Wir können also feststellen: Unsere Konsolidierungspolitik trägt Früchte. Und für mich, meine Damen und Herren, ist das auch ein wichtiges Signal an die Geberländer, das zeigt: Schaut her, wir gehen vernünftig mit eurer Aufbau
hilfe um. Der Osten, sprich Mecklenburg-Vorpommern, ist kein Fass ohne Boden. Das stärkt übrigens auch unsere Position in den Verhandlungen zur Föderalismusreform II.
Meine Damen und Herren, wir machen seit Langem gewissenhaft unsere Hausaufgaben. Von Anfang an war es das Ziel der von mir geführten Landesregierungen, eine gute und verantwortungsvolle Finanzpolitik zu gestalten. Ja, wir sparen nicht um des Sparens willen, sondern um Geld für Zukunftsinvestitionen freizubekommen. Die Anstrengungen machen sich mehr und mehr bezahlt. Mecklenburg-Vorpommern hat sich zu einem modernen und leistungsorientierten Wirtschaftsstandort entwickelt. Unsere solide Finanzpolitik und die wirtschaftliche Dynamik fi nden inzwischen auch bei Experten Anerkennung.
Wir alle wissen: Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik sorgt mit dafür, dass das Steueraufkommen steigt. In den letzten vier Jahren haben sich über 350 Unternehmen neu bei uns angesiedelt. Insgesamt sind ab 2002 jährlich circa 10.000 Arbeitsplätze direkt oder durch Neuansiedlungen beziehungsweise indirekt im Rahmen von Folge investitionen entstanden. Schritt für Schritt haben wir die Infrastruktur auf den Stand der Zeit gebracht. Die Ostseeautobahn ist ein großer Gewinn für unser Land, die Wirtschaft und den Tourismus. Immer mehr Unternehmen zieht es in die Gewerbegebiete entlang dieser transeuropäischen Verkehrsader. Allein im letzten Jahr haben sich mehr als 20 Unternehmen zwischen Lübeck und Pasewalk an der Autobahn niedergelassen. Weitere Unternehmen erweitern gegenwärtig ihre Produktionsstätten, andere sind in der Planungsphase.
Im Land haben sich zukunftsfähige Wachstumsbranchen, wie die Ernährungswirtschaft, die maritime Industrie, die Windkraftindustrie, die Zulieferindustrie für Luft- und Raumfahrt und auch die Automobilzulieferindustrie, etabliert. In Wismar ist das größte Holzverarbeitungszentrum Europas entstanden. Lubmin ist auf gutem Wege, einer der herausragenden Energieknoten und -standorte Deutschlands zu werden. Zahlreiche Firmen, wie Liebherr, Nordex, Egger, Webasto, Weber Maschinenbau, die Mecklenburger Metallguss in Waren und nicht zuletzt die Gießerei in Torgelow, haben ihre Kapazitäten erweitert und zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Diese Beispiele stehen für ein verarbeitendes Gewerbe in Mecklenburg-Vorpommern, das mit beeindruckender Dynamik wächst. 2006 steigerte sich der Umsatz gegenüber 2005 um 12,5 Prozent.
Diese positive Entwicklung schlägt sich auch auf dem Arbeitsmarkt nieder, denn im verarbeitenden Gewerbe hat die Zahl der Arbeitsplätze im letzten Jahr um 4,6 Prozent zugenommen. Der Export wurde um 37 Prozent gesteigert. Insgesamt ist die Arbeitslosigkeit bei uns wie in ganz Ostdeutschland nach wie vor noch viel zu hoch. Aber es zeichnet sich eine nachhaltige Trendwende ab. Im Februar hatten wir die niedrigste Arbeitslosigkeit in einem Februar seit 1996, und das, Sie wissen das, obwohl fast alle Sozialhilfeempfänger jetzt in der Statistik mit erscheinen.
Bei den sozialversicherungspfl ichtig Beschäftigten ist seit einiger Zeit ein Zuwachs zu verzeichnen. Das alles sind wichtige Fortschritte. Wir können konstatieren: Es geht voran in Mecklenburg-Vorpommern.
Meine Damen und Herren, bei aller Zufriedenheit über das Erreichte, die fi nanziellen Herausforderungen, die sich dem Land stellen, sind mit dem ausgeglichenen Haushalt des vergangenen Jahres nicht gelöst. Wir stehen eher am Anfang als am Ende eines Konsolidierungsweges. Die richtig schwierige Phase beginnt in zwei Jahren, wenn die Mittel aus dem Solidarpakt II deutlich geringer werden. Ab 2014 ist fraglich, ob EU-Mittel noch in größerem Ausmaß nach Mecklenburg-Vorpommern fl ießen. Wir werden dann wahrscheinlich nur noch eine Phasing-out-Phase haben. 2020 schließlich sind wir ein Bundesland wie alle anderen und müssen mit unseren Einnahmen und den Geldern aus dem Länderfi nanzausgleich auskommen. Vor diesem Hintergrund verfolgt die Landesregierung in den kommenden Jahren drei zentrale fi nanzpolitische Zielstellungen:
Erstens. Wir werden auf Basis der derzeitigen Kenntnislage auch 2007 und danach ausgeglichene Haushalte ohne Schulden vorlegen.
Zweitens. Wir wollen die Gesamtverschuldung des Landes ab 2010 Schritt für Schritt zurückführen, das heißt, wir müssen dazu Überschüsse erwirtschaften.
Drittens. Die dritte haushaltspolitische Aufgabe besteht für uns in der nachhaltigen und durchgreifenden Verbesserung der Haushaltsstruktur. Konkret bedeutet das, dass die laufenden Ausgaben um mehrere hundert Millionen Euro pro Jahr abzusenken sind, um die mit dem Solidarpakt II übernommenen Verpfl ichtungen zur zweckentsprechenden Verwendung der SoBEZ-Mittel zu erfüllen. Dies wird weitere Einschränkungen der Personalausgaben, der sächlichen Verwaltungsausgaben, aber auch Verschlechterungen bei der einen oder anderen Ausgabeposition bedeuten, die bisher geschont werden konnte. Auch wenn es hart erscheint, es muss sein. Wir müssen es schaffen, fi nanziell auf eigenen Füßen zu stehen.
Meine Damen und Herren, mit dem Entwurf des Haushaltsanpassungsgesetzes setzen wir die Eckpunkte der genannten fi nanzpolitischen Ziele um. Wir nehmen keine neuen Kredite auf. Für die schulische Bildung werden mehr als 12 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Und, meine Damen und Herren, wir verstärken die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Die Finanzministerin hat darauf hingewiesen, wir statten die Kommunen mit deutlich mehr Mitteln aus, als ursprünglich vorgesehen war. Mit dem Nachtragshaushalt, meine Damen und Herren, ist unser Land auf dem richtigen Weg. Wir wollen eine Zukunft aus eigener Kraft. Ich bitte Sie daher, dem Entwurf zuzustimmen.
Ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder und wir fahren fort in der Aussprache zu Tagesordnungspunkt 2.
Das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende Professor Methling von der Fraktion der Linkspartei.PDS.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstmals ist es gelungen, dem Landtag einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Finanzministerin ist zu Recht froh darüber. Das ist natürlich, wie wir alle wissen, in erster Linie das Verdienst der rot-roten Landesregierung.
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS)
Nicht wenige sehr schwierige Entscheidungen hat die Linksparteifraktion in den vergangenen Jahren schweren Herzens mitgetragen, um den Haushalt zu konsolidieren. Unser Anspruch war aber immer: Gestalten und Konsolidieren. Das ist auch heute noch unser Prinzip. Ja, das Land ist bei der Konsolidierung auf gutem Weg. Aber ich warne davor, im Chor mit Sachsen eine Überheblichkeit an den Tag zu legen,
die uns den Blick auf die Tatsachen versperren könnte. Und zu diesen Tatsachen gehört an erster Stelle, dass das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt.“ im Grundgesetz immer noch nicht verankert ist. Das heißt, dass für das Land und die Kommunen nach wie vor große Unwägbarkeiten bleiben. Ich denke dabei zum Beispiel an die enormen Belastungen durch Hartz IV. Ich denke an die geplanten Steuerreformen, insbesondere die Unternehmenssteuerreform, die nach jetzigem Stand zu Steuerausfällen führen wird.
Wenn ich über „Gestalten und Konsolidieren“ rede, dann geht es uns nicht um „Sparen, koste es, was es wolle“. Die jetzige Haushaltslage muss es auch ermöglichen, wichtige politische Aufgaben, die auf der Tagesordnung stehen, endlich anzuschieben. Dazu zählt für uns als Linksfraktion zum Beispiel, die vorschulische Bildung auf die Altersgruppen 3 und 4 auszudehnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, von manchem vollmundigen Versprechen der Koalition, eine neue Politik zu machen, zum Beispiel die Eltern von Kita-Beiträgen zu entlasten, fi nden wir in der Vorlage zum Nachtragshaushalt 2007 kaum etwas. Dabei übersehen wir nicht, dass wichtige Projekte und Programme, zum Beispiel das Landesprogramm für Demokratie und Toleranz, fortgesetzt und sogar fi nanziell verstärkt werden. Trotzdem: Aus unserer Sicht ist dieser Haushalt ein Haushalt der verpassten Chancen,
Die immensen Gelder, die das Land für den „Risiko“-Gipfel G8 berappen muss, sind völlig fehl am Platz. Dieses Geld wird keine nachhaltige Wirkung entfalten. Fragen
Sie Ihre Kollegen in Großbritannien oder Italien, die werden Ihnen das bestätigen. Hier reden wir nicht über Kleinbeträge. Wir reden über sage und schreibe inzwischen mindestens 70 Millionen Euro. Wir erwarten darüber hinaus Mehrkosten, die ein unkalkulierbares Risiko für das Land Mecklenburg-Vorpommern darstellen. Eine solche Summe, wie jetzt im Haushalt veranschlagt, auszugeben für Sicherheitszaun, Stacheldraht und Polizeieinsätze ist aus unserer Sicht unerträglich und gleichzeitig gibt es angeblich kein Geld zum Beispiel für kostenfreies Mittagessen an den Grundschulen des Landes MecklenburgVorpommern.
Ich frage Sie ernsthaft: Kann sich dieses Land 3,5 Millionen Euro pro Jahr für eine einzige Fluglinie von Rostock nach München leisten?
Wir sagen: Nein, nicht nur aus fi nanziellen, sondern auch aus wirtschaftlichen und ökologischen Gründen. Dieses Geld lässt sich doch wohl sehr viel besser einsetzen, zum Beispiel für den ÖPNV.
Dies ist umso mehr notwendig, weil der Bund, wie wir wissen, die Regionalisierungsmittel erheblich abgesenkt hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition, Sie verabschieden sich von einer nachhaltigen, innovativen Arbeitsmarktpolitik mit verheerenden Folgen für soziale, kulturelle und ökologische Projekte, wie wir inzwischen wissen.
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Oh, oh, das war vielleicht innovativ!)
Meine Fraktion kritisiert grundsätzlich das jetzige Verteilungsverhältnis zwischen ESF und EFRE von 25:75. Wir halten das für falsch angesichts bundespolitischer Entscheidungen, die dazu geführt haben, dass betroffenen Menschen nur noch die Perspektive „1-Euro-Job“ bleibt. Arbeitslose Menschen, die keine Leistung beziehen, sind von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ganz und gar ausgeschlossen. Das zeigt die Praxis und ist nicht hinnehmbar, weil es diesen Menschen jegliche Perspektive nimmt.
Hätten Sie das ursprünglich vorgesehene Verteilungsverhältnis 30:70 beibehalten, stünden für die aktive Arbeitsmarktpolitik etwa 100 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Wertvolle Chancen für den notwendigen Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung werden so vergeben. Das Geld für das von uns im Januar geforderte Modellprojekt wäre da, und zwar für 600 Menschen mit einer Entlohnung von circa 1.400 Euro brutto. Mit der anderen Hälfte der 100 Millionen Euro könnten etwa 600 zusätzliche Stellen in der Jugend- und Schulsozialarbeit entstehen, die Ihnen auch wichtig ist. So weit denken Sie aber nicht. Sie wollen die Mittel auch noch zulasten der Jugendsozialarbeit aufteilen. Das lehnen wir strikt ab.