Protocol of the Session on February 1, 2007

besonders darauf ausgerichtet, die Schüler mit komplexen Lernmethoden vertraut zu machen. Dazu gehören auch Projektarbeit, Freiarbeit, Gruppenarbeit, solche Dinge, wo die Schüler sich selbstständig unter Zuhilfenahme von Nachschlagewerken, wissenschaftlichen Abhandlungen und Literatur selbst Probleme erschließen müssen.

(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Sie wollen sie also ohne Zeugnisse entlassen?)

Ich komme drauf, Herr Methling, ich komme drauf.

Das ist dieser wichtige Punkt, dass die Schüler vertraut gemacht werden mit Eigenverantwortung und mit Problemorientierung. Wenn das fast geschafft ist, dass die Schüler sich an diese Lernmethoden, an diesen Arbeitsstil gewöhnt haben, wird dieser Prozess jäh unterbrochen durch die Prüfung in Klasse 10

(Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS)

und sie werden zurückgeführt in kurzschrittige Prüfungsvorbereitung, meist in Gang gesetzt oder begleitet von Frontalunterricht. Die Schüler müssen Prozentrechnung machen, Algorithmen machen,

(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Was sie hoffentlich zu diesem Zeitpunkt schon können.)

Rechenübungen und dergleichen. Das wird dann ganz gesondert und ganz speziell noch einmal ausgerichtet auf die vermutlichen Prüfungsaufgaben. Und wer Mathematik mal unterrichtet hat, der weiß, dass aus vergangenen Prüfungen zumindest immer so eine Art Muster schon für die kommende Prüfung abgeleitet werden kann. Prozentrechnung war immer drin, irgendwie ein Stückchen Wahrscheinlichkeitsrechnung,

(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Na, dann kann das ja kein Problem sein.)

vielleicht Funktionen und solche Dinge und darauf stellen die Lehrer ganz dezidiert ab. Und wenn das alles hinter den Schülern liegt, sie die Prüfungen hoffentlich bestanden haben, dann beginnen die Lehrer in Klasse 11,

(Harry Glawe, CDU: Beginnen die Lehrer wieder das Vorbereiten ein Jahr.)

die vergessenen Lernmethoden wieder neu aufzubereiten. Ich fi nde, dieses Hin und Her ist pädagogisch nicht verantwortbar.

Auch die Zulassungsbestimmungen sind sehr anzuzweifeln. Die Kultusministerkonferenz hat sich verständigt auf folgende Forderung: „Der Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe kommt beim Übergang in die Qualifi kationsphase eine Brückenfunktion zu, so auch mit Blick auf den Ausgleich unterschiedlicher Voraussetzungen bei den Schülerinnen und Schülern vor Eintritt in die Qualifi kationsphase. Die Länder stellen hierbei sicher, dass nur solche Schülerinnen und Schüler in die Einführungsphase aufgenommen werden, die aufgrund ihrer Leistungen einen erfolgreichen Durchgang durch die Einführungsphase erwarten lassen. Erfolgt die Aufnahme in die Einführungsphase auf der Grundlage des Mittleren Schulabschlusses, so ist ein über den Mittleren Schulabschluss hinausgehender Leistungsstand nachzuweisen.“ Vor allem dieser letzte Satz wird gleich noch einmal eine Rolle spielen.

(Heike Polzin, SPD: Das müssen nur die Real- schüler. Die anderen müssen gar nichts mehr.)

Es wird nicht explizit eine Prüfung gefordert, bundesweit nicht. Wenn es darum geht, zu garantieren, dass nur Schüler übergehen, die mit ihren Leistungen deutlich über dem Mittleren Schulabschluss liegen, dann frage ich mich, warum es möglich ist, dass Schüler theoretisch mit dreimal 6 in den Prüfungsfächern zugelassen werden. Mit in Mathe, Deutsch und Englisch jeweils 6 können sie zugelassen werden. Es steht ja die Möglichkeit offen, dass sie mit 2 und 3 schreiben.

Ein weiteres Beispiel: Ein Schüler mit den Vornoten Deutsch 4, Mathe 5, Englisch 4, Physik 5 und Sport 2 schreibt die Prüfungen alle mit 5, wohl auch für ihn persönlich sehr beängstigend, aber die Prüfungskommission hat die Möglichkeit, Deutsch 4 – geschrieben 5 – die Vornote 4 zu bestätigen, Mathe 5 – geschrieben 5, bleibt 5, Englisch 4 – geschrieben 5, Vornote gilt, 4. Damit hat er nur eine 5 in Mathematik und hat die Prüfung bestanden.

(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Also Zeugnis ohne Prüfung.)

Vielleicht noch eine letzte …

Oh, jetzt kommt die rote Lampe schon.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Dabei hat er noch was weggelassen.)

Mein Vorschlag: Um die Farce hier zu vermeiden, sollten wir vielleicht darüber nachdenken, wie wir Versetzungsbestimmungen in die Qualifi zierungsphase hineinbringen, die wirklich garantieren, dass nur die Schüler in die Klasse 11 versetzt werden, die auch dorthin gehören. Lassen Sie uns Lösungen suchen. Veränderung muss auf jeden Fall an dieser Stelle her. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Vierkant.

Das Wort hat jetzt noch einmal der Vizepräsident und Abgeordnete Andreas Bluhm von der Linkspartei.PDS.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Herr Vierkant, da Sie Antrag stellende Fraktion waren, hätte ich von der CDU hier heute mehr erwartet.

(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS und Udo Pastörs, NPD – Heiterkeit bei Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Das ist wohl wahr.)

Und was die Prüfung in der 10. Jahrgangsstufe des Gymnasiums betrifft, möchte ich Sie daran erinnern: Es fand alles zu einem konkreten historischen Zeitpunkt statt an dieser Debatte. Ein Robert Steinhäuser prägte damals die Debatte um die Frage, wie kommen Gymnasiasten bei uns im Lande, wenn sie die Schule nach der 10. oder 11. Klasse verlassen, zu einem Abschluss, doch stark mit.

Herr Kreher, längeres gemeinsames Lernen, wenn das so ein Teufelszeug ist, dann frage ich Sie: Wenn das jetzige System so toll ist,

(Hans Kreher, FDP: Ich habe nichts von Teufelszeug gesagt. Ich habe nur gesagt, dass es die Entscheidung der Eltern war.)

warum haben wir dann so eine niedrige Absolventenquote?

(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS)

Warum haben wir so viele Schulversager? Also es muss doch etwas nicht stimmen an dem System in Deutschland.

(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Jawohl. – Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Hans Kreher, FDP)

Und wenn Sie erklären,

(Jörg Vierkant, CDU: Daran liegt es nicht. – Zuruf von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)

Sie hätten zum Lehrerpersonalkonzept gern eine Alternative,

(Hans Kreher, FDP: Genau.)

dann würde ich Sie sehr darum bitten, es vorzuschlagen. Selbst die CDU-Fraktion ist mittlerweile auf dem Trichter, dass es zu einem Lehrerpersonalkonzept keine Alternative gibt; dass es um eine Weiterentwicklung geht, das ist in Ordnung, aber keine wirkliche Alternative. Und da bin ich auf Ihre schon gespannt. Die einzige, die hier rauf- und runterdekliniert werden kann, ist dann nämlich Entlassung mangels Bedarf.

(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Heiterkeit bei Michael Roolf, FDP)

Das wollen die meisten in diesem Hause aber im Lehrerbereich nicht.

Zum dritten Problem, zu der Frage der Noten. Kinder wollen lernen, Kinder wollen leisten, Kinder wollen sich bewähren, sich beweisen. Sie strengen sich an, wenn die Aufgaben die Anstrengung lohnen. Sie strengen sich auch an, wenn sie dadurch Anerkennung und Zustimmung erfahren. Dazu brauchen sie nicht vordergründig Noten. Anstrengung ohne Sinn ist dumm. Deswegen machen vernünftige Erwachsene so etwas auch nicht, aber manchmal muten wir es Kindern zu. Und deswegen: Wer gegen Noten ist, ist nicht gleich und automatisch gegen Anstrengung. Wer gegen Noten ist, ist nicht leistungsfeindlich, ganz im Gegenteil. Verantwortungsvolle Pädagogen mühen sich darum, wie man zu anderen, besseren Bewertungsmaßstäben kommt, die den Kindern in ihrer Persönlichkeits- und Leistungsentwicklung helfen.

(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS)

Vielen Dank, Herr Bluhm.

Ich schließe die Aussprache und damit den Tagesordnungspunkt.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15: Fragestunde. Die Fragen an die Landesregierung liegen Ihnen auf Drucksache 5/170(neu) vor.

Fragestunde – Drucksache 5/170(neu) –

Ich rufe zunächst auf den Geschäftsbereich der Justizministerin und hierzu die Fragen 1 und 2 des Abgeordneten Sebastian Ratjen von der Fraktion der FDP.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die Justizministerin war vor Kurzem in Neubrandenburg, besuchte dort die Staats anwaltschaft und lobte die seit Kurzem viel effektivere Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft dort.

Hierzu zwei Fragen: