Ich weiß eine Vielzahl von Fällen, wo die Leute dann einfach weitergezogen sind, auch in andere Bundesländer, und da ging das wesentlich reibungsloser, als das bei uns der Fall war.
Ich habe allerdings auch den Eindruck, dass sich dieses Thema durchsetzt, weil wir gar keine andere Alternative haben. Es muss sich einfach durchsetzen, ansonsten binden wir uns selbst da einen Klotz ans Bein, und meines Erachtens passiert das zurzeit auch. Auf der Bundesebene ist man dabei,
einen entsprechenden Gesetzentwurf in die richtige Richtung zu bringen. Die Dinge, die da geregelt werden sollen, hören sich für mich vernünftig an, deswegen will ich dagegen nicht reden. Und wenn ich jetzt die Frage zu beantworten habe, brauchen wir jetzt dazu den Antrag der LINKEN, der uns vorliegt, dann neige ich eher dazu zu sagen, Herr Ritter, den brauchen wir wohl eher nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Helmut Holter, DIE LINKE: Ach, deshalb wollen Sie das ablehnen?!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE sorgt sich mal wieder um das Wohlergehen unserer derzeitigen und zukünftigen ausländischen Mitbürger. Diesmal geht es also darum, die Umwandlung Deutschlands in eine Art „Migrantenstadl“ auf dem Gebiet der Bildungs- und Berufsabschlüsse voranzubringen.
Nicht die Sorge um die viel zu hohe Zahl der Schulabbrecher im eigenen Land treibt unsere Ausländerfreunde um, sondern die selbstbestimmte Lebensweise von Migrantinnen und Migranten. Diese, so erfahren wir, kann nur gewährleistet werden, wenn ausländische Bildungs- und Berufsabschlüsse möglichst problemlos in Deutschland anerkannt werden.
Wenn dieses Zwischenziel erreicht ist, dann ist es für Ausländer noch einfacher, auf dem hiesigen Arbeitsmarkt in Konkurrenz zu den Deutschen zu treten. So soll für Ausländer ein Rechtsanspruch auf die Anerkennung ihres Bildungs- oder Berufsabschlusses geschaffen werden.
Das ganze Verfahren darf natürlich nur unter dem Verzicht von Gebühren abgewickelt werden, um keine finanziellen Hürden für Migranten zu errichten.
Diese Lehre ist Ihnen, meine Damen und Herren, Herr Ritter, von der Linkspartei, offenbar nicht auszutreiben.
Nur, warum diese Vereinigung unbedingt in Deutschland stattfinden soll, können Sie am Ende wohl selbst nicht glaubhaft erklären.
Und es ist ja auch nicht so, als wäre die Anerkennung von ausländischen Bildungs- und Berufsabschlüssen in Deutschland nicht geregelt. Über die Einzelheiten hierzu können Sie sich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gerne noch mal selbst erkundigen –
ein Bundesamt, welches nach Durchsetzung unserer Auffassung übrigens ganz andere Zielsetzungen verfolgen würde.
Sie wollen Ausländern den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt so leicht wie möglich machen, wir wollen genau das nicht. Wir wollen deutsche Arbeitnehmer vor Konkurrenz auf dem eigenen Arbeitsmarkt möglichst wirksam schützen, und darum lehnen wir Ihren Antrag ab.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, ja, Ausländer raus!)
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das erfordert eine lange Antwort, Peter. – Marc Reinhardt, CDU: Es müssen alle noch nach Hause, Herr Ritter, ne?!)
(Jochen Schulte, SPD: Ist das die Drohung, dass das jetzt noch kommt von der Linkspartei, oder was?!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist einem im letzten Redebeitrag deutlich geworden, worin wir uns wirklich zutiefst unterscheiden: Wir sind Europäer, wir sind Internationalisten und die NPD-Abgeordneten sind einfach nur engstirnig und von gestern.
ich bin froh, dass es zum Thema eine weitgehende Übereinstimmung gibt. Ich habe hier schon andere Redebeiträge erlebt, mit denen unsere Anträge abgelehnt worden sind. Insofern, glaube ich, liegen wir gar nicht so weit auseinander. Aber ich will dennoch sagen, Herr Vierkant, „erledigt“ oder „entbehrlich“ ist natürlich überhaupt nichts, weil das parlamentarische Verfahren, auch Herr Kreher, das parlamentarische Verfahren auf Bundesebene hat noch gar nicht begonnen. Die Bundesregierung ist jetzt gerade mal mit dem Kabinettsentwurf fertig. Der Gesetzentwurf ist noch nicht eingebracht in den Bundestag.
Wir haben hier schon als Landesparlament so oft gesagt, sehen wir mal, was in Berlin passiert. Ich nehme mal das Stichwort „Kinderrechte ins Grundgesetz“ her. Da haben wir hier Anträge gehabt, da hieß es, ja, sehen wir mal, was in Berlin passiert, weil die Koalition hat das in der Koalitionsvereinbarung stehen in Berlin. Was ist passiert? Nichts! Wir haben gesehen, was passiert: Nichts ist passiert. Und wir haben hier unsere eigenen Aktivitäten eingestampft, weil wir oder Sie der Meinung waren, warten wir mal ab, was in Berlin passiert.