Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dem unehrlichen Wortschwall des Ministerpräsidenten richten wir jetzt lieber einmal den Blick auf die Wirklichkeit. Angeblich ist Ziel dieses Gesetzes, die Schuldenbremse als eigene Landesregelung in der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu verankern.
Herr Sellering gab gerade auch an, dass es für ihn wichtig sei, dass die Politik unser Land nicht mehr weiter verschulden dürfe, vor allem deshalb, da, so Sellering sinngemäß, ansonsten die Zukunft der kommenden Generation gefährdet würde. Dass der Ministerpräsident uns Abgeordnete und die Bürger im Land ohne Skrupel belügt, macht die Problembeschreibung der Beschlussempfehlung mehr als deutlich, denn dort heißt es: „Ohne eigene landesrechtliche Regelung mit einer entsprechenden landesrechtlichen Ausgestaltung der Ausnahmen würde ab dem Jahre 2020 das Verbot der Nettoverschuldung aus dem Artikel 109 Absatz 3 Grundgesetz in Mecklenburg-Vorpommern uneingeschränkt gelten.“
Der neue Artikel 65 der Landesverfassung ist ein Blender. Aus dem mündlich vorgetragenen heiligen Versprechen der Nichtüberschuldung im Grundgesetz und in der Landesverfassung ist ein zahnloser Tiger auf dem Papier entstanden. Schon seit Jahrzehnten geben Sie und Ihre Gesinnungsgenossen vor, zum Wohle des deutschen
von mir aus nenne ich Sie hier ausnahmsweise politisch korrekt Vorpommern, damit auch Sie es verstehen, zu handeln.
In Wirklichkeit haben Sie und Ihresgleichen die öffentlichen Haushalte dermaßen überschuldet, dass eine Begleichung der Schulden unmöglich ist. Sie wissen, dass die Zuweisungen des Bundes und die Rückführung deutscher Steuergelder aus dem EU-Moloch immer weiter zurückgehen. Weiterhin tragen Sie die direkte Verantwortung dafür, dass unsere Heimat und somit auch unsere Finanzmittel demokratiefeindlich, also ohne Mitwirkung des Bürgers, das Volk hat nämlich bei Ihnen überhaupt nichts zu melden, und schutzlos der EUDiktatur, NATO und anderen volksfeindlichen Organisationen ausgeliefert sind. Und diese Organisationen plündern uns Deutsche schamlos aus. Sie sind verantwortlich und mit beteiligt an diesem modernen Banditentum.
Sie, Vertreter der Einheitsparteien hier im Landtag, haben sich schuldig gemacht, denn bislang war Ihre Politik wie folgt gekennzeichnet: Hier in MecklenburgVorpommern Schulden machen auf Teufel komm raus. Die Schuldenstandsquote der öffentlichen Haushalte ist seit der Finanzverfassungsreform von 1967 bis 1996 von damals 20 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt auf nunmehr 70 Prozent gestiegen. Dies wiederum war möglich, weil eine sogenannte Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes, der sogenannte Ausnahmeetat, dies zuließ.
Für Mecklenburg-Vorpommern heißt das konkret, dass das Land mit rund 10 Milliarden Euro verschuldet ist. Zeigen Sie uns doch mal auf, wie Sie in den kommenden Jahrzehnten dieses Geld wieder an die Gläubiger und an die Finanzhaie zurückführen möchten. In der Mittelfristigen Finanzplanung weisen Sie 445,5 Millionen Euro Zinszahlungen an Banken und sonstige Gläubiger aus. So sind die Realitäten! Die Gemeinden in unserem Land bluten aus, und dies nicht nur finanziell. Dadurch ist die kommunale Selbstverwaltung schon längst ein Hohn.
Wir von der NPD-Fraktion fordern grundlegende Änderungen. Wir wollen zum Beispiel nicht mehr, dass deutsche Steuergelder für Bunga-Bunga-Partys in Italien indirekt herhalten müssen.
Wir wollen keinen Cent deutscher Steuerzahler für die korrupten Staaten, zum Beispiel für die Politikerkaste in Griechenland, sondern wir wollen die Verwendung der deutschen Mittel zur Sanierung unserer Straßen, zur Absicherung der Renten, für die vernünftige Ausstattung der Polizei und Justiz und nicht zuletzt zum Einsatz unseres eigenen Geldes für ein umfassendes, besseres und gerechtes Bildungssystem. Sie hingegen sind verantwortlich für die Ausplünderung der Staaten Europas durch die EU, auch durch die Währung Euro. Und daher kann es im Grunde für die Völker Europas nur heißen, den Weg der Rückkehr zu einer eigenen selbstbestimmten Währung zu gehen.
dert, denn die FDP sucht überall einen Strohhalm, um in Deutschland und auch in Mecklenburg-Vorpommern noch wahrgenommen zu werden. Wir haben es ja gehört, die FDP verlangt jetzt wieder Steuersenkungen für Bonzen und gleichzeitig eine Schuldenbremse. Mein lieber Gott! Meine Damen und Herren, schämen Sie sich eigentlich nicht?
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie glauben an Gott? Sie glauben an Gott? Das ist ja ganz interessant. – Zuruf von Angelika Peters, SPD)
Gott ist nicht allein nur der Christengott, es gibt viele Göttlichkeiten auf der Welt, Herr Dr. Nieszery.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach so?! Ach so?! – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Warum will Mecklenburg-Vorpommern das? Herr Sellering als Ministerpräsident mit seiner Regierung betrügt die Steuerzahler und die Bundesregierung gleich mit. Der wirkliche Grund der sogenannten Schuldenbremse ist, dass ohne die Änderung der Landesverfassung ab 2020 der Artikel 109 Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz in Mecklenburg-Vorpommern uneingeschränkt gelten würde, was bedeuten würde, dass Sie endlich mal mit dem Geld, was hereinkommt, auch auskommen müssen. Und das konnten Sie seit Jahrzehnten nicht.
Sie müssen Rücklagen aufbrauchen, um auch wirtschaften zu können, Sie müssen die Menschen belügen. Sie graben zum Glück deutsche Steuergelder aus der EU wieder ab, die dann endlich wieder die Rückkehr in die Heimat finden. Aber Sie sind doch überhaupt nicht in der Lage, vernünftig zu wirtschaften.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Na, was denn nun? – Angelika Peters, SPD: Er widerspricht sich in zwei Sätzen.)
Was Sie jetzt hier beschließen wollen unter Vortäuschung, nicht weiter Schulden machen zu wollen, sich aber dann gleichzeitig eine Hintertür offenzulassen, um weiter auf Pump leben zu können, konjunkturell bedingte oder andere Notlagen, das ist einfach ein grausames Spiel, was Sie hier betreiben.
erstens, weil Sie auch mit diesem Gesetz den Kommunen im Land komplett das Wasser abgraben und sie regelrecht verknechten,
und zweitens, weil dieses Gesetz in betrügerischer Absicht geschaffen wird, den Steuerzahlern glauben zu machen, es wird Schluss gemacht mit der weiteren Staatsverschuldung, in Wirklichkeit aber durch Öffnungsklauseln jedoch weiter auf Kosten der zukünftigen Generationen ruinös gewirtschaftet wird,
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Bei Punkt eins und zwei widersprechen Sie sich vollkommen, aber das macht nichts.)
Sie sich auch zukünftig weiter an kriegerischen Aktionen des Großkapitals der Vereinigten Staaten von Amerika beteiligen werden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Ihnen heute vorliegenden Gesetzentwurf verfolgen wir das Ziel, die Schuldenbremse in den Landtag einzubringen, um insgesamt die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu ändern.
Es ist aus Sicht der CDU eine richtige und vor allen gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern eine sehr verantwortungsvolle Entscheidung. Es ist eine Entscheidung zum Wohl des Landes, der kommenden Generationen, eine Entscheidung mit Weitblick und Augenmaß.
(Michael Andrejewski, NPD: Die zahlen alle für Griechenland. – Stefan Köster, NPD: Sie wissen doch gar nicht, wie Sie Ihren Schuldenberg jemals begleichen sollen.)
Mit dieser Entscheidung für eine Schuldenbremse in unserer Landesverfassung findet unsere erfolgreiche Finanzpolitik der letzten Jahre ihre Fortsetzung.
Es ist vielmehr sogar eine logische Konsequenz aus unserer Finanzpolitik der letzten fünf Jahre. Ich denke, das ist eine sehr richtige und eine sehr weitreichende Entscheidung.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal daran erinnern, dass Mecklenburg-Vorpommern bereits seit dem Jahr 2006 ohne neue Schulden auskommt. Bereits seit dem Jahre 2007 hat der Landtag mit dem jeweiligen Haushaltsgesetz ein gesetzliches Verbot der Nettoneuverschuldung beschlossen.
Daher ist auch die Grundgesetzänderung vom 29. Juli 2009, mit der im Artikel 109 Absatz 3 eine neue Schuldenregelung in das Grundgesetz aufgenommen wurde, für uns in Mecklenburg-Vorpommern bereits täglich gelebte Regierungspraxis. Der Landeshaushalt wird bereits seit vielen Jahren ohne Kredite ausgeglichen. Damit es auch in Zukunft so bleibt, wollen wir die Verfassungsänderung und damit eine Schuldenbremse aufnehmen, denn sie ist wichtig, einmal für den Landtag, aber auch andererseits wichtig für kommende Regierungen. Da stellt sich natürlich auch die Frage nach Rechts
staatsparteien. Die CDU genauso wie die SPD ist eine Rechtsstaatspartei und wir stehen auf dem Boden des Grundgesetzes, meine Damen und Herren.