Protocol of the Session on April 5, 2011

die das für SPD und Grüne verhandelt hat,

(allgemeine Unruhe – Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)

da gilt in der Tat sehr großer Dank Manuela Schwesig und ihren Partnern,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

die in diesen Verhandlungen …

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist jetzt kein Wahlkampf, Achtung!)

Ja.

(Heiterkeit und Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Herr Müller.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Wem galt dein Dank? Wem galt dein Dank? Sag es doch noch mal! – Harry Glawe, CDU: Das hören wir so gerne. Noch mal wiederholen!)

Getroffene Hunde bellen. Und manchmal bellen sie laut, also sind sie gut getroffen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Wir haben Ihnen zugejubelt. Wir haben nicht gebellt, nein.)

Wenn es gelungen ist, hier im Bereich der Grundsicherung eine Regelung zu finden, die unsere Kreise und kreisfreien Städte von dieser in den nächsten Jahren massiv wachsenden Last befreit, dann ist das in der Tat etwas,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Und dafür werden die Arbeitsmarktmittel gekürzt, das hilft den Kommunen ungemein.)

was für unsere Kreise gut ist und positiv ist. Und das, meine Damen und Herren, möchte ich, auch wenn das einigen Damen

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Linke Tasche, rechte Tasche.)

insbesondere bei den LINKEN überhaupt nicht gefällt,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Nein.)

möchte ich wenigstens

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ja.)

in der Lage sein, sagen zu dürfen.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Klar.)

Und ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie …

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Sie dürfen alles sagen. – Zurufe von Regine Lück, DIE LINKE, Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)

Ich bedanke mich ganz ausdrücklich, dass die LINKEN mir hier noch das Rederecht zubilligen.

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ja.)

Offenbar ist das nicht mehr so ganz selbstverständlich.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, vielleicht schaffen wir es,

(Irene Müller, DIE LINKE: Sprechen Sie jetzt noch mal zum FAG?)

auch Frau Borchardt, zu einer sachbezogenen Betrachtung zurückzukommen. Zu einer solchen sachbezogenen Betrachtung gehört …

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ich bin sehr sachbezogen.)

Gut, dass Sie mir das gesagt haben, dass Sie sachbezogen sind.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der CDU)

Zu einer solchen sachbezogenen Betrachtung gehört meines Erachtens auch,

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

dass wir die verschiedenen Teile der kommunalen Ebene einer differenzierten Betrachtung unterziehen, denn ich glaube, die Zahlen der Kassenstatistik zeigen uns sehr wohl,

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

dass wir im letzten Jahr, vielleicht sogar etwas darüber hinaus, eine besondere Verschärfung von Problemen im kreisangehörigen Raum bekommen haben,

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

während wir in der Sphäre der kreisfreien Städte zwar noch nicht eitel Freude, Sonnenschein haben, aber sehr wohl von einer Verbesserung der Situation sprechen können. Wir sollten nüchtern und sachlich analysieren, wie weit dieses auch mit den Festlegungen der letzten FAG-Novelle zu tun hat.

Also, meine Damen und Herren, lassen Sie uns über die kommunale Finanzausstattung in einem umfassenden

Sinne diskutieren, lassen Sie uns alle Ebenen einbeziehen, lassen Sie uns Einnahmen und Ausgaben betrachten! Wir, die SPD, wollen eine solche Diskussion.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Und zu einer solchen Diskussion gehört natürlich auch, dass wir uns mit dem Finanzausgleichsgesetz in seiner Gesamtheit befassen. Und ich bin ganz sicher, dass am Ende einer solchen Diskussion ein Finanzausgleichsgesetz stehen wird und stehen muss, bei dem ausgaben- und aufgabenbezogene Elemente, ausgaben- und aufgabenbezogene Regelungsmechanismen eine wesentlich größere Rolle spielen, als das heute der Fall ist, wo unser FAG in den ganz groben Zügen eine einnahmeorientierte Struktur aufweist. Hier halte ich Nachsteuern für notwendig.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aber das geht nicht so schnell. – Torsten Renz, CDU: Ja.)

Ich sage Ihnen aber auch, meine Damen und Herren, ein solches Nachsteuern, ein solches Verbessern des FAG ist nicht etwas, was man eben mal so aus der Hüfte erledigen kann, sondern es bedarf einer sehr sorgfältigen und einer sehr tief gehenden Diskussion, selbstverständlich unter Einbeziehung der Betroffenen, selbstverständlich unter Einbeziehung der kommunalen Verbände

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

und es bedarf nicht solcher Schnellschüsse, die mal eben sagen, das machen wir so aus dem Ärmel.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Nein, meine Damen und Herren,

(Irene Müller, DIE LINKE: „Schnellschüsse“ ist ja wohl ein Ausdruck, der gar nicht geht.)