Herr Roolf, wer sich ständig anbiedert, wird abgestoßen. Vielleicht haben Sie es in Ihrer eigenen Fraktion ja schon erlebt.
Und was Sie hier zum Beispiel heute mit Ihrem letzten Antrag, zu dem Sie wahrscheinlich gleich sprechen, vorgelegt haben, das ist wieder so eine Anbiederungsnummer, die Sie hier abziehen. Das heißt also, Sie versuchen, kurz vor Toresschluss noch zu punkten, für oder bei einer Klientel zu punkten, für die Sie sich anmaßen, ganz alleine hier in diesem Hause Verantwortung zu tragen. Sie täuschen also etwas vor, wenn Sie Ihre Wahlergebnisse sehen und die Umfragen, die neuesten, was in der Realität überhaupt gar nicht vorhanden ist. Das schwirrt nur in dem Köpfchen vom Fraktionsvorsitzenden der extrem liberalen, kapitalistisch orientierten FDP herum,
und das nur noch wenige Stunden, denn dann ist für Sie hier Feierabend. In der nächsten Legislatur, ganz sicher, sitzen Sie nicht auf irgendeinem Stuhl und können hier diese primitive, ich möchte sagen, populistische Nummer abziehen in Richtung Mittelstand, was Sie hier heute noch tun können. Das vorab.
Das Zweite ist, die FDP hat mit sehr viel Euphorie hier vor fünf Jahren und auch relativ schwach oder, ich möchte sagen, relativ schwach begonnen. Aber das, was Sie hier jetzt zum Schluss abliefern, da sind Sie auf einem Niveau angekommen, das kann ein Sechstklässler auch aufschreiben, der ein klein bisschen von zu Hause Bildung mitbekommen hat, denn in den Schulen hier in Mecklenburg-Vorpommern spielt der Unterricht, was also Wirtschaft und Selbstständigkeit, Unternehmerkultur et cetera angeht, überhaupt gar keine Rolle. Und das haben Sie nicht zu verantworten, sehr wohl. Das haben ganz andere zu verantworten. Das haben die zu verantworten, die hier 1990 aufgetreten sind und den Leuten etwas von blühenden Landschaften erzählt haben.
Wenn Sie jetzt in Ihrem Antrag hier kommen und so Allgemeinplätze belegen, wie, ich zitiere mal, „innovationskrafterhöhende sowie effizienzsteigernde und bürokratiesenkende, zukunftsgerichtete Mittelstandsförderung in Mecklenburg-Vorpommern (ist) unumgänglich“, ja, sagen Sie mal, da haben Sie aber einen tollen Satz hingefriemelt. Wunderbar! Nennen Sie mir mal einen einzigen, auch Nichtfachmann, der draußen auf der Straße diesem widersprechen würde.
Was Sie hier abliefern, Herr Roolf, hätte ich Ihnen nicht zugetraut. Ich vermute, das haben Sie gar nicht geschrieben. Ich traue Ihnen einiges zu, aber das nicht. Und der, der Ihnen das aufgeschrieben hat, ist wahrscheinlich ein
Heckenschütze in Ihrer Mannschaft oben, die froh ist, wenn Sie dahin gehen, wo Ihre Fraktion Sie sehen will. Nämlich raus hier aus dem Parlament und raus aus der Verantwortung als Fraktionsvorsitzender der FDP. Und das kann ich und meine Fraktion, das können wir sehr gut verstehen.
Noch ein Wort zu dem, was der Herr Wirtschaftsminister eben ausgeführt hat. Herr Wirtschaftsminister, mit Verlaub, ich verstehe ja, dass Sie frohlocken, weil die Zahlen nicht schlecht sind, und ich weiß auch, dass Sie, und das meine ich jetzt ehrlich, dass Sie ein Mann sind, der zweifellos aus meiner Sicht nicht umsonst ein gewisses Ansehen im Mittelstand genießt. Aber ich muss Ihnen auch sagen, was Sie hier eben gemacht haben, dass Sie so versucht haben darzustellen, dass die Zahlen, so, wie sie jetzt sind, das Verdienst einzig und allein der Politik in den letzten fünf Jahren, also dieser Regierungskoalition geschuldet sind, das ist auch ein Ammenmärchen, Herr Minister.
Ihnen ist zu Hilfe gekommen, dass ganz einfach die Wirtschaft, die kleinen Betriebe – und Sie wissen, dass wir bei 95, 98, 99 Prozent weniger als 200 Beschäftigte hier haben im Land –, dass nämlich diese kleinteilige Wirtschaft es trotz größter Schwierigkeiten geschafft hat, relativ das Niveau zu halten, denn viel mehr ist es nicht, was wir vor der Krise hatten. Wenn Sie dann sich hier hinstellen und von guten Zahlen bei der Beschäftigung reden, dann müssen Sie auch da in die Qualität schauen. Wenn jemand beschäftigt ist, heißt das noch lange nicht, dass er ein vernünftiges, sozial auskömmliches Einkommen hat in diesem Land. Wir sind nach wie vor ein Land der Hungerleider.
denn da sagen die Handwerksmeister, jeder vierte, fünfte Schüler, den ihr uns schickt, den können wir überhaupt gar nicht als Handwerksgeselle ausbilden, der ist ganz einfach gar nicht ausbildungsfähig, der ist überhaupt nicht in der Lage, einen Beruf als Tischler, als Schlosser, als Bäcker, Konditor oder als Mechatroniker durchzustehen.
Also wer den Mittelstand fördern will, der darf dann auch nicht wie Sie, Herr Roolf, jubeln, wenn wir eine EUDienstleistungsrichtlinie hier verabschieden müssen und Sie dann beide Hände heben. Wunderbar von der EU, da kann dann alles kommen und zusätzlich Wettbewerb machen, bloß die Löhne und die Preise, die sollen ja steigen, aber die Löhne nicht, dass das dann nicht geschehen darf, das haben wir seit 1. Mai. Und da haben Sie dann auch wunderbar begrüßt, dass wir jetzt die Arbeitnehmerfreizügigkeit in diesem Land endlich geschafft haben, dass die Friseuse mit 5,20 Euro brutto die Stunde Konkurrenz gemacht bekommt von jemandem aus dem Ostblock, dem ehemaligen Ostblock, aus den östlichen Mitgliedsstaaten, die hier irgendwo vielleicht dann das Gleiche anbietet für 4,20 Euro.
Das ist keine Mittelstandsförderung. Sie sind nicht die Partei des Mittelstands. Sie sind naiv, nichts anderes. Ihren Antrag lehnen wir selbstverständlich ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke mal, die Debatte über das Thema hat uns genau dahin geführt, was zu erwarten gewesen ist. Wenn wir an der Arbeit der Landesregierung Kritik geübt haben, was den Mittelstand anbelangt, ist uns gesagt worden, wir würden übertreiben. Wenn wir sie überprüft haben, dann hat man gesagt, mit dieser Überprüfung, mit dieser Art und Weise der Auseinandersetzung reden wir das Land schlecht. Und wenn wir eigene Anträge gestellt haben, meine Damen und Herren, dann kam von der Landesregierung: Haben wir schon lange gemacht, haben wir vor, werden wir demnächst vorlegen, brauchen wir nicht. Das sind die drei Kriterien, nach denen Sie unsere Arbeit hier begleitet haben.
Wenn Sie sich dann unseren Antrag anschauen, dann sind es wirklich genau die drei Punkte, die meine beiden Kollegen auch aus dem Wirtschaftsausschuss hier angesprochen haben, wo wir klare Antworten gegeben haben. Herr Schulte, na klar, Ladenöffnung. Wir Liberalen wollen, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer frei entscheiden können, wann sie ihr Geschäft eröffnen. Und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben wir den Vorschlag gemacht, längere Betreuungszeiten in Kitas zu ermöglichen in Mecklenburg-Vorpommern.
Wer war dagegen? Sie waren dagegen. Sie sagen hier heute, wir heldenhaften Sozialdemokraten werden jetzt auch den Kammern die Möglichkeit geben, dass sie im Wirtschaftsausschuss mit angehört werden. Herr Schulte, wir wollen öffentliche Sitzungen des Ausschusses hier im Landtag. Da muss keiner bitten und betteln, das ist unsere Vorstellung von parlamentarischer Demokratie.
(Wolfgang Waldmüller, CDU: Ja, natürlich. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Also einem Bayern das zu unterstellen, einem Bayern.)
dem möchte ich an dieser Stelle zurufen, wenn wir nicht die Initiativen zur Kommunalverfassung aufgebracht hätten, die wir gemacht haben, wo jede Menge CDU-Menschen wie aufgescheuchte Hühner
doch nicht gemeint, wir korrigieren da noch mal nach. Schauen Sie sich Ihren Referentenentwurf zur Kommunalverfassung an
und schauen Sie sich an, was am Ende daraus geworden ist! Sozialdemokratisierter kann man nicht sein als CDU. Mein Anspruch wäre das nicht.
Dann sind wir bei der Endbewertung, bei der Abschlussbewertung unserer Arbeit für den Mittelstand, für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes MecklenburgVorpommern. Und da stellen wir uns die Frage, Herr Minister Seidel: Waren wir erfolgreich? Erfolg definiert jeder für sich unterschiedlich. Erfolg macht sich daran aus, wie viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse wir in Mecklenburg-Vorpommern geschaffen haben.
Da werden mir Zahlen von 26.000 gesagt. Ich habe mir die Zahlen vom Dezember 2006, damals sind wir hier im Parlament neu dabei gewesen, und habe sie mir im April 2011 angeschaut. Dort haben wir ein Auflaufen …
Wir vergleichen jetzt einmal Äpfel mit Äpfeln. Da sind wir bei der Situation, dass wir erkennen, dass wir einen Aufwuchs von versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen in Mecklenburg-Vorpommern in dem von mir benannten Zeitraum von 3,5 Prozent haben,
Die ostdeutschen Bundesländer, alle zusammen, haben 5,4 Prozent, Mecklenburg-Vorpommern 3,5 Prozent. Das heißt, wir sind nicht mal Durchschnitt, wir sind nicht mal Mittelmaß. Und für mich ist erfolgreiche Arbeit, mich nicht unterhalb eines Mittelmaßes anzusiedeln, sondern zu erreichen, dass ich überdurchschnittlich etwas erreiche. Wer sich mit Mittelmaß abfindet, der tut der Wirtschaft keinen Gefallen,
und deshalb sage ich Ihnen ganz deutlich, wenn wir es im Lande Mecklenburg-Vorpommern bei dem Füllhorn der Gelder nicht mal geschafft haben,