Wer dem Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4316 einschließlich der Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? –
Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4316 einschließlich der Ziffer 1 bei Zustimmung der Fraktion der FDP, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4316 einschließlich der Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der FDP auf Drucksache 5/4316 einschließlich der Ziffer 2 bei Zustimmung der Fraktion der FDP, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der NPD abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4316 einschließlich der Ziffer 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der FDP auf Drucksache 5/4316 einschließlich der Ziffer 3 bei Zustimmung der Fraktion der FDP und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Aktive Unterstützung für rückkehrwillige ehemalige Landeskinder schaffen – Landesprogramm „Wir kommen zurück – Wir packen an“ auflegen, Drucksache 5/4327.
Antrag der Fraktion der NPD: Aktive Unterstützung für rückkehrwillige ehemalige Landeskinder schaffen – Landesprogramm „Wir kommen zurück – Wir packen an“ auflegen – Drucksache 5/4327 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die NPD-Fraktion hier im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern fordert mit diesem Antrag ein Heimkehrprogramm.
Ziel unserer Initiative ist die Schaffung eines umfassenden Förderkonzeptes für rückkehrwillige Mecklen burger und Pommern oder, wie Sie es gern hören wollen, Vorpommern. Eine dementsprechende Forderung an die Landesregierung ist mit der Vorstellung verbunden, dass noch in dieser Legislaturperiode ein Konzept vorgelegt wird, welches Grundlage für ein Landesprogramm zu bilden hat.
Im Vorfeld müssen alle relevanten Akteure aus Landespolitik, Wirtschaft und Sozialbereich an einen Tisch kommen, um eine zukunftsfähige, alle Ebenen berücksichtigende Plattform für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir brauchen eine Zusammenkunft all jener, die Mecklenburg-Vorpommern und somit auch Deutschland lieben und die Zukunft für unser Volk gestalten möchten. Der Arbeitstitel „Wir kommen zurück – Wir packen an“ soll hierbei den Zukunftsoptimismus symbolisieren, dass unsere Heimat mit vereinten Kräften seiner Landeskinder und seiner heimkehrenden Exilanten wieder erblühen kann.
Ein Blick in das Nachbarbundesland Brandenburg genügt, um feststellen zu müssen, dass dort ein derartiges Programm auf Plenarantrag der CDU im Januar 2011 derzeit in den Fachausschüssen diskutiert wird. In der öffentlichen Sitzung des Landtagsausschusses für Wirtschaft wurde am 4. Mai 2011 eine abschließende Beratung zum Antrag der CDU-Fraktion „Zukunftskonzept für potentielle Rückkehrer nach Brandenburg“ vorgenommen. In der Potsdamer Landesregierung befassen sich das Arbeits- und das Wirtschaftsministerium sowie die Staatskanzlei zumindest teilweise mit dem Rückkehrthema.
Eine abgestimmte Strategie gibt es auch dort nicht. Bislang existieren in Brandenburg nur Eigeninitiativen ohne
staatliche Unterstützung. Die private Arbeitsvermittlung Boomerang-Lausitz und eine Art virtueller Heimatverein namens „Zuhause in Brandenburg“ (Uckermark in Bran- denburg) wiesen dementsprechend nur bescheidene Erfolge auf. Über Facebook halten sich bei „Zuhause in Brandenburg“ 500 Ex-Uckermarker auf dem Laufenden über die Entwicklung daheim. Leider zeigt sich bereits, dass sich die brandenburgische Rückkehrerdebatte zunehmend auf den Fachkräftebedarf beziehungsweise den subjektiv wahrnehmbaren oder eingebildeten Fachkräftemangel reduziert.
Bevor auch in dieser Debatte um den NPD-Antrag der pseudodemokratische Gegenredner die Forderung nach einem Landesprogramm für Rückkehrer mittels einer rein ökonomischen Begründung zu verwässern versucht, sei an dieser Stelle festgestellt, dass es vordergründig der NPD-Fraktion nicht um die Gewinnung von Fachkräften geht, sondern um die Gesundung der gesellschaftlichen und der demografischen Entwicklung und des Zusammenhalts unserer Heimat.
Hierzu gehört es allerdings, dass die Rückkehrer einerseits wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die Rückverlagerung ihres Lebensmittelpunktes in die Heimat vorfinden und andererseits auch soziale Angebote gegeben sind, um in der Heimat bleiben und eine Familie gründen zu können. Um dieses Ziel zu erreichen, benötigen wir selbstverständlich auch Angebote im Netz.
An dieser Stelle ist allerdings eine allgemeine Kritik notwendig. Die interaktive Agentur mv4you kann nicht als ein wahrhaftiges Rückkehrprogramm gewertet werden. Ihr immer wieder betonter Hauptzweck besteht darin, dem Mangel an Fach- und Führungskräften entgegenzuwirken. Auch die Bilanz einer nunmehr zehnjährigen Arbeit ist mehr als dürftig.
Im Jahr 2001 wurde in Mecklenburg-Vorpommern diese interaktive Agentur mv4you gegründet. Auf dem Weltnetzportal finden sich Informationen aus dem Land und den Kreisen über Stellenangebote, zur Wohnungssuche und Kinderbetreuung. 6.700 potenziell an einem Wechsel nach Mecklenburg-Vorpommern interessierte Fachkräfte haben sich in der Datenbank registrieren lassen. 170 Rückkehrer hat mv4you 2010 vermittelt. Dabei liegt das Jahresbudget für 2010 bei 200.000 Euro.
Leider hält sich die Erfolgsbilanz der Agentur im Rückblick der vergangenen zehn Jahre im bescheidenen Rahmen.
So ist laut dem Selbstverständnis der Projektleiterin Solveig Streuer das Entscheidende, den Kontakt zu halten.
Für rück- und zuwanderungswillige Fach- und Führungskräfte besteht die Möglichkeit, sich über das Netzportal der Agentur in eine Datenbank eintragen zu lassen, und im Anschluss können die Kunden regelmäßig E-Briefe mit Neuigkeiten unter anderem zu aktuellen Stellenangeboten, Informationen zu Entwicklungen in der Wirtschaft oder zum regionalen Arbeitsmarkt erhalten. Des Weiteren bietet die Agentur nach eigener Aussage Hilfe bei der
Suche nach einer Wohnung, nach einem Haus oder bei der Unterbringung des Nachwuchses in einer Kindertagesstätte beziehungsweise einer Schule.
Von Oktober 2001 bis Ende 2009 wandten sich rund 5.600 sogenannte Kunden an die Agentur. Vermittelt wurden dabei zwischen September 2001 und Ende 2008 rund 580 Fachkräfte, Tendenz seitdem sinkend. Wie viele der im Zuge von mv4you zurückgekehrten Personen mittlerweile in Mecklenburg-Vorpommern wieder arbeitslos gemeldet waren beziehungsweise sind oder wieder in die alten Bundesländer oder ins Ausland abwanderten, wusste die Landesregierung nicht zu sagen. Auf eine entsprechende Kleine Anfrage entgegnete sie, Zitat: „Diese Frage kann nicht beantwortet werden, da nach der Vermittlung von Fachkräften die Betreuung der Rückkehrer durch die Agentur mv4you endet und entsprechende ,Rückmeldepflichten‘ nicht bestehen.“ Zitatende.
Mein Gott, wie gut haben es die Ausländer! Die werden von der Geburt bis zum Tod hier in Deutschland überversorgt.
Wir sagen, ohne Langzeitbetreuung ist jedes noch so gut gemeintes, mit bunten Bildern angepriesene Projekt gegen Fachkräftemangel nur reines Stückwerk, das wissenschaftlichen Maßstäben natürlich überhaupt nicht genügt.
Ich persönlich habe viele Kleine Anfragen zu diesem Projekt mv4you gestellt. Auf die mehrfach aufgeworfene Frage, wie viele der nach Mecklenburg-Vorpommern Heimgeholten sich selbstständig gemacht haben, erhielt ich höchst unterschiedliche Antworten. Einmal bekam ich entsprechende Angaben, wogegen es in der jüngsten Antwort heißt, Zitat: „Dazu führt die Agentur keine Auswertung, da die Agentur mv4you lediglich Informationen über Möglichkeiten der Existenzgründung weitergibt bzw. auf Projekte und Initiativen im Land MecklenburgVorpommern verweist, die mit dem Thema befasst sind.“ Zitatende.
erklärte zu dem ganzen Durcheinander bei mv4you einmal, Zitat: „Ich neige eher dazu, an eine Show-Veranstaltung zu glauben. Übrigens: Gleichzeitig schicken die Arbeitsagenturen ihre in M-V ansässigen ,Kunden‘ gern einmal ins Ausland zum Arbeiten. So funktioniert Menschen-Schachspiel à la Bundesrepublik Deutschland.“ Zitatende.
Doch es geht bei mv4you ausschließlich um die mehr oder minder erfolgreiche Anwerbung beziehungsweise Rückgewinnung von Fachkräften. Eine Dame aus dem Sozialministerium äußerte jüngst in einer Sitzung zum Programm „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – “
„gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ sinngemäß, die Landesregierung er warte, dass jene Fachkräfte, die über das Programm mv4you wieder nach Mecklenburg-Vorpommern zurückkehren, die zivilgesellschaftliche Arbeit tatkräftig stärken würden.
Das macht uns dann doch ein wenig baff, dachten wir doch bis vor Kurzem, es gehe um ernsthafte Bemühungen, dem Fachkräftemangel, ausgestattet mit hübschen Sümmchen aus des Steuerzahlers Tasche, wirksam entgegenzutreten. Nun aber werden sich Arbeitgeber Menschen gegenübersehen, die von ihren jüngsten Erlebnissen beim afrikanischen Trommelkurs berichten,
politische Grundsatzdiskussionen führen und sich auch während der Arbeitszeit um den Kampf für Tolerie und Demokranz, oder was auch immer, kümmern.
Doch im Ernst: Erneut soll ein Programm, das vom Grundgedanken her löblich ist, von seiner Effektivität aber viel zu kurz gesehen ist, für den Dauerwahlkampf gegen die nationale Opposition missbraucht werden. Fehlt eigentlich nur noch, dass sich die Bewerber um eine Arbeitsstelle einem Gesinnungstest unterziehen müssen.
Unsere Heimat braucht keine Ausländer, sondern die Rückkehr all jener, die Mecklenburg-Vorpommern in den letzten 21 Jahren verlassen haben, weil die Herrschenden in Politik und Wirtschaft ihnen hier in der Heimat die Lebensgrundlage entzogen haben. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.