Ich bitte Sie, sich auf einige Zwischenrufe zu beschränken, damit wir hier noch was verstehen können.
Sie haben versucht, in den letzten Monaten immer darauf hinzuweisen, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit
insbesondere den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern schaden wird. Die Untersuchungen zeigen eindeutig, dass die Bürgerinnen und Bürger, die in der Europäischen Union arbeiten wollen
und über die Arbeitnehmerfreizügigkeit hier die Gelegenheit haben, überhaupt nicht nach Mecklenburg-Vorpommern kommen wollen, daran sind sie überhaupt nicht interessiert. Und im Gegenteil,
dass wir mit den unterschiedlichen Nationen gemeinsam Wege finden, wie wir diesen Frieden auch weiter sichern können.
Und dann will ich Ihnen zum Abschluss zu der Arbeit der Ostseeparlamentarierkonferenz und des Parlamentsforums Südliche Ostsee einiges sagen.
Die tragen dazu bei, dass wir die unterschiedlichen Probleme, die unterschiedlichen Sichtweisen der Länder, die in diesen Parlamenten mitarbeiten, verstehen lernen
und dass wir berücksichtigen, dass eben nicht nur Deutschland seine Interessen durchsetzt, sondern dass auch die Interessen der anderen Länder der Europäischen Union durchgesetzt werden.
Das ist aus meiner Sicht und aus Sicht dieses Parlamentes richtige Politik und das muss man auch machen, denn ohne Gemeinsamkeiten zu finden, werden wir nie die Sicherheit in Europa gewährleisten können.
Wir haben nach der harten Arbeit, die Ihr Fraktionsvorsitzender mit abfälligen Bemerkungen hier vom Prinzip her vom Tisch weist,
ja, wir haben abends einen Wein getrunken und mancher auch ein Bier. Und Ihr Fraktionsvorsitzender hat kräftig mitgemacht, aber kräftig.
Er hat sich dem nicht entzogen. Im Gegenteil, er hat die Gelegenheit genutzt, mit seinen Leuten ins Gespräch zu kommen.
Ich denke, wir haben in den letzten Jahren sehr gute Arbeit geleistet. Wenn Sie das diesbezüglich nicht so sehen, ist das Ihre Sache. Aber das ist Ihre Entscheidung und die Bürgerinnen und Bürger hier in MecklenburgVorpommern und auch in der Bundesrepublik Deutschland werden das, was in Europa geschaffen wird, nicht nur einfach negieren und Sie werden Ihnen auch zukünftig nicht glauben. – Danke schön.
Wer der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 5/4437 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltung? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 5/4437 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der FDP sowie Ablehnung der Fraktion der NPD angenommen.
Es hat der Herr Fraktionsvorsitzende von der NPD nicht an der Abstimmung teilgenommen und hat jetzt das Recht für eine persönliche Erklärung.
Wenn Sie Revue passieren lassen und Ihr Kopf zu diesem Zeitpunkt, über den Sie hier eben berichtet haben, noch nicht ganz vom Alkohol getrübt war,
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist doch keine persönliche Erklärung! – Zuruf von Andreas Bluhm, DIE LINKE)