Er sollte auch bedenken, dass diese drei Programme noch längst nicht alles sind. 2009 und 2010 hat das Land jeweils 10 Millionen Euro für Kommunen bereitgestellt, um eine Teilnahme am Konjunktur- und Investitionsprogramm zu gewährleisten. Außerdem sicherte das Land den Kommunen 42,5 Millionen Euro aus Einsparungen beim Wohngeld zu. Schließlich – und das weiß jeder Kommunalpolitiker unter Ihnen – erhalten unsere Gemeinden aus meinem Haus im Bereich Sonderbedarfszuweisungen, zum Beispiel für die Sanierung ihrer Schulen oder wie gerade in Rostock für die Errichtung eines neuen Umsteigepunktes für den ÖPNV, weitere zusätzliche Mittel. Hinzu kommen die bekannten 36 Millionen Euro für die Kreisgebietsreform.
Und der Vollständigkeit halber seien auch die Hilfen der Bundesregierung noch einmal genannt. Der Bund entlastet die Kreise und kreisfreien Städte in Mecklenburg-Vorpommern durch die Kostenübernahme bei der Grundsicherung im Alter. Von 2012 bis 2015 sind das round about rund 200 Millionen Euro. Auch das ist ein deutlicher Beitrag zur Stabilisierung der Finanzsituation in den Kommunen.
Meine Damen und Herren, das alles sind Fakten, die belegen, wir lassen die Kommunen nicht im Regen stehen. Wir reden mit ihnen und wir handeln,
denn unsere Kommunen weisen seit 2007 einen positiven Finanzierungssaldo auf. Im Rekordjahr 2008 beliefen sich die Überschüsse auf satte 221 Millionen Euro. In den Krisenjahren 2009 und 2010 waren es immerhin noch 89 Millionen Euro beziehungsweise 26 Millionen Euro. Das ist bundesweit eine herausragende Ausnahmesituation und Ausnahmestellung. Nur noch die Kommunen in Sachsen und Sachsen-Anhalt haben 2010 schwarze Zahlen geschrieben. Natürlich gibt es Unterschiede. Selbstverständlich gibt es auch Kreise und Gemeinden, die ihren Haushalt mit einem deutlichen Minus abgeschlossen haben. Festzuhalten ist doch aber: Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern nehmen in ihrer Gesamtheit bundesweit einen Spitzenplatz ein. Das ist eine Tatsache, die man sich von niemandem und auch nicht persönlich schlechtreden lassen soll.
Das gilt auch für die Prognosen zu den Steuereinnahmen der nächsten Jahre. Seit 2010 steigen die kommunalen Einnahmen aus Gewerbe-, Grund- und Einkommenssteuer wieder an. Die Steuerschätzer erwarten auch für die nächsten Jahre ein weiter steigendes Steueraufkommen und ich drücke ihnen auch die Daumen, dass das so eintritt. Sie gehen davon aus, dass die Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern 2015 sogar 1 Milliarde Euro einnehmen werden. 1 Milliarde Euro, so hoch waren die Steuereinnahmen noch nie.
Und einen weiteren Aspekt möchte ich hier noch einmal ausdrücklich betonen. Die Gemeinden erhalten im Vergleich der neuen Bundesländer die höchsten Pro-KopfZuweisungen. Dieses Jahr werden 1.362 Euro je Einwohner an die Kommunen des Landes fließen.
In den anderen neuen Bundesländern belaufen sich die Zuweisungen auf durchschnittlich 1.211 Euro, in den westdeutschen Flächenländern sogar nur auf 752 Euro.
Ist es nicht besser, den Blick auch auf die Ausgaben zu richten? Wir können jeden Euro nur einmal ausgeben. Natürlich haben unsere Kreise, Ämter und Gemeinden viele Aufgaben. Aber auch das Land hat wichtige Pflichten. Wir brauchen beispielsweise Polizisten, wir brauchen Lehrer. Innere Sicherheit und Bildung sind nicht mehr oder weniger wichtige Themen als beispielsweise auf der kommunalen Ebene Jugendhilfe, Theater oder andere Maßnahmen. Genau das ist ja der Grund, warum das FAG auch in Zukunft vom Gleichmäßigkeitsgrundsatz ausgeht.
Land und Kommunen bilden eine Solidargemeinschaft, in der niemand über seine Verhältnisse leben kann. Uns helfen auch keine gegenseitigen Schuldzuweisungen. Was wir brauchen, ist eine ehrliche Diskussion darüber, was wir uns noch leisten können
und was wir uns im Zweifelsfall eventuell auch nicht mehr leisten können. Beides gehört dazu und nicht die Schuldzuweisungen, sondern die Entscheidung, wo wer wie die Schwerpunkte setzt.
Und außerdem muss in einigen Kommunen ein Umdenkungsprozess einsetzen. Um ein Beispiel zu nennen: In keinem anderen Bundesland sind die Gewerbesteuerhebesätze so niedrig wie in Mecklenburg-Vorpommern. Und das Erstaunliche ist, gerade die Kommunen in den westlichen Landkreisen haben hier einen deutlichen Anpassungsbedarf. Der durchschnittliche Hebesatz beträgt 344 Prozent. In den anderen östlichen Bundesländern sind es durchschnittlich 361 Prozent. Im Westen sind die Hebesätze noch höher. Ich lasse auch hier das Argument nicht gelten, die Unternehmer würden weglaufen, wenn die Hebesteuersätze erhöht werden würden. Wohin denn? In den anderen Ländern ist es viel teurer, selbst wenn ich nur eine gewisse Anhebung mache. Auch hier müssen wir eine ehrliche, sachorientierte und reale Debatte führen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Das FAG ist eines der wichtigsten Gesetze für die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern. Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf passt die geltenden Regelungen an die in einem Vierteljahr in Kraft tretende Kreisstrukturreform an. Er ist notwendig, um auch in Zukunft einen fairen Lastenausgleich zwischen Land und Kommunen zu gewährleisten. Ich bitte Sie daher, wie auch vom Ausschussvorsitzenden ausgeführt, stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu, und möchte mich bei allen Mitgliedern in den Fachausschüssen für die konstruktive Beratung bedanken. – Vielen Dank.
Liebe Kollegen der ersten Reihe, es freut mich immer, dass Sie voller Spannung auf meine Redebeiträge hören.
Aber zunächst ein paar Sätze an den geschätzten Innenminister. Herr Minister, Sie haben eine ehrliche Debatte zum Finanzausgleich eingefordert. Da kann ich Ihnen nur sagen: Diese ehrliche Debatte wurde nach der letzten FAG-Novelle hier im Hohen Hause versprochen, aber passiert ist nichts. Ich erinnere an die Absprachen im Innenausschuss, dass wir nach der letzten FAG-Novelle eine ergebnisoffene Debatte über den Finanzausgleich führen, gemeinsam. Passiert ist nichts. Das, was passiert ist, ist die vorliegende FAG-Novelle.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Innenminister hat jetzt in seiner Rede eben wieder seinen alten Witz erzählt: Den Kommunen geht es gut. Nur, auf der kommunalen Ebene kann über diesen Witz schon gar keiner mehr lachen.
Aber wir wissen jetzt, spätestens seit dieser Rede, dass nach Auffassung des Innenministers, die Krise auf dem guten Weg ist, und als ein Beispiel wurde angeführt das Schlaglochprogramm. Da will ich Ihnen mal etwas zur Wirkung dieses Programms erzählen, sehr geehrter Herr Minister. Der Haushalt des Landkreises Demmin zum Beispiel wurde nicht genehmigt und Sie haben uns aufgelegt, Sparbeschlüsse zu fassen. Das Erste, was auf dieser Sparliste stand, war das Angebot des Schlaglochprogramms, weil der Landkreis Demmin sich einfach die Eigenanteile für dieses Programm nicht leisten kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute eine Reihe von kommunalpolitischen Themen hier diskutiert. Das ist für die kommunale Ebene sicherlich interessant und gut. Ich habe aber bei diesen Debatten festgestellt, dass sich die Koalitionäre mal so und mal so verhalten.
Vor allen Dingen, wenn es darum geht, die Bewertungen der kommunalen Landesverbände als Entscheidungsgrundlage heranzuziehen.
(Torsten Renz, CDU: Wir fahren einen geraden Kurs. – Heinz Müller, SPD: Und Sie immer genau spiegelbildlich.)
Bei der Schuldenbremse haben die kommunalen Landesverbände klar Kritik geübt. Die Koalition interessiert das nicht.
(Torsten Renz, CDU: Wir haben nur reagiert bei der Kommunalverfassung und Ihren falschen Darstellungen.)
Bei dem wichtigen Schwarzarbeitszuständigkeitsgesetz haben die kommunalen Landesverbände trotz Probleme bei der Konnexität gesagt, wir sind damit einverstanden. Die Koalition greift das freudig auf und sagt, ja, wir machen das Gesetz so. Bei der Kommunalverfassung gibt es ebenfalls positive Signale seitens der kommunalen Landesverbände. Auch hier greift die Koalition freudig zu.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Rahmen der Ersten Lesung hat der Vorsitzende meiner Fraktion an dieser Stelle ausgeführt: „… dieser Gesetzentwurf muss nicht abgelehnt werden dafür, was er regelt, sondern er muss abgelehnt werden dafür, was er nicht regeln will“, Zitatende. Und diese Einschätzung bleibt auch und gerade nach der Anhörung richtig und berechtigt.
Im Verband und parteiübergreifend haben die Anzuhörenden zum Ausdruck gebracht, der Landtag verabschiedet mit diesem FAG ein Gesetz, welches die Situation in der Kommune nicht verbessert, sondern verschärfen wird. Anzuhörende und ihre Argumente sollte man ernst nehmen, und nicht nur dann, wenn es einem in den Kram passt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Rahmen der Anhörung habe ich unter anderem zwei Fragen gestellt, die sich auf das weitere Verfahren bezogen haben: