Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Roolf. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Vorredner haben darauf hingewiesen, dass wir als FDP 2006 in den Landtag gekommen sind und von Anfang an von den demokratischen Fraktionen die Hände gereicht bekommen haben, um uns genau für dieses Thema, für Demokratie und für Toleranz in Mecklenburg-Vorpommern einzusetzen. Und das ist für mich persönlich eigentlich das wichtigste Signal bei dieser Initiative. Es ist eine Initiative für etwas.
was aus unserer Sicht sehr unübersichtlich wirkte. Viele Player waren an unterschiedlichen Orten, in unterschiedlicher Trägerschaft, aber ich denke, alle mit einer unglaublich engagierten Arbeit dabei, sich diesem Thema zuzuwenden. Und schlussendlich war es eigentlich nur folgerichtig, dass wir als Parlament die Initiative mit begleitet und teilweise auch mit geführt haben, genau diese Einzelinitiative in eine saubere, in eine vernünftige Struktur zu führen, um womöglich Unterstellungen und Vorwürfen, die die einen oder anderen gemacht haben, gleich von vornherein die Argumente zu nehmen, einfach zu sagen, wir sind diejenigen, die das in einem Gesamtkonzept mit entwickeln und mit begleiten wollen.
Und wir haben, da erinnere ich mich auch an gemeinsame Runden mit meinen ehemaligen Fraktionsvorsitzendenkollegen, die jeweiligen Leiter der Regionalzentren hier im Parlament gehabt und uns von der ersten Minute an als Ansprechpartner angeboten und gesagt, wenn wir jetzt eine neue Struktur bilden, wenn wir eine neue Struktur leben wollen, dann sind wir eure ersten Ansprechpartner. Und ich habe meine Kollegen damals so erlebt und ich erlebe sie heute auch noch, dass das wirklich die innerste Überzeugung ist, und ich glaube, das war ein ganz entscheidendes Signal auch aus den Fraktionen heraus gegenüber diesen Regionalzentren.
Die zweite klare und deutliche Botschaft, neben der Botschaft, dass wir für Demokratie sind, ist, dass wir eine Botschaft nach draußen senden müssen, dass das, was wir hier tun, keine Initiative für schnelle Ergebnisse ist.
Wir sollten heute auch sehr klar und sehr deutlich sagen, die Journalisten, die womöglich am 5. September, aus welchen Gründen auch immer, in welcher Bewertung auch immer, welche Wahlergebnisse auch immer, damit eins zu eins eine Schlussfolgerung auf die Arbeit dieser Regionalzentren senden,
die versündigen sich an der Arbeit dieser Regionalzentren. Und deshalb sagen wir: Kurzfristige Erfolge wird es, denke ich, womöglich nicht geben. Wir brauchen diese Initiative über einen langen Zeitraum, wir brauchen sie stetig. So, wie sich nationalsozialistisches Gedankengut
widerwärtig in die Köpfe langsam reingebohrt hat, so brauchen wir viel Energie und viel Zeit, um das zu bekämpfen und für die Demokratie hier in MecklenburgVorpommern zu werben.
Und da sind wir bei dem dritten Schwerpunkt, da sind wir bei der finanziellen Ausgestaltung. Sie alle wissen, dass ein Großteil der Gelder über die ESF-Mittel in der Finanzierung bis 2013 zu Ende ist. Schon heute, so nehmen wir es zumindest für uns in Anspruch, geben wir als Liberale auch für den nächsten Landtag das Bekenntnis ab, dass wir die finanziellen Rahmenbedingungen, die notwendig sind, um diese engagierte Arbeit weiter umzusetzen, dass wir diese Initiative mitbegleiten werden und die Regionalzentren genauso auf feste Füße stellen, wie sie im Augenblick stehen. Das ist unsere Aufgabe. Wir haben keinen kurzfristigen Auftrag, wir haben einen langfristigen Auftrag. Wir haben diesen Auftrag ordnungsgemäß finanziell sauber auszugestalten, sie mit unserem persönlichen Engagement zu unterstützen und noch mal dafür zu werben, dass wir alle für Demokratie sind und uns dafür einsetzen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, die NPD ist auch für die Volksherrschaft, nur leider existiert die Volksherrschaft in unserem Lande nicht und deshalb kämpfen wir darum. Und, Frau Schwesig, aufgrund Ihres Redebeitrages könnte man ja fast den Eindruck gewinnen, Sie würden sich in einem Krieg befinden.
Aus dem Abschlussbericht der Landesregierung zur Umsetzung des Landesprogramms „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“
und den damit einhergehenden Medienberichten wird eines wieder deutlich: Die Landesregierung und dieser Landtag verwenden immense Steuergelder im Kampf gegen die nationale Opposition, insbesondere gegen die NPD. So berichtete „NDR 1 – Radio M-V“ am heutigen Tag wie folgt, Zitat:
„Der Landtag beschäftigt sich heute mit dem Bericht der Regierung über das Programm ,Demokratie und Toleranz
gemeinsam stärken!‘. Darin bescheinigt die Landesregierung den fünf Regionalzentren für demokratische Kultur eine gute Arbeit.“ Zitatende. Und weiter, Zitat: „Nach Startschwierigkeiten gibt es laut Bericht mittlerweile ein funktionierendes Netzwerk im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Die Regionalzentren seien bekannt in Verwaltungen und Schulen. Künftig sollen Berufsschüler besser über die NPD aufgeklärt werden. Für die Einrichtungen in Ludwigslust, Roggentin bei Rostock, Stralsund, Anklam und Neubrandenburg stehen pro Jahr 1,5 Millionen bereit.“ Zitatende.
Bei www.welt.de ist ferner noch aufgeführt, Zitat: „Die verstärkten Bemühungen im Kampf gegen Rechtsextremismus waren auch eine Reaktion auf die Wahlerfolge der NPD, die seit 2006 mit sechs Vertretern im Schweriner Landtag sitzt.“ Zitatende.
Der Kampf gegen alles, was in irgendeiner Weise Rechts sein könnte, verkommt in dieser Republik immer mehr zur Ersatzreligion. Unter dem Deckmantel „Demokratie und Toleranz“ werden von Bund, Ländern und Kommunen immer mehr Steuergelder verprasst. Rund 2 Millionen Euro, ausgegeben durch die Landesregierung, finden zum Beispiel hier jährlich Abnehmer, ohne dass für das Gemeinwohl etwas Gutes vollbracht wird.
Die Handlungen im Namen von Demokratie und Toleranz sowie gegen Rechts sind nichts anderes als ein Dauerkrampf, ein Dauerkrampf auf Kosten aller Steuerzahler, um obskure politische Fantasien unter das Volk zu tragen und um eine politische Opposition mit rechtswidrigen Mitteln zu verunglimpfen und zu diskriminieren.
Gleichzeitig wird das eigene, zumeist linke Milieu durch Finanzzuweisungen bedient. So gehen zum Beispiel Mittel indirekt an die Jugendorganisation der SPD.
In diesem Jahr hat sich beispielsweise die Gemeinde Bad Kleinen ein Fest der Vielfalt mit 1.800 Euro bezuschussen lassen. Herr Kreher, nicht schlecht!
Auch das merkwürdige Projekt „Jameln rockt den Förster“ kam auf einen Zuschuss durch das Land in Höhe von 2.800 Euro.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ein schönes Projekt ist das. – Michael Andrejewski, NPD: Saufen gegen Rechts. – Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)
Einem Stadtteilfest in Greifswald wurden 1.800 Euro bewilligt und einer Toleranzmeile gegen Gewalt und Menschenfeindlichkeit gar 5.000 Euro.
Ein Planspiel „Flüchtling für einen Tag“ durfte 4.000 Euro sein Eigen nennen. Viele weitere Feiern konnten sich über hohe Beträge freuen. Es lohnt sich, gegen Rechts zu sein.