(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Die Menschen so zu verunsichern hier im Land! – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Da wurden die Kassen entmachtet. Heute zahlen wir 8 Euro, vielleicht in der Perspektive 60 Euro Zusatzbeitrag.
Und deshalb lehnen wir das ab, das sage ich ganz klar, weil wir hier nicht Tür und Tor öffnen wollen für private Interessen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Vincent Kokert, CDU)
Herr Abgeordneter Nieszery, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf für Ihren entsprechenden Zwischenruf.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung von Gesundheitsrecht und zur Änderung des Aufgabenzuordnungsgesetzes auf Drucksache 5/4245.
Der Sozialausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/4448 anzunehmen.
Meine Damen und Herren, wir befinden uns jetzt in der Abstimmung und ich bitte da ein bisschen um Ruhe, damit wir uns hier entsprechend konzentrieren können.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4467 vor, soweit er den Paragrafen 1 betrifft, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, soweit er den Paragrafen 1 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4467, soweit er den Paragrafen 1 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD, aber Ablehnung der Fraktion der SPD und der CDU abgelehnt.
(Michael Andrejewski, NPD: Der Fraktions- lose, ist der noch da? – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)
Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltung? – Damit ist Artikel 1 Paragraf 1 entsprechend der Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP, Ablehnung der Fraktion DIE LINKE und Enthaltung der Fraktion der NPD angenommen.
Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltung? – Damit sind in Artikel 1 die Paragrafen 2 bis 8 entsprechend der Beschlussempfehlung durch die Fraktion der SPD, der CDU, der FDP, Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und der NPD angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 2 die Ziffern 1 bis 5 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltung? – Danke. Damit sind in Artikel 2 die Ziffern 1 bis 5 entsprechend der Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP, Ablehnung der Fraktion DIE LINKE und der NPD angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4464 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltung? – Danke. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4464 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der FDP und Stimmenthaltung der Fraktion der NPD angenommen.
Wer in Artikel 2 der Ziffer 6 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltung? – Danke. Damit ist in Artikel 2 die Ziffer 6 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den soeben beschlossenen Änderungen bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP, Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und der NPD angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 2 die Ziffern 7 und 8 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltung? – Danke. Damit sind in Artikel 2 die Ziffern 7 und 8 entsprechend der Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU und der FDP, Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und der NPD angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 3 die Ziffern 1 bis 3 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltung? – Damit sind in Artikel 3 die Ziffern 1 bis 3 entsprechend der Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, Ablehnung der Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4467 vor, soweit er den Artikel 3 Ziffer 4 betrifft, über den ich zunächst abstimmen lasse. Gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung wurde hierzu eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Da rüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorganges von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen. Ich bitte nunmehr den Schriftführer, die Namen aufzurufen.
(Die Abgeordneten Dr. Till Backhaus, Mathias Brodkorb, Renate Holznagel, Dr. Armin Jäger und Ute Schildt werden nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.)
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, dass seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, wir unterbrechen jetzt die Sitzung für zwei Minuten, um auszuzählen. Die Sitzung ist unterbrochen.
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 56 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 14 Abgeordnete, mit Nein stimmten 39 Abgeordnete, es enthielten sich 3 Abgeordnete. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4467, soweit er den Artikel 3 Ziffer 4 betrifft, abgelehnt.
Wer in Artikel 3 für Ziffer 4 entsprechend der Beschlussempfehlung die Zustimmung wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltung? – Danke. Damit ist in Artikel 3 die Ziffer 4 entsprechend der Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, Ablehnung der Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 3 die Ziffern 5 und 6 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen
wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltung? – Danke. Damit sind in Artikel 3 die Ziffern 5 und 6 entsprechend der Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, Ablehnung der Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD angenommen.