(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aber das müssen Sie auch in den Zusammenhang stellen, Herr Ritter, fairerweise.)
in einem Kindergarten „Des Kaisers neue Kleider“ vorgelesen. Aber manchmal kommt es mir so vor, dass die Frau Ministerin das Landesparlament auch mit einem Kindergarten verwechselt und hier Märchen erzählt.
Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, meine Fraktion hat in der Ausschussberatung am 24. Februar 2010, an der ich teilgenommen habe, dem Vorschlag des Sozialministeriums zugestimmt, wonach dem Landtag künftig alle zwei Jahre ein Kurzbericht im Umfang von circa 30 Seiten über die wesentlichen Trends bezüglich der gesundheitlichen Situation der Bevölkerung vorgelegt wird.
„In größeren Abständen“, so lautete der zweite Teil des Vorschlages, „werden spezielle Themenberichte wie z. B.:
Dass der Landtag entgegen der Vorgabe aus dem Gesetz aber in der gesamten Legislaturperiode keinen Bericht vorgelegt bekommt, das ist nicht akzeptabel. Das will ich hier deutlich für meine Fraktion erklären.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Hochmut kommt vor dem Fall. – Regine Lück, DIE LINKE: Ja, so ist es.)
Und die im Internet vorgestellte Statistik, Frau Ministerin, das ist eine Statistik und kein Bericht, denn ein Bericht, das erwarte ich von einem Bericht,
der muss auswerten und er muss Schlussfolgerungen für die Politik benennen. Das haben Sie nicht geliefert.
Da können Sie noch so treuherzig lächeln, das ist der Fakt und deswegen sind wir mit dieser Herangehensweise nicht einverstanden.
Ich erinnere hier an die Debatte zum Kinder- und Jugendprogramm. Ich könnte aus meiner Rede hier zitieren. Sie haben hier vortragen lassen durch den Bildungsminister in Ihrer Vertretung,
dass es Sie nicht interessiert, was in einem Gesetz steht. Sie legen die Fortschreibung des Kinder- und Jugendprogramms vor, wenn es Ihnen passt. Das geht einfach nicht, Gesetze gelten auch für Sie.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn meine Fraktion eine Lehre aus dem gesamten Vorgang gezogen hat, dann die: Traue keinem Bericht der Landesregierung, der nur angestrebt oder gar nicht vorgelegt wird. Sie haben sich nicht einmal bemüht, Frau Ministerin. – Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4263. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltung? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4263 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der NPD, aber Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU und der FDP abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 18. Mai 2011, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.