Im Übrigen würde dies auch die falschen Signale aussenden. Wer Schulden macht, wird am Ende belohnt, während diejenigen – und da meine ich jetzt ausdrücklich Kommunen, denn die gibt es ja in großer Zahl –, die das Geld zusammenhalten, bestraft würden.
Klar ist, Konsolidierungskonzepte können nur vor Ort entwickelt werden. Da, wo es nötig ist, wird das Land auch helfen. Dazu haben wir uns bereits bekannt.
Die Landesregierung hat Anfang des Jahres angekündigt, dass von den im Haushaltsabschluss 2010 zu verzeichnenden Haushaltsverbesserungen ein Betrag von 100 Millionen Euro für die Einrichtung eines kommunalen Konsolidierungsfonds eingesetzt werden soll, eine Summe, die uns nicht leichtgefallen ist, die klug eingesetzt auch wirklich Konsolidierung in der Fläche bewirken kann.
Denn unser Ziel ist es, Landkreisen und kreisfreien Städten Anreize zu geben, mithilfe von eigenen Konsolidierungskonzepten zu den notwendigen strukturellen Verbesserungen ihrer Haushalte zu kommen.
Dies soll aber auf keinen Fall zu neuen Ausgaben ermuntern, sondern muss deutlich mit eigenen Sparanstrengungen verbunden sein. Auch das ist im Übrigen Teil einer soliden Finanzpolitik.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Einführung einer Schuldenbremse muss sicher intensiv und sorgfältig diskutiert werden, zumal finanzpolitisch nicht ganz einfache Fragen damit verbunden sind. Aber man sollte diese wichtige Diskussion nicht mit sachfremden Vorschlägen belasten.
Der vorliegende Antrag hat aber offensichtlich, so fürchte ich immer noch, eine andere Funktion. Wenn nicht, dann überzeugen Sie uns gerne vom Gegenteil. Ich bin für jede Überraschung dankbar. Im Moment sieht es aber noch danach aus, dass dieser Antrag ein Feigenblatt ist, und zwar für eine mögliche Ablehnung,
Nur muss ich sagen, das Feigenblatt ist zu klein, meine Damen und Herren, und so ist leider klar zu erkennen, was doch besser verborgen bliebe. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Borchert. Bitte schön, Herr Borchert, Sie haben das Wort.
Herr Roolf, die SPD-Fraktion wird Ihren Antrag ablehnen. Wir halten ihn für überflüssig und für unglaubwürdig. Im Übrigen sind Sie recht herzlich eingeladen, am 4. Mai an der Anhörung im Finanzausschuss teilzunehmen, wenn wir die Anhörung zur Verfassungsänderung zu neuen Schuldenregelungen haben. Sie können sich am entsprechenden Verfahren dann auch beteiligen. Aber was wir nun gar nicht, aber auch gar nicht brauchen, das ist Ihr Antrag. Den brauchen wir nun wirklich an der Stelle überhaupt nicht. Ich kann mir ja auch wirklich Zeit sparen, weil die Finanzministerin sehr überzeugend dargelegt hat, dass diese Punkte 1, 2 und 3 Ihres Antrages einfach – ich sage es jetzt mal höflich ausgedrückt – nicht besonders zielführend sind.
Ich möchte mich gar nicht mehr zu Ihrer Forderung, umfassende Buchführung, äußern oder zur Frage der Beteiligungsberichte. Aber der Punkt 3 „Entschuldung der Kommunen“, das ist schon noch mal ein wirklicher Hammer, ein Konzept zur Entschuldung der Kommunen, weil mit der Verschuldung der Kommunen, inklusive Schulden im Verwaltungshaushalt und im Vermögenshaushalt, ungefähr 2 Milliarden Euro zu Buche stehen. Und dieses als Land praktisch in ein Konzept zu bringen, ist ja nicht nur aus Sicht der kommunalen Selbstverwaltung, sondern natürlich auch vom Finanzvolumen her schon mal völlig irre. Ich bin gespannt auf Ihre Rede nachher, weil Sie uns sicherlich erklären werden, wie das
Ich glaube aber, dass die FDP hier etwas anderes meint mit Ihrem Antrag, weil die FDP ungewollt mit Ihrem Antrag deutlich macht, warum die FDP bei der Frage, welche Partei in Deutschland die geringste Glaubwürdigkeit hat, mit Abstand, aber mit Abstand auf Platz 1 liegt. Die Partei mit der geringsten Glaubwürdigkeit ist momentan mit Abstand die FDP in Deutschland. Ich glaube, der heutige Antrag ist ein Beweis dafür, dass das auch so richtig wahrgenommen wird von den Menschen. Es sind ja nun so viele Rollen rückwärts, die da praktiziert werden bei der FDP. Das geht los auf Bundesebene. Die bis dahin jahrzehntelange Klientel für die Atomlobby erklärt jetzt namens des Generalsekretärs Lindner, das ist alles nicht mehr wahr, die FDP sind jetzt die großen Kämpfer für erneuerbare Energien.
Die FDP erweckt mit Punkt 3 ihres Antrages – und das ist ja wohl eine Zielsetzung – den Anschein, sie wäre eine kommunalfreundliche Partei. „Entschuldung der Kommunen“ hört sich ja gut an, aber wie sieht die Realität aus? Die angekündigten Steuersenkungen der FDP, die Ihr neuer Parteivorsitzender, der Notarzt Herr Rösler, ja nun gedenkt zurückzunehmen, hätten ja wohl zuallererst die Kommunen getroffen. Und wenn man dann noch hergeht und meint, man müsste die Gewerbesteuer abschaffen, na, wen trifft denn das? Das trifft natürlich die Kommunen. Und wenn man sich dann noch hinstellt und im Rahmen der Novellierung der Kommunalverfassung die Erweiterung der wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten von Kommunen, die ja auch unter anderem das Ziel haben, die Wirtschaftskraft von Kommunen zu stärken, praktisch diffamiert als Rückkehr in den sogenannten Staatssozialismus, dann kann doch diese Partei nicht allen Ernstes hergehen, einen Punkt 3 hier präsentieren in ihrem Antrag und den Eindruck erwecken, sie wäre eine kommunalfreundliche Partei.
Und dann denkt man bei der FDP ja auch immer daran, die flammenden Reden, die Sie gehalten haben vor allen Dingen in Wahlkampfzeiten zur Deregulierung – die Deregulierungspartei, Bürokratieabbau, ganz toll, wunderbar. Wissen Sie, Herr Roolf, die Punkte 1 und 2 Ihres Antrages sind so was von unglaubwürdig, weil gerade diese Punkte 1 und 2, umfassende Buchführung und umfassende Beteiligungsberichte, hätten natürlich schon dann, wenn man sie denn machen würde, unabhängig von den sachlichen Ablehnungsgründen, die die Ministerin schon genannt hat, einen erheblichen Zuwachs an Bürokratie und Verwaltungsaufwand. Das ist doch vollkommen klar.
Darüber hinaus stellt die SPD-Fraktion fest, Ihr Antrag ist ein sehr guter Beweis für die Unglaubwürdigkeit der FDP. Und die gestrigen Meinungsumfragen machen ja auch deutlich, dass die Menschen das zunehmend erkennen. Ich erspare mir jetzt mal, die Erklärung der Abkürzung FDP mit dem gestrigen Umfrageergebnis in Zusammenhang zu bringen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Ritter. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Lieber Kollege Roolf, Sie haben sich so gefreut, dass der Ministerpräsident Ihnen geantwortet hat, und waren der frohen Hoffnung, dass Ihre Punkte umfassend diskutiert werden.
Die Hoffnung stirbt zuletzt. Die klare Antwort auf Ihren Brief hat Ihnen eigentlich die Finanzministerin gegeben und auch der Kollege Borchert noch mal.
Insofern, Herr Ministerpräsident, wäre es dann doch vielleicht ehrlicher, wenn Sie Ihr Antwortschreiben an Herrn Roolf zurückziehen. Aber …
(Ministerpräsident Erwin Sellering: Sie können das mal lesen, dann werden Sie sehen, dass das die Wahrheit ist.)
Herr Roolf hat ja ausgeführt, dass Sie zumindest angeboten haben, über die Punkte der FDP umfassend zu diskutieren. Aber das scheint nicht so zu sein. Und dann muss ich natürlich auch die Frage an die FDP stellen: Zu welchem Preis sind Sie denn bereit, der Schuldenbremse zuzustimmen,
Erstens haben wir einen nahezu klassischen FDP-Antrag vor uns. Er wirft ein bezeichnendes Bild auf das FDP-Verständnis von parlamentarischer Arbeit. Am Anfang dieser Legislaturperiode hätte man dieses Verfahren noch entschuldigen können, aber nach nunmehr fast fünf Jahren nicht mehr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 16. März 2011 hat dieser Landtag den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Schuldenbremse in Erster Lesung beraten und an die entsprechenden Ausschüsse überwiesen. Eine Woche später, am 24. März 2011, erreicht ein Brief des FDP-Fraktionsvorsitzenden unter anderem auch meinen Fraktionsvorsitzenden. Zu Stil und Inhalt dieses Briefes möchte ich hier nichts weiter sagen. Warum Sie allerdings glauben, lieber Kollege Roolf, dass ausgerechnet meine Fraktion drei alten Grundsatzforderungen der FDP zustimmt, das wird wohl Ihr Geheimnis bleiben.
Dieser Brief, würde man ihn ernst nehmen, führt selbst das parlamentarische Verfahren ad absurdum. Der federführende Europa- und Rechtsausschuss hat am 30. März 2011 beschlossen, am 4. Mai eine Anhörung durchzuführen.