Sie haben soeben Ihren letzten Redebeitrag hier im Parlament absolviert und Sie haben mit Ihrer Rede wieder einmal gezeigt, dass Sie es schaffen, dieses Parlament in Aufregung zu versetzen und die Abgeordneten zu einem lebhaften Kommentieren und Äußern zu dem, was Sie sagen, zu bewegen. Vielen Dank dafür.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4409. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4409 bei Zustimmung der Fraktion der FDP, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der NPD und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 44: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Zukunftskonzept zum Schweriner Sportpark „Paulshöhe“ erstellen, auf Drucksache 5/4413.
Antrag der Fraktion der NPD: Zukunftskonzept zum Schweriner Sportpark „Paulshöhe“ erstellen – Drucksache 5/4413 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aufgrund der Debatte, die wir hier vorhin beendet haben, möchte ich das Problem Paulshöhe jetzt mal aus einer ganz anderen Richtung beleuchten und anfassen, weil es irgendwie doch zusammengehört. Mittelstand, Wirtschaft, soziale Leistungen des Staates, Daseinsfürsorge,
abgesichert sein, Gesunderhaltung – das sind alles Themen, die in einer Symbiose meiner Meinung nach zusammengehören. Die NPD-Fraktion hat Ihnen einen Antrag vorgelegt, weil aufgrund einer asozialen Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik hier in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahren Verhältnisse geschaffen wurden,
die gerade für die jungen Menschen hier am Standort Mecklenburg-Vorpommern und – heute speziell mein Thema – hier im Großraum Schwerin unerträglich geworden sind. Wir haben eine Abwanderung der Jugend, der Leistungsfähigen, der Leistungswilligen, wir haben auf der anderen Seite eine Infrastruktur, die den jungen Menschen als wenig attraktiv erscheint. Und ich glaube, dass gerade die sportliche Betätigung der Jugend eine unverzichtbare Größe ist, ohne die ein vernünftiges und zufriedenes nach vorne gerichtetes Denken der nächsten Generation undenkbar ist.
Das heißt, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Problem der Sportstätten folgte unmittelbar dem Problem der Schulschließungen. Wir haben in der Fläche komplett die kleinen Schulen dichtgemacht, weil in der Fläche die Jugend weggelaufen ist beziehungsweise die Menschen, die sich dort noch befinden, überhaupt gar kein Interesse mehr daran haben, Jugend in die Welt zu setzen, also Kinder zu bekommen.
Das berühmte Vergreisungssystem dieses Landes drückt sich dann auch aus auf dem Gebiet des Vorhaltens von Sportstätten. Ich las heute Morgen in der Zeitung, dass Mecklenburg-Vorpommern auf allen Gebieten Spitzenreiter werden will – Gesundheitsland, Sportland,
Tourismusland, Bildungsland. Und dann habe ich mal kurz abgeklopft: Wo sind wir denn überhaupt spitze?
Heute Morgen steht in der Zeitung, dass – im Bereich des Sportes, Schwimmen – 30 Prozent der jungen Menschen unter zehn Jahren noch nicht mal schwimmen können. Aber Fußballspielen möchten die Jugendlichen und das können sie auch mit relativ einfachen Mitteln.
(Irene Müller, DIE LINKE: Man merkt, dass Sie keine Ahnung haben. – Zurufe von Jörg Heydorn, SPD, und Dr. Armin Jäger, CDU)
Jetzt gibt es einige Stadien hier in Mecklenburg-Vorpommern und eins davon ist eben Paulshöhe, das seit 1920 der Jugend die Möglichkeit gibt, sich sportlich zu betätigen. Und jetzt, so die Lage, ist die Stadt dabei, Überlegungen anzustrengen, inwieweit sie möglichst schnell dieses Traditionsstadion den Jugendlichen wegnehmen kann, weil sie sich selbst in die Lage gebracht hat, dass sie unbedingt viel Geld braucht. Wir haben uns natürlich gekümmert durch Kleine Anfragen, wir haben natürlich versucht herauszufinden, was zunächst mal an dem Gerücht, dass Paulshöhe verkauft werden soll, dran ist, und ich muss Ihnen sagen, es ist sehr, sehr traurig, dass das, was die Fans in erster Linie und die Fußballer in diesem Stadion schon lange befürchten, Wirklichkeit zu werden droht.
Deswegen heute hier unser Antrag, der ganz klar lautet, dass wir oder dass die Regierenden und die Stadt einen Weg finden müssen, um dieses Stadion der Jugend in dieser Stadt zu erhalten.
Wer, meine sehr verehrten Damen und Herren, Geld hat für Auslandseinsätze der Bundeswehr in mehr als sechs Ländern, wer Geld hat für eine jährliche Nettozahlung in die EU von 14 Milliarden Euro, für die steigenden …
(Dr. Armin Jäger, CDU: Immer wieder die gleiche alte Leier! – Stefan Köster, NPD: Aber immer wieder neu.)
Das ist nicht die alte Leier, Herr Dr. Jäger. Das ist die festgeschriebene Kontinuität der Zahlungen der BRD an die EU, die wir grundsätzlich natürlich ablehnen. Und deswegen werde ich das so lange wiederholen, wie die Bundesrepublik Deutschland nicht gescheit wird und endlich aus diesem Verein aussteigt,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Nee, weil das völlig unsinnig ist, was Sie da eben sagen. Das ist Blödsinn! Blödsinn!)