt. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Und ich glaube auch, dass wir das, was in Vorbereitung auf den G8-Gipfel notwendig ist, mit den ansässigen Kreisen und Gemeinden besprechen und dort zu vernünftigen Lösungen kommen werden. Selbst wenn es noch ein paar Dinge gibt, was die Camps betrifft, wir werden jeden Tag neue Herausforderungen diesbezüglich haben.
Meine Damen und Herren, ein Punkt, der uns weiter beschäftigen wird, ist das Thema Bildung, Ausbildung, Weiterbildung. Insofern verweise ich hier nur auf die Situation: Wir haben in diesem Jahr 23.500 Bewerber und von diesen sind allein 52 Prozent sogenannte Altbewerber. Das heißt, wir haben weiterhin eine schwierige Situation in der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen. Man muss der Wirtschaft immer wieder deutlich machen, nach 2010 kommt der absolute Einbruch wirklich an. Damit muss man rechnen und man muss jedem Unternehmen sagen: Bildet jetzt aus! Helft uns, dieses Problem zu lösen! Ihr seid auch wirtschaftlich gut beraten, dies zu tun, weil das Nachwuchsthema ein immer größeres wird.