Darüber haben wir schon beim letzten Mal debattiert, heute ist dieser Begriff auch des Öfteren wieder gefallen. Sie können auch andere Begriffe, das habe ich beim letzten Mal schon gesagt, mit in die Diskussion bringen, ob das Mindestfinanzausstattung ist oder Verbundquote. Da sage ich Ihnen, wir sind offen, das zu diskutieren.
Aber ich will ähnlich wie beim letzten Mal sagen, dass gerade diese Formulierung „aufgabengerechter Finanzausgleich“ sicherlich auch Fragen aufwirft – das habe ich beim letzten Mal schon gesagt –, nämlich: Wer bestimmt die Höhe dieser aufgabengerechten Finanzierung? Und wie wird sie bestimmt? Und ich habe Ihnen auch schon beim letzten Mal gesagt, dass Ihre Parteifreunde ja in Thüringen sehr aktiv sind und da – das ging ja schon los im Dezember letzten Jahres, FAG-Novellierung – beantragt haben, dass das sogenannte Kindertageseinrichtungsgesetz dort aus dem FAG herausgenommen wird. Im Januar haben Sie dann als LINKE dort beantragt,
dass die Ausfinanzierung des Winterdienstes im thüringischen FAG mit 25 Millionen nicht ausreichend ist.
Da habe ich schon beim letzten Mal gesagt: Wann ist es ausreichend? Wer definiert das? Ich will Ihnen sagen, solche Diskussionen werden auch hier kommen.
dass die Auftragspauschalen dort in dem Land nicht ausreichend ausfinanziert sind. Das wird dort vordergründig als Problem beschrieben.
dass es ausschließlich zielführend ist, sondern ich bin fest davon überzeugt, dass es nicht zielführend ist, diese Verfahrensfragen und die Begrifflichkeiten immer wieder im Detail zu diskutieren,
denn ich bin fest überzeugt davon, dass das nicht die finanzielle Situation im Lande Mecklenburg-Vorpommern – der Kommunen und auch des Landes – löst, sondern es werden neue Probleme aufgeworfen, neue Fragestellungen.
Ich glaube, die Lösung liegt eher in dem Bereich, dass wir, wie der Landtag es hier neulich auf den Weg gebracht hat, in einem Standardöffnungsgesetz hier darüber zu debattieren, wie wir mit den Standards runterkommen, dass wir dann eben auch finanzielle Einsparungen vor Ort erreichen. Ich glaube, das ist der richtige Weg.
Ich möchte zum zweiten Punkt dann kommen: immer wieder dieser Vorwurf, auch hier von der FDP klang das eben so wieder mit, dass das Land sich zulasten der Kommunen saniert. Dazu will ich doch ganz kurz mal ausführen, wie sich im Moment die Situation in unserem Land darstellt. Der Herr Innenminister hat ja schon vom positiven Finanzierungssaldo der Kommunen gesprochen in Höhe von 28 Millionen Euro. Dazu will ich nachher gerne auch noch was sagen. Aber wie stellt sich überhaupt die Situation im Land Mecklenburg-Vorpommern dar?
Wir haben im Jahr 2010 einen Jahresabschluss hinsichtlich der Einnahmesituation von 6,72 Milliarden Euro, ausgabenseitig von 6,84 Milliarden Euro. Daraus wird also ersichtlich, dass wir hier ein negatives Finanzierungssaldo haben von minus 112 Millionen. Das heißt, das Land muss in diesem Jahr aus den Rücklagen heraus, mit Entnahme aus den Rücklagen hier einen Haushaltsausgleich bewerkstelligen. Und insofern ist diese finanzielle Situation des Landes also nicht mehr so positiv, wie wir sie vielleicht vorher immer dargestellt haben.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Aha! – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Wie Sie es dargestellt haben. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
dass wir auch im Jahre 2013/2014 unsere Rücklagen höchstwahrscheinlich aufgebraucht haben werden. Und da stellt sich schon die Frage: Wie wollen wir mit dieser Tatsache umgehen? Da höre ich immer wieder die Forderung der Fraktion DIE LINKE, wir sollen neue Schulden machen. Deswegen will ich hier auch noch mal deutlich sagen, das Land Mecklenburg-Vorpommern hat circa 10 Milliarden Euro Schulden und muss diese mit 378 Millionen Euro Zinsen jährlich bedienen.
(Regine Lück, DIE LINKE: Wir haben nicht gesagt, wir müssen das neu machen. Man muss sich das aber offenhalten.)
Also kann aus unserer Sicht nicht der richtige Weg sein, hier die Verschuldung weiter zu erhöhen, sondern wir als regierungstragende Koalition machen Dinge, bringen Dinge auf den Weg wie zum Beispiel eben diese Kreisgebietsreform, die Funktionalreform, um eben Einsparungen zu erzielen.
Wir bringen eine Polizeistrukturreform auf den Weg, um Einsparungen zu erzielen. Wir haben Personalkonzepte in dieser Landesregierung,
das wissen Sie seit 2004, wo wir uns jetzt in Richtung 30.000 Beschäftigte bewegen. Das sind alles Maßnahmen, die wir auf der Landesebene anstoßen, um hier die Haushaltssituation zu verbessern.
Und wenn Sie dann einfach mit Forderungen kommen und sagen, wir sollen dann – heute haben Sie es ja nicht gemacht, Sie haben ja gesagt, Sie beteiligen sich noch gar nicht an inhaltlichen Diskussionen,
aber ich denke mal, die Änderungsanträge liegen schon in der Schublade, rechtzeitig zum Wahlkampf dann, Ende Juni, Anfang Juli –,
wenn Sie dann wieder Beteiligungsquoten ändern wollen, dann müssen Sie auch sagen, wie wollen wir unsere
Leistungen hier im Lande vor der Situation, so, wie ich sie eben skizziert habe, finanzieren. Wollen wir ganz einfach die Beteiligungsquote zugunsten der Kommunen ändern? Dann müssen Sie auch sagen: Wollen wir weiter Lehrer abbauen?
Wollen wir Polizisten abbauen? Wie wollen wir dann die Landesaufgaben finanzieren? Dazu machen Sie dann bitte konkrete Vorschläge, immer vor dem Hintergrund, dass wir weiter zurückgehende Einnahmen in unserem Land zu verzeichnen haben.
Ich möchte Ihnen dann aber auch trotzdem sagen, dass es einen Erfolg in dem Sinne darstellt, dass die Landesregierung einen kommunalen Konsolidierungsfonds hier auflegen will. Klar ist, dass der beschlossen werden muss mit dem Haushalt 2012/2013, Herr Müller hat das auch begrüßt. Ich ganz persönlich will Ihnen an dieser Stelle sagen, dass für mich in Betracht kommt, dass wir auch bereits jetzt im Gesetzgebungsverfahren konkrete Regelungen auflegen oder vorlegen werden, diese Tatsache auch im Zusammenhang mit dem FAG hier festzuschreiben.