Die Opposition hat lange Rederecht, nachdem der Minister so lange gesprochen hat, Herr Kollege. Das ist so.
Herr Pastörs, von Ihnen habe ich nichts anderes erwartet. Die inhaltliche Diskussion im Wirtschaftsausschuss lief aus Ihrer Richtung ja doch etwas anders,
Also ich will es nach wie vor noch einmal sagen: Wir wollen in einem Vergabegesetz als wichtige Norm diesen Mindeststundenlohn von 10 Euro einführen.
Und wir meinen, dass, wenn wir die Diskussionen hier gehabt haben, im Ausschuss haben zum Beispiel Kollegen der CDU noch behauptet, das sei nicht rechtens, wenn wir diese Forderung stellen, 10 Euro Mindestlohn.
Dann ist auch noch gesagt worden, das wäre nicht EUkonform. Aber genau diese Protokollformulierungen sind dann durch den Europa- und Rechtsausschuss zum Glück gar nicht aufgenommen worden. Vielleicht sind Sie nun selbst darauf gekommen: Die europäische Entsenderichtlinie gestattet eine solche gesetzlich vorgeschriebene Lohnuntergrenze. Der Minister hat es auch gesagt, dass er für eine Lohnuntergrenze ist.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Er hat aber auch gesagt, wie. Er hat aber auch gesagt, wie. Nicht in Ihrem Sinn.)
Sie wollen diesen Arbeitnehmerschutz offensichtlich nicht und das ist Ihr Problem, Ihr politisches Problem, was Sie haben.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Marc Reinhardt, CDU: Oh, der hat schon einen Bart.)
Bei der Einbringung unseres Gesetzentwurfes hatten wir immer wieder betont, dass es uns darum geht, für die kleinen und für die mittleren Unternehmen Rechtssicherheit und – ich formuliere mal – Waffengleichheit im Wettbewerb zu schaffen. Es ist auch in deren Interesse, wenn die Leistungen und die Fähigkeiten der Unternehmen und ihrer Mitarbeiter zählen.
Das Motto, je niedriger die Löhne, umso besser, ist auch nicht gut für die Unternehmen. Und es kann schon gar nicht das Motto für den Staat sein, ist unsere Auffassung. Im Gegenteil, wir werden immer weiter als Niedriglohnland stigmatisiert. Allein das Image kann bereits dazu führen, dass Mecklenburg-Vorpommern für qualifizierte Fachkräfte als Lebens- und Arbeitsort unattraktiv ist und bleibt. Es kommen dann keine neuen Fachkräfte hierher und unsere eigenen gehen woanders hin. So ist es doch, Kolleginnen und Kollegen. Lohnwettbewerb nach unten ist ein Standortnachteil. Das predigen wir jetzt schon seit über zehn Jahren und da sag ich einfach, steter Tropfen höhlt den Stein. Endlich wird auch in anderen Parteien über den Mindestlohn gesprochen.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie sich darüber freuen, wenn in regelmäßigen Abständen die immer wiederkehrenden Schlagzeilen auf den Titelseiten der Zeitungen prangen: In Mecklenburg-Vorpommern werden die niedrigsten Löhne gezahlt, in Mecklenburg-Vorpommern müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Längsten für die niedrigsten Entgelte arbeiten und so weiter.
Im Interesse der Menschen in unserem Land wäre es, wenn Sie endlich Ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und erkennen würden, was offensichtlich ist, nämlich dass es der Markt allein nicht richten wird. Das ist so.
An wohlklingenden Appellen Ihrerseits mangelt es nicht. Die Appelle helfen nur nicht. Wir müssen etwas tun.
Auch die Kommunen müssen an ordentlichen Löhnen doch hochgradig interessiert sein. Sie sind mit ihrer Finanzkraft am Ende. Sie müssen von den ergänzenden Leistungen entlastet werden, die sie zu zahlen haben, weil die Menschen von ihrem Arbeitslohn nicht leben können. Aber wir wollen ein existenzsicherndes Einkommen für alle Beschäftigten und erst recht, wenn es um die Erfüllung staatlicher Aufträge geht.
Unser Gesetzentwurf schließt keine Branche aus. Der Gesetzentwurf bezieht normal angestellte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein, aber auch die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter. Er gilt für in- und ausländische
Unternehmen und für Haupt- und Nachauftragnehmer. Er betrifft das Land und die Kommunen. Aber Kontrollen und Sanktionen obliegen dem Land und genau deshalb, Herr Pastörs ist leider nicht da,
und genau deshalb wollen wir diese Sonderkommission, die nämlich eine Kontrolle darüber übernimmt. Die Kosten werden möglicherweise steigen, das ist wahr.
Volkswirtschaftlich betrachtet werden die Ausgaben für soziale Transferleistungen aber sinken und somit wird natürlich auch das soziale Sicherungssystem entlastet
Nun komme ich zum Schluss und kann nur appellieren, wir haben einen sehr, sehr guten, vorausschauenden Vergabegesetzentwurf hier vorgelegt, und ich bitte um Ihre Stimme für diesen Gesetzentwurf.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von den Fraktionen der SPD und CDU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 5/4190. In Ziffer 1 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Wirtschaftsausschuss, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/4190 unverändert anzunehmen.
Ich rufe auf die Paragrafen 1 bis 14 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD und CDU. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit sind die Paragrafen 1 bis 14 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD und CDU mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/4190 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/4190 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU sowie des fraktionslosen Abgeordneten gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD angenommen.
Wir kommen nun zur Einzelberatung über den von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 5/4076. In Ziffer 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Wirtschaftsausschuss, den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4076 abzulehnen.
Ich rufe auf die Paragrafen 1 bis 11 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion DIE LINKE. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit sind die Paragrafen 1 bis 11 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion DIE LINKE bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, des fraktionslosen Abgeordneten, der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD abgelehnt.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der FDP hat gemäß Paragraf 90 Absatz 5 unserer Geschäftsordnung das vom Sitzungsvorstand festgestellte Abstimmungsergebnis in Bezug auf die Aufsetzung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE und des fraktionslosen Abgeordneten auf Drucksache 5/4465 angezweifelt. Insofern hätte ich erneut über die Dringlichkeit abstimmen lassen. Zwischenzeitlich wurde dieser Antrag aber zurückgezogen.
Ihnen liegt nun der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, FDP und des fraktionslosen Abgeordneten auf Drucksache 5/4468 vor, über deren Aufsetzung ich jetzt abstimmen lasse. Mir ist signalisiert worden, dass das Wort nicht erbeten wird. Ich lasse nun gemäß Paragraf 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung über die Aufsetzung des Antrages auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung abstimmen. Wer der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Erweiterung der heutigen Tagesordnung einstimmig angenommen.