Und es ging auch damals schon darum, dass die kommunale Daseinsvorsorge hier im Land bei den immer weniger werdenden Menschen trotz alledem flächendeckend gesichert werden sollte. Das lag dem schon zugrunde. Und dem lag auch zugrunde, dass das zwischenzeitlich durch die entsprechenden Parlamente hier im Land auf den Weg gebracht und auch installiert wurde.
Wir hatten nämlich in der 3. Legislaturperiode eine Enquetekommission, die sich damals mit den Gemeinde- und Ämterstrukturen befasste und deren Empfehlungen, die hier, wenn ich jetzt nicht sehr falsch liege, von allen damals im Parlament Mitwirkenden auch einstimmig so angenommen wurden. Damals wurden Weichenstellungen auch für die Kommunalverfassung verabschiedet. Wir haben das aufgenommen und das in dieser Legislaturperiode fortgeführt. Und wenn man mal guckt, woher wir hier im Land kommen: Wir haben nach der Wende über 30 Landkreise und über 1.100 Gemeinden gehabt. Wir haben jetzt 12 Landkreise und 800 und einige Gemeinden. Also hat es da Anpassungsprozesse gegeben und es wird weitere geben müssen.
Die Enquetekommission, die zurzeit nicht mehr arbeitet, weil die Arbeit abgeschlossen wurde, hat zum einen eine Bestandsaufnahme gemacht und gesehen, dass die Empfehlungen, die die Enquetekommission in der 3. Legislaturperiode dem Landtag gegeben hat und die unmittelbar in die Kommunalverfassung eingeflossen sind, leider noch nicht umgesetzt wurden. Sie sind in vielen Bereichen nicht umgesetzt worden. Wir haben noch viele Gemeinden, die dem damals gemalten Bild nicht entsprechen. Ich nenne nur die 500-Einwohnergrenze.
wie es damals in die Kommunalverfassung geschrieben worden war. Wir müssen das einfach realisieren. Man kann natürlich beklagen, dass die Landesregierung eigentlich Zeit genug hatte, die Kommunalverfassung umzusetzen, aber es war auch nicht der Appell der LINKEN an die Landesregierung, nun seht mal zu, dass wir hier nur noch Gemeinden haben, die mehr als 500 Einwohner haben.
die die Empfehlungen der Enquetekommission dieser Legislaturperiode umsetzen soll. Das ist nichts, womit man sich Lorbeeren verdienen kann, aber es ist ein Anpassungsprozess, den wir durchführen müssen.
Die Enquetekommission, die ihre Arbeit ja inhaltlich am 6. Mai 2011 beendet hat, hat ihren Abschlussbericht und den Vierten Zwischenbericht mit Zustimmung aller Anwesenden verabschiedet. Und da waren die Vertreterinnen und Vertreter der LINKEN und auch die sachkundigen weiteren nicht parlamentarischen Mitglieder alle mit in einem Boot und haben dem so zugestimmt. Das darf man auch an dieser Stelle nicht vergessen.
Die Beschlüsse, die wir gefasst haben, und die Weichenstellungen, die wir damit vornehmen wollen, die sind nicht weltbewegend.
Das wird niemand behaupten, dass das weltbewegende Dinge wären. Das ist ein weiterer Schritt in einem Prozess, den wir mindestens seit Mitte der 90-Jahre hier, bis auf Einzelne, gemeinsam durchführen und fortführen. Und weitere Schritte werden natürlich folgen müssen. Aber die Optimierung der Strukturen ist eine Seite der Medaille.
Wir haben heute ganz viel über Finanzen gesprochen, das ist natürlich auch eine ganz wichtige Sache. Ich denke mal, dazu ist genug gesagt worden. Aber die Zukunft vor Ort, so will ich das mal nennen, ist noch wesentlich anspruchsvoller. Es geht um die Lebensqualität unserer Menschen vor Ort, es geht um die Sicherung der Daseinsvorsorge.
Wir werden in Zukunft ein ganz wichtiges Thema haben, nämlich die Mobilität. Wir müssen zusehen, dass unsere Menschen
Also, Frau Abgeordnete, ich entziehe Ihnen jetzt das Wort. Die Redezeit ist jetzt schon weit überschritten. Ich bitte Sie, Platz zu nehmen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Udo Pastörs, NPD: Sehr anständig, Frau Bretschneider.)
(Torsten Renz, CDU: Jetzt kommt das Regierungsprogramm. – Vincent Kokert, CDU: Er hat doch nur drei Minuten. – Peter Ritter, DIE LINKE: Ich muss ja jetzt das rausholen, was Sie nicht geleistet haben. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Für uns ist die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen, die mit der Novelle der Kommunalverfassung ausgebaut werden soll, eine Selbstverständlichkeit.
Herr Müller, was Sie aber nicht gesagt haben, ist, dass bei der Anhörung zu dieser Novelle der Kommunalverfassung auch von einer Orgie der Rechtsaufsicht die Rede war, also alles in Butter ist mit dieser Novelle.
(Heinz Müller, SPD: Wir haben ja noch nicht die Anhörung ausgewertet im Innenausschuss, lieber Herr Ritter.)
Ja, ja, wir haben ja, wir haben ja. Sie reden seit fünf Jahren, dass wir uns der Situation der kommunalen Finanzausstattung zuwenden wollen, aber passiert ist herzlich wenig.
Aber ich bin dem Kollegen Müller auch dankbar, dass er Herrn Deiters heute aus der Zeitung zitiert hat.
Deswegen will ich hier fortsetzen. Herr Deiters sagte nämlich, hören Sie jetzt bitte genau zu, ich zitiere: „,Von
„Allein in der Jugendhilfe mussten die Kommunen im vergangenen Jahr Mehrkosten von 22 Millionen Euro schultern.“