Alle wussten immer schon vorher, alles wird sozusagen so sein. Nein, nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, so war es mitnichten.
Und jetzt ist es so, und das ist auch gut so, dass es so ist. Und uns jetzt zu unterstellen, wir würden das nicht gut finden,
Es ist nach der Verfassung dieses Landes Aufgabe der Opposition, und zwar nicht nur der LINKEN, sondern aller Oppositionsfraktionen, die Landesregierung in der Umsetzung ihrer Politik zu kontrollieren.
Ja, deswegen war ja am 16.05. das erste Gespräch dazu. Da gab es den Antrag der Fraktion DIE LINKE längst.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Genau. – Jochen Schulte, SPD: Als Sie ihn gestellt haben, war er auch okay. Aber jetzt?)
in der letzten Ausschusssitzung des Bildungsausschusses dieser Legislaturperiode, wie sich zu diesem Zeitpunkt, 15. Juni,
der aktuelle Verhandlungsstand mit den Kommunen und den Spitzenverbänden dieses Landes darstellt, vor dem Hintergrund der Beschlussfassung des Landtages zum Schulgesetz 2009.
Und damit wir sozusagen dann auch noch gleich klassifizieren, was noch dazukäme – in der Einführung habe ich ja Bezug genommen auf die Beschlussempfehlung zum Schulgesetz, beschlossen von den Koalitionären –, und ich darf Ihnen noch mal sozusagen zitieren aus der Entschließung der Drucksache 5/2164, wo der Landtag beschließen möge, was er dann ja mit den Stimmen der Koalition auch getan hat, einer folgenden Entschließung zuzustimmen:
die Finanzierungsstrukturen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und der Schülerbeförderung so auf die freie Schulwahl abzustellen, dass die Nutzung der freien Schulwahl keine Versorgungslücken im ÖPNV des Landes verursacht und die Bündelung der Mittel zu prüfen,
unter Nutzung des bestehenden Systems der Schülerbeförderung ein aufkommensneutrales Gutscheinmodell für alle Schülerinnen und Schüler zu prüfen, die nicht die örtlich zuständige Schule besuchen,
Mustersatzung ist erledigt, gebe ich gerne zu. Die anderen beiden Punkte dieser Beschlussempfehlung, beschlossen durch dieses Parlament, nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und deswegen bleiben wir bei der entsprechenden Antragstellung, der Berichterstattung des Ministers bis zum 15. Juni im entsprechenden Fachausschuss.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was soll das denn jetzt? Hat der eine andere Meinung als sein Fraktionsvorsitzender?)
Frau Präsidentin, Entschuldigung, aber ich wurde hier gleich angesprochen und deshalb habe ich reagiert.
Ich habe keine andere Auffassung, sondern im Gegenteil, ich wundere mich, dass weder von der Finanzministerin noch vom Bildungsminister hier mal eine klare Aussage kommt,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das kann ja wohl nicht wahr sein!)
Dann soll er es von mir aus, wenn ich so schwerhörig bin, noch mal wiederholen. Aber ich will das noch mal genau hören.