Ja, du! Mir ist das ja nicht wichtig, was der einzelne Abgeordnete Herr Reinhardt sagt. Mir ist wichtig,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist ja noch mal ein wichtiger Beitrag. – Heinz Müller, SPD: Klamauk!)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4321. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4321 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion der NPD und des fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Unterstützung der sächsischen Bundesratsinitiative für eine einfachere Zuwanderung von Fachkräften, Drucksache 5/4281.
Antrag der Fraktion der FDP: Unterstützung der sächsischen Bundesratsinitiative für eine einfachere Zuwanderung von Fachkräften – Drucksache 5/4281 –
Das Wort zur Begründung hat der Fraktionsvorsitzende der Fraktion der FDP, der Abgeordnete Herr Roolf.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Antrag ist ja die Verweisung eines Dringlichkeitsantrages, den wir auf der letzten Landtagssitzung hatten, und unseren Regeln entsprechend ist er dann heute wieder auf der Tagesordnung. Das zur Entstehung dieses Antrages.
Wir haben seinerzeit beantragt – am Freitag nach der Landtagssitzung war das dann ja, so terminiert –, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern sich dieser Gesetzesinitiative von Sachsen anschließt und diese Gesetzesinitiative positiv begleitet. Ich denke, Sie haben alle zur Kenntnis genommen, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat einer Zustimmung der Überweisung in den Wirtschaftsausschuss zugestimmt hat, und wenn unsere Information richtig ist, hat auch der Wirtschaftsausschuss diesem Vorhaben des Landes Sachsen zugestimmt. Es sind noch zwei, drei andere Ausschüsse im Bundesrat damit beschäftigt, die da noch zu verhandeln haben, und irgendwann wird dann dieses Gesetz wieder zur Beschlussfassung in den Bundesrat hineinkommen. Also Sie sehen, der Bundesrat hat über unseren Antrag hier noch mal zu entscheiden.
Worum geht es? Ich denke, wir sollten in aller gebotenen Sachlichkeit über die Thematik reden, weil wir morgen noch mit einem NPD-Antrag hier konfrontiert werden, wo es ganz klar und ganz deutlich darum geht,
dass ein Keil in die Bevölkerung hineingetrieben werden soll, die deutschen Arbeitnehmer explizit gegen diejenigen, die als Ausländer bei uns leben oder die auch zu uns kommen werden, ausgespielt werden sollen.
Ich glaube, wir alle sind sehr froh darüber, dass der wirtschaftliche Aufschwung die gesamte Bundesrepublik Deutschland und auch Mecklenburg-Vorpommern erreicht hat,
(Stefan Köster, NPD: Wir leben immer noch in Deutschland, Herr Roolf. – Udo Pastörs, NPD: Wie lange wohl noch?!)
und wir alle haben festzustellen, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland und auch in Mecklenburg-Vorpommern ein Fachkräfteproblem haben. Unterschiedliche Zahlen vagabundieren dort durch die Gegend.
dass er in Richtung 2025 sogar von sechs bis sieben Millionen Fachkräften redet. Was wollen wir, denke ich, gemeinsam erreichen?
ist die Integration und die Eingliederung derjenigen, die heute in Mecklenburg-Vorpommern und in der Bundesrepublik Deutschland sind, die heute einen Job suchen, die heute auf Arbeitssuche sind. Denen wollen wir zuerst mit unseren Initiativen und mit unserem Engagement die Hand reichen, damit sie integriert werden, damit sie die Chance auf einen vernünftigen Job bekommen und damit sie die Chance haben, auch von ihrer Hände Arbeit ihre Familien ernähren zu können. Das wird nur nicht ausreichen. Wir werden, und die Zahlen sind ja, denke ich, belastbar, weitere Initiativen einer gezielten Zuwanderung, und genau da geht es in der sächsischen Initiative um das Aufenthaltsrecht, es geht um eine gezielte Zuwanderung, die genau das ermöglicht, dass wir uns in einem wachsenden Europa gemeinsam diesen Herausforderungen stellen. Es geht nicht darum, die einen gegen die anderen auszuspielen.
Wenn wir uns heute dieser Herausforderung eines neuen Aufenthaltsrechts und der Integration ausländischer europäischer Bürger in Mecklenburg-Vorpommern und in der Bundesrepublik Deutschland nicht positiv annähern, dann haben wir das Risiko, dass Unternehmen abwandern womöglich aus der Bundesrepublik Deutschland, und haben wir auch das Risiko, dass es gar nicht erst zu Unternehmensansiedlungen kommt. Und genau das sollte unser Ansatz sein, dass wir diese Gesetzesinitiative unterstützen.
Nun kann der eine oder andere von Ihnen sagen, das ist doch dann hinfällig, denn die Landesregierung hat doch dem dann zugestimmt. Ich denke, wenn das so ist, und auf einige inhaltliche Aspekte werde ich dann anschließend noch mal eingehen,
dann ist es auch überhaupt gar kein Problem, diesem Antrag hier heute zuzustimmen. Er ist richtig, er ist vernünftig