Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Dr. Jäger. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Am Anfang möchte ich den Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regionalzentren hier ausdrücken. Wir haben hohe Anforderungen an ihre Arbeit gestellt und wir können heute feststellen, das ist evaluiert, sie sind diesen Anforderungen gerecht geworden. Diejenigen von uns, die sich öfter dort mit eingeschaltet haben, wissen, wie schwierig das am Anfang war und welche Probleme auch nach wie vor in diesem Bereich bestehen. Der Bericht sagt eine Menge dazu.
Im Grunde will ich das noch einmal deutlich sagen: Es sind überwiegend junge Menschen und ich bin sehr beeindruckt davon, mit welchem Engagement sie für das, was wichtig ist in unserer Republik, nämlich für Demokratie eintreten.
Als wir angefangen haben mit dem Handlungsrahmen, Herr Ritter hat das erwähnt, da waren wir uns auch mal einig.
Das war gut so. Trotz aller Gegensätze, die wir manchmal miteinander hatten, hier haben wir gewusst, hier geht es darum, unser demokratisches System auch nach außen werbend zu verbreiten. Das haben wir hingekriegt. Und Respekt, als wir dann in einer anderen Runde zusammen waren, als die FDP dazukam – Herr Roolf, das sage ich auch als Kompliment, das ist auch genauso gemeint –, waren wir uns auch sehr schnell einig, wie wir weitermachen.
Was wir heute sehen, ist genau das, was wir dann später in Auftrag gegeben haben als dieser Landtag, nämlich: Wir wollten – und das sage ich auch ganz bewusst für meine eigene Fraktion –, mir und uns war wichtig, dass dann auch geguckt wird, evaluiert wird, wie das so schön modern heißt, was dabei herauskommt. Wir waren alle bei der Vorstellung der verschiedenen Zwischenberichte dabei im Sozialministerium bei den Gesprächen. Ich war auch sehr gespannt auf den Abschlussbericht.
Und, Frau Ministerin, man kritisiert gerne an Ministerinnen und Ministern das eine oder andere, aber hier muss ich sagen, Sie haben hier ein ganz ordentliches Zeugnis auch bei der Evaluierung eingefahren als Landesregierung und Sie dürfen heute stolz sein, dass wir das auch als Abgeordnete so sehen.
Ich will eines deutlich machen, weil dies immer mitgeschwungen hat, auch so ein klein bisschen unterschwel
lig: Wir haben in diesem Lande die größte Gefährdung unserer freiheitlichen Demokratie vom Rechtsextremismus, völlig unbestritten. Wir haben als CDU-Fraktion – und ich sage es einfach noch mal – immer gesagt, jeder Extremismus in diesem Lande und in dieser Republik ist schädlich für die Gesellschaft, für die weitere Entwicklung eines friedlichen Zusammenlebens. Ich bin sehr dankbar, dass wir es uns an diesem Punkte nicht geleistet haben, uns gegenseitig in die Kniekehlen zu schießen. Das war, glaube ich, ganz gut.
dann hat man doch ein ganz eigentümliches Gefühl, was sich da so alles in rechtsextremen Kameradschaften, in Bündnissen, Kulturkreisen angesiedelt hat und wie das nach außen dann auch aktiv wird mit tätlichen Angriffen auf Demonstranten.
Da gibt es Vorstrafen wegen Volksverhetzung, da gibt es Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, da gibt es Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Köperverletzung. Die haben den Weg in dieses Parlament, soweit es Sie betrifft, gesäumt. Ich sage Ihnen, Gewalt und Missachtung der Rechtsordnung, da werden Sie uns immer als unerbittliche Feinde finden.
Meine Damen und Herren, wir haben das in den letzten fünf Jahren erlebt und in diesen Tagen wieder erlebt, wie hier ganz mit Bedacht versucht wird, mit Polemik, mit ganz deutlichen rassistischen, antisemitischen und fremdenfeindlichen Versuchen immer wieder zu provozieren und zu gucken, wie wir darauf reagieren. Glauben Sie mir, selbst wenn sich mir manchmal wirklich der Magen umdreht bei manchen Äußerungen, Sie werden mich nicht dazu provozieren, dass ich sie wirklich ernst nehme. Sie liegen so weit ab von einem intellektuellen Spektrum, dass man Ihnen eigentlich nur zu viel Ehre antut, wenn man sich mit Ihnen auf der Ebene auseinandersetzt.
Diese Ideologie, Ihre, ist, und das sage ich jetzt als Christdemokrat, meilenweit von unserer abendländischen Kultur und von dem sie prägenden christlichen Menschenbild entfernt. Ich wünsche mir noch mehr Anstrengungen für die Werte, für die Werbung um die Werte unseres sehr toleranten, aber in diesem Punkt auch sehr entschiedenen Grundgesetzes. Ich bin sehr, sehr traurig darüber, dass auch in meiner eigenen Partei – nicht in der Landespartei – immer noch nicht die Erkenntnis hinreichend gereift ist, dass in diesem Falle nur ein Verbot einer verfassungsfeindlichen Partei hilft.
Der Abschlussbericht, Frau Ministerin, liegt vor. Sie haben ihn auch ein Stück kommentiert, daran gibt es überhaupt nichts zu kritteln. Ich finde, dass mit den Regionalzentren und mit einer Verstärkung im Bereich der politischen Bildung wir eins wirklich hinbekommen haben: Es sind mehr Menschen geworden, die sich ernsthaft für unser demokratisches System engagieren, die deutlicher gegen Extremismus auftreten. Es gibt so viele Vereine, Institutionen, Bürgergruppen. Es gibt in den Kirchen, in den Gewerkschaften, in den Parteien,
ja, und das ist wichtig, auch in den Gemeindevertretungen, in den Kreistagen, in den Stadtvertretungen, in Sozialverbänden, in allen Hilfegruppen, die aus unserem Bereich hier aufzuzählen wären, eine einheitliche klare Aussage und das ist ein Stück Gewinn, das dieses Landesprogramm einstreichen geholfen hat.
Meine Damen und Herren, wir haben die Landesregierung im Jahr 2008 aufgefordert, sie solle bitte schön berichten, und das hat sie getan, umfänglich. Wichtig ist, dass wir uns diesen Evaluationsbericht jetzt noch einmal vornehmen. Es gibt dort einige Dinge, wo man das, was gut läuft, noch besser machen kann. Das ist insbesondere die Frage der genauen Definition, was die Landeskoordinierungsstelle machen soll. Das haben Herr Professor Buchstein und seine Mitarbeiter – das ist nicht eine Einzelarbeit – deutlich herausgearbeitet, das wussten wir aber auch schon aus verschiedenen Gesprächen. Aber ich würde auch da sagen, das ist eine sehr wohlwollende Kritik, nämlich wenn es die Landeskoordinierungsstelle nicht gäbe und wenn es die IMAG nicht gäbe, wären wir überhaupt noch nicht so weit. Der Erfolg ist durchaus dadurch begründet worden und wir haben keinen Grund, hier zu sagen, dass hier nicht ordentlich gearbeitet worden ist.
Was wir brauchen, ist, dass dieser demokratische Staat sich noch stärker auf das freiwillige Engagement aller Bürger, ihr solidarisches Verhalten innerhalb dieser Gesellschaft stützen kann, denn sie sind es, die Bürger zu Hause, in ihrer Familie, in der Schule, auf der Straße, die mit Zivilcourage und mit dem Bekenntnis für unsere Demokratie täglich Beispiele setzen können. Und eins habe ich in meinem ja nun nicht ganz so kurzen Leben gelernt: Man kann vieles so ex cathedra vom Pult hier verkünden, viel wirksamer ist das tatsächlich vorgelebte Beispiel. Und wir haben lernen können, dass dies im Lande auch sehr deutlich vorhanden ist. Das ist ein Gewinn auch dessen, was wir gemeinsam haben. Den wirklichen Gewinn haben die eingebracht, die sich dort engagiert haben, nicht nur die Hauptamtlichen, sondern die vielen Ehrenamtlichen.
Und ich glaube, dass wir uns auch manchmal in der Vergangenheit über Kreativität mancher Vereine und Verbände, wenn es darum geht, für eigene Aktivitäten so Steuergelder zu akquirieren, nicht nur geärgert, sondern auch sogar gewundert haben. Ich denke nur an „Schwit
zen gegen Rechts“ und „Trommeln gegen Rechts“. Das ist nicht böse gemeint, aber wir haben auch, das sieht man aus dem Bericht, da eine Menge dazugelernt.
Ich glaube, ich persönlich bin mir sogar sehr sicher, guten Gewissens sagen zu dürfen, das Geld, was wir für mehr Werbung für tolerantes Leben in einer freiheitlichen Demokratie hier ausgeben, das ist für die Zukunft auch der jüngeren Generation sehr, sehr gut angelegt. Das wird noch Früchte tragen. Das wünsche ich uns auch sehr.
Meine Damen und Herren, wir haben hier in diesem Saal auch gesprochen über Befürchtungen, dass, wie soll ich sagen, es nicht gut sei, wenn man von denjenigen, die in diesem Bereich arbeiten und aus Fördermitteln ihre Arbeit finanzieren lassen, bestimmte Erklärungen erwartet, nämlich ein Bekenntnis zur freiheitlichen Demokratie. Da gibt es unter uns, das weiß ich, in Nuancen Unterschiede. Ich werbe nur noch einmal für die Idee, die eigentlich ganz logisch ist. Ich denke, und da, glaube ich, sind die Befürchtungen unangebracht, wenn man keine innerparteilichen Probleme hat, kommt man auch gar nicht auf die Idee, da sind die Befürchtungen unangebracht, dass man hiermit die Arbeit in diesem Bereich der Regionalzentren oder auch anderer Organisationen stören könnte. Ich finde, niemand kann eigentlich wirklich sehr überzeugend, völlig überzeugend für dieses demokratische System werben, der nicht selber ganz fest auf dem Boden dieses Grundgesetzes steht.
Ich habe das hier an diesem Pult schon mal gesagt und ich will es wiederholen, weil es mir wichtig ist: Unsere Regionalzentren in diesem Lande, die Träger, die tätig sind in diesem Bereich, haben mit dieser Erklärung deswegen kein Problem, weil wir wissen, die stehen außerhalb von berechtigten Zweifeln. Und deswegen, gerade weil das so ist, weil das aber anderswo, in anderen Bundesländern, anders sein könnte und weil es sich auf das Bundesprogramm richtet, bitte ich Sie einfach um Verständnis, dass dies so ist. Wir sollten uns auch da nicht auseinandertreiben lassen.
Ich wünsche uns sehr, dass dieses Programm weiterhin Früchte trägt. Das muss sich nicht unbedingt in Wahlergebnissen auszahlen, das muss sich in Liebe zu dieser Verfassung auszahlen,
im Verständnis von jungen Menschen zu einem System, für das ältere gekämpft haben, für das sie sehr viele Unannehmlichkeiten, viele Gefahren, höchstpersönliche Gefahren hingenommen haben. Es lohnt sich für diese Demokratie. Ich bedanke mich für diesen Bericht. Ich bedanke mich auch bei den Wissenschaftlern, ich glaube, im Namen aller, für eine sehr gute Evaluation. Wir können davon ausgehen, wir sind da auf dem richtigen Weg. Und dem neuen Landtag wünsche ich, dass er das mit aller Kraft weitermacht. – Vielen Dank.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Roolf. Bitte schön, Herr Abgeordneter.