Ich will hier feststellen, dass die Kunstgegenstände, um die es geht, die sich in der Tat bereits im Besitz der Familie befinden, eng mit dem Land verbunden sind. Diese Kunstgegenstände sind ein Teil unserer Geschichte
Zweitens will ich hier in diesem Zusammenhang feststellen, dass der Landeswald eng mit dem Land verbunden ist, Teil unserer Heimat ist und damit Teil unserer Identität.
Wir als LINKE und ich als Mecklenburger stelle Ihnen die Frage, ob es zulässig ist, beides, Kunstgegenstände und Wald, gegeneinander aufzuwiegen.
Ich halte das für unzulässig und für falsch, denn wir wollen sowohl die Kunstgegenstände als auch den Wald sichern, damit die Identität wahrlich gewahrt bleibt.
Nun stellt sich die Frage, welche Lösung bietet sich an, die Lösung, Herr Ringguth, bei gesetzlich verbrieften Ansprüchen, die auch wir als Linke nicht infrage stellen. Und da ist es in der Tat so, wie der Fraktionsvorsitzende der SPD das zum Ausdruck gebracht hat, ich will es so formulieren: Adel verpflichtet. Das ist vielleicht ein moralischer Anspruch, da kann man sich jetzt über Kategorien, Wertekategorien unterhalten. Und ich kann auch nur appellieren an die Herzogin zu Mecklenburg, dass sie ihrer Verantwortung für Mecklenburg nachkommt und durch eine Dauerleihgabe, vielleicht sogar noch besser durch eine Schenkung, wie es ein anderer Mäzen getan hat, diese Kunstgegenstände dem Lande überträgt. Dann wäre die Debatte auch beendet.
Der Ministerpräsident hat die Verhandlungen, die geführt wurden, gestoppt, nicht weil wir den Antrag hier aufgesetzt haben, sondern weil seit zwei Jahren tatsächlich versucht wurde, Licht in diese Verhandlungen zu bringen und diese Verhandlungen öffentlich zu machen. Durch die Kleinen Anfragen, durch die parlamentarische Arbeit der linken Opposition ist dazu ein Beitrag geleistet worden.
Und erst der öffentliche Druck hat dazu geführt, dass tatsächlich eine andere Entscheidung durch die Regierung getroffen wurde.
Das hat was mit Zuständigkeiten zu tun, da gebe ich Herrn Heydorn und Ihnen vollkommen recht. Und warum? Das hat was mit unserer mecklenburger Identität zu tun, und nichts mit Klassenkampf. Die Mecklenburger hängen an ihrer Scholle und hängen an ihrem Wald. Und deswegen ist es richtig, genau diese Entscheidung zu unterstützen, die jetzt getroffen wurde. Es war nie unsere Absicht, Wald gegen Kunstgegenstände zu tauschen.
Und um das künftig auszuschließen, haben wir diesen Antrag abzüglich Punkt 2, den wir zurückgezogen haben, aufrechterhalten. Wir wollen nicht, dass Wald für eventuelle Entschädigungsleistungen zukünftig eingesetzt wird. Und die gesamte Argumentation, ich lasse mal die Geschichte weg, die alle hier geführt haben, außer der FDP, kann nur zu einem führen, dem Antrag zuzustimmen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4283 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4283 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Ablehnung durch das übrige Plenum abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4259 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4259 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Erstellung eines landesweiten Ausgleichsflächenkatasters, auf Drucksache 5/4250.
Antrag der Fraktion der FDP: Erstellung eines landesweiten Ausgleichsflächenkatasters – Drucksache 5/4250 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima hat die Diskussion zur Nutzung der Kernenergie erneut in den gesellschaftlichen Fokus gestellt. Als Reaktion auf die Vorkommnisse in Japan steht in Deutschland die Diskussion zum schnellen und vorzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie im Vordergrund. Die Stromgrundlastversorgung wird in Deutschland noch zu circa 45 Prozent aus Atomstrom gesichert. Nach dem breiten Willen vieler Bevölkerungsgruppen soll schnellstmöglich der Wechsel weg von Atom- und fossiler Energie hin zu erneuerbaren Energieträgern vollzogen werden.
Hermann Albers als Präsident des Bundesverbandes WindEnergie verkündete letzte Woche: „Windkraft kann hierzulande mühelos die Atomenergie ersetzen.“ Die Umstellungsfrist dafür soll nur zwei bis drei Jahre betragen. Aber Mecklenburg-Vorpommern ist längst nicht das große Licht am Windenergiehimmel, wie uns die Landesregierung immer glauben machen möchte. Im Bundesvergleich belegt Mecklenburg-Vorpommern lediglich einen nüchternen sechsten Platz.
Der Bundesverband WindEnergie bescheinigt unserem Land noch Nachholbedarf bei der Windenergieerzeugung. Das soll sich jetzt nach dem Willen der norddeutschen Regierungschefs ändern. Die „Länderchefs fordern Nordwind statt Atomstrom“, hieß es in einer Überschrift der Presse am 24. März dieses Jahres. Hierzu soll gerade die Windenergieerzeugung sowohl an Land als auch auf See weiter ausgebaut werden.
Und hier kommen wir zu dem Dilemma, vor dem Mecklenburg-Vorpommern steht: Letztendlich reicht ein Repowern bestehender Anlagen eben nicht aus, um den Strombedarf auch in Mecklenburg-Vorpommern zu decken. Es braucht mehr Anlagen als bisher und es braucht vor allem leistungsfähige Stromnetze, um die regenerativ erzeugte Energie auch zu den Kunden zu transportieren. Der Planungsverband Vorpommern sagt bereits jetzt, nachdem das Regionale Raumentwicklungsprogramm im letzten Herbst in Kraft getreten ist,
Das heißt, es werden weiterhin zusätzliche Flächen für die Energieerzeugung benötigt, die den Landwirten an nutzbarer Fläche verloren gehen. Im deutschen Naturschutzrecht ist geregelt, dass Eingriffe in den Naturhaushalt durch geeignete Naturschutzmaßnahmen auszugleichen sind. Dies führt zu einem weiteren Flächenentzug für die Landwirtschaft. Die Kosten der Umstellung will ich an dieser Stelle gar nicht benennen, sie sollen Thema der morgigen Sitzung des Energiebeirates sein.
Ein Ansatz unseres Antrages ist der mit der Energieumstellung verbundene Flächenverbrauch, aber auch der Flächenverbrauch insgesamt. Die Landwirtschaft ist ein Aushängeschild für Mecklenburg-Vorpommern, und die gilt es auf jeden Fall zu erhalten. Bereits heute verlieren die Landwirte unseres Landes täglich mehr als sieben Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche, bundesweit reden wir sogar von circa hundert Hektar pro Tag.
Immer mehr Flächen werden für Infrastruktureinrichtungen, Gewerbeansiedlungen und den Naturschutz gefordert. Gleichzeitig werden ein intensiveres Screening der landwirtschaftlichen Produktion und ein Verzicht der Nutzung der grünen Gentechnik auf Landesflächen propagiert. Diese Parameter lassen keine effektive Flächennutzung beim gleichbleibenden täglichen Flächenentzug zu. Im zu beratenden Bodenschutzgesetz des Landes ist festgeschrieben, dass mit Boden sparsam umgegangen werden muss.
Ein weiterer Rückschlag für die Landwirte in Bezug auf den Flächenverbrauch ist durch den gescheiterten Kompensationsflächenpool Cämmerer See zu erwarten. Laut Pressemitteilung und auch heute in der Fragestunde hat die Landesregierung die Deichrückbaupläne zwischen Peenemünde und Karlshagen scheinbar auf Eis gelegt. Der Bau des Riegeldeiches soll nun vom Kompensationsflächenpool entkoppelt werden. Das ist grundsätzlich, was den Hochwasserschutz betrifft, auch richtig und von uns auch gefordert gewesen. Allerdings wurde dieser Flächenpool für Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen der weiteren wirtschaftlichen Erschließung des Energiestandortes Lubmin geplant. Die Kritik an der Renaturierung Cämmerer See offenbart die Lücken im System.
Wenn sich nun trotz mehrjähriger Planung und Bearbeitung dieses von der EWN durchgeführte Projekt erledigt hat, dann muss nach Alternativen für das geplante Renaturierungsvorhaben gesucht werden. Mecklenburg-Vorpommern ist auf die weitere Ansiedlung von Großbetrieben angewiesen. Es darf nicht sein, dass der seit vielen Monaten und Jahren dauernde Streit um Ausgleichsflächen für die Entwicklung des Energiestandortes Lubmin dazu führt, dass die notwendigen Investitionen nicht durchgeführt werden können.
Sehr geehrte Frau Schlupp, ich weiß nicht, ob Sie heute noch sprechen, denn ich weiß ja, dass Ihre Stimme ein wenig belastet ist. Ich würde gern noch auf Ihre Pressemitteilung eingehen. Daraus entnehme ich, dass Sie unser Anliegen grundsätzlich auch unterstützen. Und der Bauernverband hat uns allen ja in unzähligen Anhörungen und Gesprächen immer wieder vor Augen geführt, wie hoch der Verlust an landwirtschaftlicher Nutzfläche in unserem Land ist. Deshalb müssen wir nicht die Praxis des Eingriffsausgleichs erst überdenken, wir müssen entsprechend handeln, schnell handeln. Und mit Ihrer
Den Investoren sollen schnell und unbürokratisch Flächen zum Ausgleich für den jeweiligen Eingriff benannt werden können. Um dies in Mecklenburg-Vorpommern zu gewährleisten, wurde mit der Bereinigung des Landesnaturschutzrechts im Februar letzten Jahres das Führen von Ökokonten eingeführt. Damit soll es möglich werden, großflächige und im Sinne des Naturschutzes effektivere Projekte als bisher durchzuführen.
Die FDP hat sich stark für die sinnvolle Einführung der Ökokontierung engagiert. Leider steckt die Umsetzung der Ökokontierung immer noch in den Kinderschuhen und es hapert zum Leidwesen vieler Investoren und Landwirte immer noch an deren Umsetzung. Nach wie vor ist wenig über das Anliegen der Ökokontierung und dessen Regelungen bekannt. Offene Fragen sind nach wie vor, ob und wie weit man mit Ökopunkten handeln kann. Die Suche nach passenden Ausgleichsflächen stellt sich für viele Investoren nach wie vor als Problem in Mecklenburg-Vorpommern dar.
Werte Kollegen, uns ist sehr wohl bewusst, dass in einzelnen Gemeinden und Landkreisen bereits Ausgleichsflächen ausgewiesen sind. Diese punktuellen Lösungen ersetzen aber kein landesweites Ausgleichsflächenkataster. Nur mit einem großflächigen Kataster und der praktischen Umsetzung der Ökokontierung ist auch die Umsetzung größerer Ansiedlungen gewährleistet. Es kann nicht sein, dass Investoren erst von Pontius zu Pilatus laufen müssen, um von möglichen Ausgleichsflächen zu erfahren, die Umsetzung dann Jahre dauert und die Investition aus diesem Grund behindert wird. Aus diesem Grund bitten wir um Zustimmung zu diesem Antrag. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem Antrag der FDP-Fraktion wird die Landesregierung aufgefordert, ein landesweites – so, wie es eben dargestellt worden ist – Kataster aller bestehenden potenziellen Flächen für die Kompensation von Eingriffen zu erstellen und dieses Kataster vorzulegen.
Wenn ich den Redebeitrag richtig vernommen habe, dann sind Sie, Frau Reese, der Auffassung, dass wir so etwas noch nicht haben. Ich muss Ihnen ausdrücklich sagen, in Paragraf 17 Absatz 6 des Bundesnaturschutzgesetzes – und darum habe ich im Übrigen seit Jahren gekämpft – ist das Thema ja eindeutig geregelt, nämlich Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und die dafür in Anspruch genommenen Flächen in einem Kompensationsflächenverzeichnis zu erfassen. Das ist ein Bundesgesetz, das im Übrigen im letzten Jahr in Kraft getreten ist.
Bereits seit dem 01.03.2011 ist dieses Kompensationsverzeichnis durch das Landesamt für Umwelt, Natur und Geologie auf der Internetseite erkennbar. Wenn Sie dort mal reingeschaut hätten, dann hätten Sie auch erkennen können, dass wir erhebliche Flächen heute schon in diesem Kompensationspool praktisch in Betrieb genommen haben, meine Damen und Herren.