was dieses Gesetz dann abdecken würde. Rein volkswirtschaftlich sieht man, was das für eine Lachnummer ist, die hier abgezogen wird,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Der Einzige, über den wir gerade lachen, das sind Sie, Herr Pastörs. – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie sind die Lachnummer.)
nur um nach außen zu signalisieren, dass die Landesregierung sich schützend vor die Kleinunternehmer und Arbeitnehmerschaft stellt. Darum geht es hier, Frau Präsidentin, und da werde ich fortfahren.
Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern, der Herr Wirtschaftsminister sprach vorhin davon, dafür zu sorgen, dass junge Menschen nicht ständig hier aus diesem Land sich gegen diese Politik entscheiden, indem sie hier abhauen. Mein lieber Herr Wirtschaftsminister, ich muss Ihnen sagen,
das ist nicht nur eine Frage der Löhne, sondern das ist auch eine Frage der de facto vorhandenen attraktiven Arbeitsplätze, die es hier gar nicht gibt. Sie haben das Land genauso in Zusammenarbeit mit der SPD, wie damals die rot-rote Regierung, komplett dei ndustrialisiert und deswegen finden die Leute hier gar keine Arbeit.
Das reparieren Sie nicht durch so einen Wisch, den Sie hier vorlegen, weder der Herr Holter noch die Regierungskoalition.
dass dann eben die deutschen Tarife nicht gelten. Und das Zweite ist, der Mindestlohn, für den wir natürlich massiv eintreten,
das wissen Sie, wir haben ja Anträge gehabt, der ist dann, selbst wenn Sie den ins Gesetz reinschreiben, Herr Seidel,
wenn Sie dazu die europäischen Kommentare der Juristen lesen, dann werden Sie da auch lesen, dass selbst der Mindestlohn ähnlich wie bei den Tarifverträgen
eventuell juristisch angekränkelt werden kann und in ganz bestimmten Konstellationen gar nicht hier als Voraussetzung der Landesregierung Gesetz werden darf. Sie operieren also hier mit einem Blatt Papier, das nach außen vielleicht für alle Leute, die sich nicht mehr mit dem Volumen der Auftragskraft auf der einen Seite auseinandersetzen, was die öffentliche Hand an Aufträgen vergibt, und auf der anderen Seite den Bereich nehmen, wo die öffentliche Hand nicht Auftraggeber ist, sondern der ganz normale Bürger hier in diesem Land. Das bekommt hier einen falschen Eindruck.
Die Masse der Aufträge und die Masse der Arbeit, die hier in diesem Land zu erledigen ist, die wird leider von der Privatwirtschaft ausgelöst und im Schnitt zu Hungerlöhnen abgearbeitet. Das ist die Wahrheit! Darüber müssen wir hier reden und nicht über irgendwelche Kosmetik mit irgendwelchen Gesetzen, die dann von der EU wahrscheinlich wieder so gar nicht durchgesetzt werden können und einkassiert werden.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dann machen Sie doch mal einen Vorschlag! Dann machen Sie doch mal einen Vorschlag! Da bin ich aber mal gespannt.)
Sie sprechen vom ausgeglichenen Haushalt und haben mit 10 Milliarden, Herr Holter, zu Ihrer Zeit – Frage: Warum haben Sie das nicht geregelt? Sie waren doch Arbeitsminister! –, zu Ihrer Zeit die höchste Verschuldung, die höchste Abwanderungsquote, die höchste Arbeitslosenquote aufgetürmt. Und Sie stellen sich heute hier hin und schauen auf die Wahl und wünschen, möglichst viele Wähler auch von der NPD zurückzugewinnen. Das wird Ihnen nicht gelingen. Wir werden der LINKEN sogar noch Wählerstimmen abnehmen, meine Herren.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie sind gar nicht mehr dabei. Sie werden gar nicht mehr dabei sein. – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, Gabriele Měšťan, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin)
Ich habe mich im Ausschuss ganz klar auf die Seite derer gestellt, die mit gutem Recht gesagt haben, dieses Gesetz ist vollkommen überflüssig, es bringt in der Substanz keine Verbesserung und alles, was dort geregelt ist, ist weitestgehend schon in der VOB zum Beispiel geregelt und in anderen Gesetzes- und Regelwerken. Und wenn ich dann in Ihrem Gesetzentwurf lese, ich glaube Paragraf 7 oder 9,
dass Sie auch direkt eine Kontrollkommission noch bürokratisch installieren wollen, die dann hinter jedem Auftragnehmer herrennt und kontrolliert, was der hier alles abarbeiten soll, bevor der überhaupt zum Zuge kommt oder danach, und das dann auch für Aufträge ab 10.000 Euro, da muss ich Ihnen sagen, Herr Holter, ein kleiner Handwerksbetrieb wird Ihnen einen Finger zeigen. Der wird fragen: Ist der denn noch ganz gescheit, der Mann,
für einen Auftrag von 11.500 Euro sich dieser bürokratischen Prozedur zu unterziehen? Sie sind weltfremd. Sie sitzen Ihr Leben lang in Parlamenten herum und schwadronieren.
Selbst Hand angelegt, einen Betrieb geführt, so, wie ich das habe, haben Sie nie, bis auf eine Müllfirma, die Sie angemeldet hatten und die jetzt irgendwann auch abgemeldet worden ist.
Der Gesetzentwurf, den Sie hier vorgelegt haben, gehört da hin, wo Sie sich einmal gewerblich beschäftigen wollten, nämlich in den Papierkorb, in den Müll. Wir werden sowohl Ihren als auch den Gesetzentwurf der Regierungskoalition selbstverständlich
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wer hätte das gedacht?! – Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)