… die Sonderaktion der IHK, das Bezahlen des dritten Ausbildungslehrjahres durch die Werften, da war ja die Regelung durch die Landesregierung, wenn dann die Arbeitsvermittler auch so funktionieren, wie Sie es gerade beschrieben haben – sie können es eben nur tun, wenn die Leute arbeitslos gemeldet sind, und können es nicht tun, wenn sie arbeitslos sind und nicht gemeldet sind –, und darauf bezog sich auch in meiner Einlassung ganz klar spezifisch die Forderung, wenn das denn alles so gut ist, wie der scheidende Fraktionsvorsitzende der brutalliberalen Anarchisten hier uns weismachen will,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und FDP – Zurufe von Heinz Müller, SPD, und Dr. Norbert Nieszery, SPD)
dann muss ich Ihnen sagen, dann hätten wir im Land nicht jedes Jahr 15.000 junge Menschen, die fluchtartig hier aus diesem Land verschwinden und mit Ihnen und mit Ihrer Politik gar nichts mehr zu tun haben wollen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Vielleicht laufen die auch vor Ihnen weg.)
Und wenn Sie dann weiter sagen, dass man ja krampfhaft bemüht sei und dass das alles wunderbar schon vorbereitet ist und mir dann anschließend erzählen in Ihrer Einlassung, dass das auch bedarfsgerecht geschieht, dann muss ich Ihnen sagen: Bis heute gibt es keine amtliche, verlässliche Nachforschung beziehungsweise geschweige denn ein Ergebnis, was wir überhaupt an Bedarfen in welchen Berufsfeldern brauchen mit Ausnahme der Lehrerausbildung. Das haben Sie vergessen wahrscheinlich, ich nicht. Da läuft gar nichts von dem, was Sie den Leuten hier weismachen wollen. Was hier läuft, ist, dass Sie schauen, dass Sie Ihre Taschen auch in der nächsten Legislaturperiode füllen. Und da ist Ihnen das scheißegal, was draußen die Hartz-IV-Empfänger und die Arbeitslosen in diesem Land an Einkommen haben in dem nächsten halben Jahrzehnt.
Herr Abgeordneter Pastörs, ich muss Sie erneut unterbrechen. Zunächst erst einmal ist das das Hohe Haus, es ist das Parlament des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Und ich verwahre mich dagegen, dass Sie hier ständig durch Ihre Äußerungen das Parlament diffamieren und damit auch die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen. Das weise ich auf das Entschiedenste zurück.
Des Weiteren weise ich zurück, dass Sie hier mit Begriffen für Menschen agieren, die einfach unwürdig sind, indem Sie hier Personen als pawlowsche Hunde und als was weiß ich was bezeichnen. Das geht so nicht, Herr Pastörs, mäßigen Sie sich! Und wenn Sie hier mit Latrinenbegriffen um sich werfen, ist das auch nicht in Ordnung. Auch das weise ich zurück.
Ich erteile Ihnen jetzt für diese Ausfälle einen weiteren Ordnungsruf und mache Sie darauf aufmerksam, dass ein weiterer Ordnungsruf dann den Redeentzug nach sich zieht. Aber das wissen Sie ja inzwischen aus vielfältiger Erfahrung. Setzen Sie bitte fort.
Also der Latrinenbegriff, um das mal aufzunehmen, ist ein Begriff, der mich veranlasst, etwas zu benennen, was stinkt. Und Ihre Politik, die stinkt gen Himmel.
Und deswegen habe ich diesen Begriff verwandt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich erlaube mir, im Rahmen meines freien Rederechtes hier in diesem sogenannten Hohen Hause, auch weiterhin die …
Herr Abgeordneter Pastörs, ich hatte Ihnen gerade noch mal den Hinweis gegeben, dass Sie dieses Parlament bitte nicht verunglimpfen sollen. Sie haben das erneut getan. Ich erteile Ihnen den dritten Ordnungsruf und entziehe Ihnen das Wort. Bitte nehmen Sie Platz.
(Udo Pastörs, NPD: Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Michael Andrejewski, NPD: Das ist ein sehr Hohes Haus.)
Die Fraktion der NPD hat eine Auszeit beantragt von 20 Minuten. Die werden wir nach Abschluss des Tagesordnungspunktes dann durchführen.
(Stefan Köster, NPD: Wir müssen das kurz regeln. – Udo Pastörs, NPD: Gucken Sie mal in die Geschäftsordnung!)
Herr Abgeordneter Köster, Sie haben für die Fraktion eine Auszeit beantragt. Wann diese Auszeit stattfindet, legt immer noch das Präsidium fest. Ich habe die Entscheidung eben getroffen, dass wir das nach diesem Tagesordnungspunkt tun.
Fakt ist, Sie, die Vertreter der LINKEN, der SPD, der CDU und auch der FDP mit Ihrem scheidenden Fraktionsvorsitzenden, betrügen und belügen die Menschen im Land seit Jahrzehnten.
Sie sind Lügner und Betrüger dem politischen Sinne nach. Sie geben immer vor, etwas für die Menschen im Land zu tun, und sehen nur zu, dass Sie und Ihre Genossen sich die Taschen füllen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ich lasse mich von Ihnen so nicht beschimpfen. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Offiziell sind in Mecklenburg-Vorpommern weit über 160.000 Menschen arbeitslos, weil sie keinen Vollzeitarbeitsplatz haben,
weil sie mit ihrem 400-Euro-Job ihr Auskommen, ihr Dasein fristen müssen, weil sie in irgendwelche Maßnahmen, die zum Himmel stinken, verfrachtet werden,
weil Sie zum Beispiel 55-Jährige in Bewerbungskurse schicken, wo sie unter anderem dann lernen, wie man Fensterbilder bastelt.
Mein Schwiegervater hat das am eigenen Leibe miterleben müssen. Er dachte, er ist in einem Irrenhaus.
Ihre Politik gleicht einem Irrenhaus. Sie schicken 55-Jährige in Bewerbungskurse, um Fensterbilder zu basteln.
Das ist Ihre Arbeitsmarktpolitik. Und da ist es durchaus recht und billig, dass Ihre gesamte Arbeitsmarktschwindelei ganz deutlich auch in diesem Hause beim Namen genannt wird.