Damit ist die Rechtsgrundlage geschaffen und unsere Kommunen können dann Paragraf 15 der Kommunalverfassung in Mecklenburg-Vorpommern zur Anwendung bringen, können dann Satzungen auf den Weg bringen, die auch rechtssicher sind. Und wenn dann die von Ihnen geliebte Bürgermeisterin hier für Schwerin darstellt, wie erfolgreich sie hier schon mit dem Paragrafen 15 „Anschluss- und Benutzungszwang“ – das Wort ist übrigens schon nicht nur schrecklich, so, wie es da steht, sondern auch noch schrecklich in seiner Anwendung –, wenn sie glorreich in der Anhörung darstellt, wie erfolgreich sie in Schwerin hier waren, dann verstehe ich nicht, warum Sie jetzt hier weiter darauf herumreiten, dass wir diese Zwangsformulierung dann noch irgendwie veredeln sollen. Insofern wissen wir alle ganz genau, dass es auch immer zwei Seiten der Medaillen gibt, die will ich nur stichpunktartig zu diesem Thema hier mal in die Diskussion werfen.
Wenn Sie einen Anschluss- und Benutzungszwang durchsetzen auf kommunaler Ebene, dann wissen Sie sehr genau, dass es auch häufig mit Ärger verbunden ist, vor allem, wenn Sie in bestehende Wohngebiete hineingehen und den Bürgern dann vorschreiben wollen, dass sie nach einer bestimmten Übergangsfrist ihr Heizungssystem wechseln müssen. Ich habe jetzt neulich gerade gehört, der momentane FDP-Fraktionsvorsitzende auf Bundesebene spricht in diesem Zusammenhang von Entmündigung der Bürger. Es wird auch häufig in den Raum gestellt, dass Sie gerade die kleinen Leute treffen, die hier dann zur Kasse gebeten werden.
Es ist Fakt, dass eine gewisse Monopolstellung diskutiert werden muss. Es ist aber auch Fakt, dass die Ausnahmeregelungen, die dann zugelassen werden sollen oder können, immer zurückgehen auf den Antragsteller. Der muss sozusagen als Bittsteller kommen und versuchen, rauszukommen. Und wenn sie dann als Antragsteller kommen und sagen, ja, auch ich möchte ein Blockheizkraftwerk für Einfamilienhäuser hier bei mir zu Hause zur Anwendung bringen, um etwas für den Klimaschutz zu tun, dann sind sie in der Pflicht, hier Nachweise zu führen. Und ob das alles richtig ist, das wird vor Ort diskutiert. Das will ich jetzt hier hinsichtlich meiner Position nicht weiter vertiefen.
Ich will nur mal die Punkte anreißen, die bei dieser Diskussion eine Rolle spielen. Und wenn es dann solche Tricks gibt – das will ich vielleicht an dieser Stelle doch noch erwähnen –, bei den Blockheizkraftwerken, dass die großen gefördert werden, nämlich die, die Fernversorgung machen,
die kleinen, die aber die Nahversorgung machen – nämlich die dezentrale Struktur –, die kommen aus der Kiste gar nicht raus, weil sie dann nicht mehr in die Förderung hineinkommen. Das hat der Bundesgesetzgeber schon ganz geschickt getarnt. Und dann nützt ihm …
Insofern scheue ich mich nicht, das anzusprechen. Es ist sicherlich aus heizungstechnischer Sicht, wenn Sie Wirkungsgraddiskussionen führen,
vielleicht auch ganz gut nachvollziehbar, wenn Sie Fernversorgung haben, haben Sie natürlich gewisse Leitungen, die Sie verlegen müssen und die sind auch wieder mit Wärmeverlusten verbunden. Insofern, eine direkte Lösung, dezentrale Lösung, so was muss man alles vor Ort diskutieren.
Wie gesagt, in der nächsten Legislaturperiode sehen wir den einen oder anderen hier wieder, dann können wir uns vielleicht auch zur Kommunalverfassung neu austauschen.
Jetzt ist die CDU-Fraktion zufrieden mit dem, was wir vorgelegt haben, und wir bitten um Zustimmung. – Danke schön.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Ich schließe die Aussprache und wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Kommunalverfassung und zur Änderung weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften auf der Drucksache 5/4173. Der Innenausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/4446 anzunehmen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragrafen 1 bis 11 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit sind in Artikel 1 die Paragrafen 1 bis 11 entsprechend der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Gegenstimmen durch die Fraktion der FDP und Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der NPD und des fraktionslosen Abgeordneten, …
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4460, soweit er den Paragrafen 12 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön.
Stimmenthaltungen? – Danke. Herr Dr. Zielenkiewitz, darf ich Sie noch mal fragen, wie Sie eben abgestimmt haben?
Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4460 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, Ablehnung vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und des fraktionslosen Abgeordneten sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 12 in unveränderter Fassung, also entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenhaltungen? – Danke schön. Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 12 entsprechend der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU und des fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen vonseiten der Fraktion der FDP sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und NPD angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor. Hierüber lasse ich jetzt zunächst abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4460, soweit er den Paragrafen 13 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4460, soweit er den Paragrafen 13 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, Ablehnung vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und des fraktionslosen Abgeordneten sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 13 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenhaltungen? – Danke schön. Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 13 entsprechend der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU und des fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen der Fraktion der FDP sowie Stimmenhaltung vonseiten der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 14 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 14 entsprechend der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU und des fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen vonseiten der Fraktion der FDP sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und NPD angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4460, soweit er den Paragrafen 15 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Hand
zeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4460, soweit er den Paragrafen 15 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, Ablehnung vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und des fraktionslosen Abgeordneten sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 15 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 15 entsprechend der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU und des fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen vonseiten der Fraktion der FDP sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4460, soweit er den Paragrafen 16 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4460, soweit er den Paragrafen 16 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und des fraktionslosen Abgeordneten sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 16 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 16 entsprechend der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU und des fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen vonseiten der Fraktion der FDP und eines Abgeordneten der NPD und ansonsten Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion DIE LINKE und der Abgeordneten der NPD angenommen.
Auch hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4460, soweit er den Paragrafen 17 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4460, soweit er den Paragrafen 17 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, Ablehnung vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und des fraktionslosen Abgeordneten sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 17 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 17 entsprechend der Beschlussempfehlung bei Zustimmung
durch die Fraktionen der SPD, CDU und des fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen vonseiten der Fraktion der FDP sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion DIE LINKE und der NPD angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragrafen 18 bis 22 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit sind in Artikel 1 die Paragrafen 18 bis 22 entsprechend der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU und des fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen vonseiten der Fraktion der FDP sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD angenommen.
Auch hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4460, soweit er den Paragrafen 23 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4460, soweit er den Paragrafen 23 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, Ablehnung vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und des fraktionslosen Abgeordneten sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 23 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 23 entsprechend der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU und des fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen der Fraktion der FDP und Stimmenthaltung vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und NPD angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4460, soweit er den Paragrafen 24 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4460, soweit er den Paragrafen 24 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und des fraktionslosen Abgeordneten sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 24 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 24 entsprechend der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU und des fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen vonseiten der Fraktion der FDP sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und NPD angenommen.